Politik

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen., "Die SPD wird nach der Erfahrung mit der gescheiterten Wahl von der CDU/CSU aber höhere Gewissheit für ihre neue Kandidatin verlangen", sagte Dieter Grimm dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Union werde ihr diese im eigenen Interesse geben. "Wenn das geschehen ist, gibt es keinen Grund zur Säumnis mehr", so Grimm. Die Wahltermine […]

Die SPD sieht durch den Vorstoß des Unions-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU), im Tausch gegen Sozialreformen die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen, Bewegung im Steuerstreit mit der Union. "Gut zu sehen, dass nun auch in der CDU/CSU eine differenzierte Debatte darüber beginnt, wie man breite Teile der Gesellschaft entlasten und sehr wenige sehr Reiche stärker belasten kann", sagte der Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Wenn die Mitglieder der Union […]

Der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat die Bundesregierung für ihre Sozialpolitik scharf kritisiert. "Ich spüre von der Reform des Sozialstaats nichts. Gesundheit wird im Kanzleramt wie ein C-Thema behandelt", sagte Blatt dem "Handelsblatt". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt einen "Herbst der Reformen" angekündigt., Blatt warnte vor dramatischen Folgen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). "Ohne politische Reformen fährt die GKV mit Ansage gegen die Wand." Er forderte eine […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen die Kooperation mit Kanada vertiefen., Unter anderem werde man die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie ausbauen, sagte er am Dienstagmorgen nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney im Kanzleramt. Zudem werde man den bilateralen Handel stärken. Dabei gehe es um Zukunftstechnologien wie KI, Digitalisierung und Robotik., Darüber hinaus begrüße er auch den kanadischen Wunsch, noch enger mit […]

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, das Wehrdienstgesetz so umzuschreiben, dass eine Wehrpflicht automatisch kommt, falls die Bundeswehr zu wenige Freiwillige gewinnen sollte. "Wir sind gegen Pflichtelemente, wir sind auch gegen aktivierbare Möglichkeiten im Gesetz, die Pflicht dann eben doch wieder einzuführen", sagte Türmer den Fernsehsendern RTL und ntv., Die Koalition dürfe keine Hintertür ins Gesetz einbauen. "Wir brauchen jetzt eine klare Entscheidung, und […]

Im Streit um Einsparungen und höhere Steuern macht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt der SPD ein Kompromissangebot. Wenn die SPD zu echten Sozialreformen bereit ist, könne man umgekehrt auch über eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer sprechen, sagte Mattfeldt der "Bild"., "Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen - aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden", so Mattfeldt. Er sei mit den bisherigen Vorhaben […]

Die Bundesregierung gibt ihre seit Ende April andauernde Blockade von Einreisen afghanischer Staatsbürger mit einer Aufnahmezusage für die Bundesrepublik offenbar auf. Wie die "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen bereits in den kommenden Tagen afghanische Familien nach Deutschland reisen dürfen. Die Betroffenen wurden demnach bereits über das Ende eines in einigen Fällen knapp zwei Jahre andauernden Behördenwirrwarrs informiert., Nach Informationen der Zeitung sollen sie - wenig aufsehenerregend und wie […]

In der Debatte um eine Reform des Sozialstaats hat der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine grundlegende Neuausrichtung der privaten Altersvorsorge gefordert. Angesichts der demografischen Entwicklung seien Leistungsbegrenzungen in der gesetzlichen Rente unvermeidbar, schreibt der frühere FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt"., Um Belastungen für kommende Generationen abzufedern, brauche es eine leistungsfähige dritte Säule der Vorsorge neben gesetzlicher Rente und betrieblicher Altersversorgung. Lindner kritisierte, dass die jüngste Rentenpolitik der […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, spricht sich für eine eigenständige Commerzbank aus., "Ich sehe eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit kritisch", sagte Roloff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "In diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht der deutsche Mittelstand eine starke und eigenständige Commerzbank", so der Abgeordnete weiter., Die Vergangenheit habe zudem gezeigt, dass Übernahmen oft zu Stellenabbau führen. "Ich hoffe daher im Sinne der Beschäftigten und der Unternehmen in diesem […]