Politik

Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik zur Folge. In der "Bild" bewerteten Außenexperten von CDU und CSU den Vorgang als "Eskalation", sie sprachen von einem "Angriff"., Der Außenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung: "Der Angriff auf Polen ist höchst alarmierend. Er zeigt: Putin will keinen Frieden, schon gar nicht in der Ukraine." Ganz im Gegenteil: Mit […]

Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, welches eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der Gastro-Steuer vorsieht. Ziel sei es, die finanziellen Belastungen durch Krisen wie die Corona-Pandemie und steigende Energiekosten zu mindern, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit., Eine zentrale Maßnahme ist die Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ab dem 1. Januar 2026, was insbesondere Pendler entlasten soll. Bisher galt dieser Satz erst […]

Nach dem Abschuss von mehreren russischen Drohnen hat Polen Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau an. Artikel 4 regelt einen förmlichen Konsultationsmechanismus, wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist., Tusk sagte, dass die Nato es mit einer "groß angelegten Provokation" Moskaus zu tun habe. Er […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union scharfe Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen., "Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel", sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Europa müsse mehr tun. Viele Mitgliedstaaten hätten bereits eigenständig Maßnahmen ergriffen. "Wir haben vorgeschlagen, Teile unserer Horizon-Finanzierung auszusetzen. Aber dies ist ohne Mehrheit blockiert." Diese Blockade müsse man überwinden. "Wir können es uns nicht leisten, gelähmt zu […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der Europäischen Union aufgefordert., "Die Fronten für eine neue Weltordnung, die auf Macht basiert, werden gerade gezogen", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. Europa müsse um seinen Platz in der Welt kämpfen. Viele Großmächte seien entweder ambivalent oder stünden Europa offen feindlich gegenüber. Es sei "eine Welt […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen., Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, um die Beiträge zu stabilisieren, sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Da gibt es verschiedene Optionen, die da auf dem Tisch liegen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden", so Warken. "Wir reden im Moment noch nicht über konkrete Maßnahmen, sondern um […]

Der Ökonom Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), schließt Steuererhöhungen nicht aus, um künftige Haushaltslöcher zu schließen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt er: "Eine Reform der Erbschaftsteuer und ein höherer Spitzen- und Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer sind denkbare Optionen.", Zur Begründung erklärte er: "Allein schon deshalb, weil sich Steuersatzsenkungen unten ansonsten durch die gesamte Einkommensverteilung ziehen und selbst Millionäre noch entlasten würden. Das kann nicht ernsthaft […]

Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Ifo-Instituts., "Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht", sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. "Tatsächlich verlagert Schwarz-Rot Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt.", Während die Ampel-Regierung im Bundeshaushalt noch […]