Politik

Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte., "Ich glaube, dafür ist es im Moment noch zu früh", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Luftraum sei geschlossen. "Es ist hinreichend schwierig, überhaupt rauszukommen aus diesen Ländern." Entsprechend wäre es jetzt "rein spekulativ", sich dazu zu […]

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer "bedingungslosen Kapitulation" zurückgewiesen. "Die Iraner sind kein Volk, das kapituliert", sagte er in einer am Mittwoch im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache., Weiter sagte er, dass Israel einen "großen Fehler" begangen habe, und kündigte an, dass dies "bestraft" werde. Chamenei warnte auch, dass "jede militärische Intervention der USA zweifellos irreparablen Schaden anrichten wird", und kritisierte die "drohenden und […]

Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen fehlender Maßnahmen im Verbrauchsteuerbereich. Ein entsprechender Beschluss sei am Mittwoch gefasst worden, teilte die Brüsseler Behörde mit., Grund dafür ist demnach, dass Portugal die Richtlinie (EU) 2020/262 und die Richtlinie (EU) 2020/1151 nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Diese Richtlinien betreffen das allgemeine Verbrauchsteuersystem und die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol., Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinien […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten "Bau-Turbo" von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. "Wir können jetzt da schneller bauen, wo wir dringend Wohnraum brauchen", sagte Hubertz am Mittag in Berlin., "In einer durchschnittlichen deutschen Großstadt dauert ein Bebauungsplan mal fünf Jahre", fügte die Ministerin hinzu. In Berlin könne es durchaus auch noch mal länger sein. "Wir werden aus den fünf Jahren jetzt zwei Monate machen. Zwei […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten und -mitarbeitern am Christopher-Street-Day geworben und distanziert sich damit von der Bundestagsverwaltung., Er persönlich würde sich freuen, wenn viele Mitarbeiter des Deutschen Bundestages am CSD teilnehmen würden - als Personen, sagte der Linken-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn es viele sind, macht es deutlich, dass auch viele zusammen für Vielfalt stehen. Ich begrüße, dass Bundestagsmitarbeiter da genauso eingeladen sind wie Abgeordnete.", […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Aussage am Rande des G7-Gipfels in Kanada scharf kritisiert., "Wenn der Bundeskanzler sagt, Israel mache im Iran die Drecksarbeit für uns, ist das mehr als befremdlich", sagte Stegner dem "Spiegel". "Gleichzeitig verrät das ein Verständnis, das meilenweit von dem entfernt ist, wie man das als Sozialdemokrat betrachtet.", "Mit einer solchen Diktion suggeriert Herr Merz selbst, dass die militärische Attacke […]

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte., "Man sieht ja die Bilder insbesondere aus Teheran, dass dort eine Fluchtwelle sich in Bewegung gesetzt hat", sagte Throm den Sendern RTL und ntv. "Bisher spüren wir hier in Europa noch nichts, aber es ist ja nicht weit weg." Es sei […]

Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung., Es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen, sagte Wegner dem "Handelsblatt" mit Blick auf das Berliner Verwaltungsgericht, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatte. Dabei handle es sich um eine "Einzelfallentscheidung", die jetzt geprüft werde. Er teile aber die Ansicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) […]

Der Start des angekündigten Deutschlandfonds duldet nach Ansicht des Ökonomen Jens Südekum keinen Aufschub. "Hier gibt es keine Zeit zu verlieren, denn selten war global so viel Kapital auf der Suche nach einem sicheren Hafen unterwegs", schreibt der neue Chefberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt"., Südekum mahnt vor allem zur Eile, um wachstumsstarken Start-ups ("Scale-ups") in Deutschland besseren Zugang zu Risikokapital zu verschaffen. "Noch […]