Politik

Bund, Länder und Kommunen können mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr prognostiziert. Gegenüber der Mai-Schätzung wird in allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer besseren Entwicklung gerechnet, teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag mit., Die Steuereinnahmen liegen demnach im Vergleich zur Schätzung vom Mai jährlich im Schnitt um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag höher. Schon im laufenden Jahr 2025 sind es wohl 11 Milliarden Euro zusätzlich, in den Jahren […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag einen besonderen Fokus auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit legen., "Wir werden zum Thema Wettbewerbsfähigkeit ausführlich mit der Kommissionspräsidentin und der Präsidentin des Europäischen Parlaments diskutieren", sagte er bei seiner Ankunft am Gipfelort in Brüssel. Er freue sich, dass mittlerweile über 20 Mitgliedstaaten seinen Brief an die Kommission und an den Ratspräsidenten unterschrieben haben, dass man uns […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen Sanktionen der EU und der USA gegen Russland begrüßt., Die Einigung der EU auf das 19. Sanktionspaket sei "von entscheidender Bedeutung", sagte Selenskyj am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Es füge sich zusammen mit den gestrigen Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump zum Thema Energie., "Gemeinsam müssen wir Druck auf Putin ausüben, damit er diesen Krieg beendet", fügte Selenskyj hinzu. […]

Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zuversichtlich, dass das Vorhaben umgesetzt wird., "Ich bin sehr optimistisch, dass das kommt. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Es stärkt die Branche, die Restaurants und die Gastrobranche. Es stärkt aber auch die Menschen, die vielleicht etwas günstiger in ein Restaurant gehen können, aber die […]

Der Publizist Michael Lüders soll künftig stellvertretender Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein. Das Parteipräsidium um die Vorsitzende Sahra Wagenknecht schlägt Lüders zum BSW-Bundesparteitag im Dezember vor, wie die "Welt" unter Berufung auf den Bundesvorstand berichtet., Am Wochenende des 1. und 2. November plant der BSW-Bundesvorstand auf einer Klausurtagung in Berlin, einen Personalvorschlag für das künftige Spitzengremium der Partei zu beschließen. Dieser soll dann vom Bundesparteitag am 6. und […]

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt Union und SPD eindringlich vor einem Experimentieren mit neuen Wehrdienst-Modellen und sieht angesichts der Spannungen mit Russland keine Alternative zur Wiedereinsetzung einer Wehrpflicht für Männer. "Das Erfordernis der Stunde ist, die Wehrpflicht wiederaufleben zu lassen", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung"., "Ein Losverfahren ist Tüddelkram", meinte er mit Blick auf ein von Fachpolitikern von Union und SPD erarbeitetes Kompromissmodell. Nach Recherchen der SZ soll […]

Die Chefin des Deutschen Caritas-Verbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, kritisiert die von Friedrich Merz ausgelöste "Stadtbild"-Debatte. "Wo andere von `Stadtbild` sprechen, sehen wir als Caritas den Sozialraum", sagte sie dem "Stern"., "Anstelle einer Politik, die ihren Auftrag aus einer von Vorurteilen geprägten Optik ableitet, setzen wir uns dafür ein, Begegnungsräume für alle zu schaffen. Nur auf diese Weise kann eine offene Gesellschaft des Miteinander und Füreinander erhalten werden.", Welskop-Deffaa, die seit […]

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, will insbesondere der AfD Stimmen abnehmen und sieht seine Partei perspektivisch bei Wahlergebnissen von 20 Prozent., "Langfristig, vielleicht schon zur übernächsten Bundestagswahl, halte ich 20 Prozent bundesweit für durchaus möglich", sagte er der "Rheinischen Post". Es sei entscheidend, dass man genau zu den Verzweifelten und Wütenden gehe, die Gefahr liefen, den rechten Rand zu stärken. "Und denen zu sagen: Es kann auch besser […]

Die Länder bestehen im Streit um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf die Kompensation der Steuerausfälle durch den Bund., "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die durch das Gesetzesvorhaben entstehenden Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen nachhaltig zu kompensieren", sagte ein Sprecher von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der "Rheinischen Post". Dem habe auch Nordrhein-Westfalen zugestimmt., "Der Bundeskanzler und die Länder haben sich zudem bereits in ihrem Beschluss vom […]