Politik

Während in der Ukraine weiterhin Krieg herrscht, ist die Zahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland binnen eines Jahres deutlich gestiegen., Nach Daten des Ausländerzentralregisters (AZR), die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der "Welt am Sonntag" mitteilte, hielten sich zum Stichtag 9. März 2026 1.340.362 Personen in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingereist sind. Darunter befanden sich […]

Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt., Das teilte der Landesvorsitzende Jan Redmann am Samstag mit. In einer Mitgliederbefragung, an der sich 1.618 von rund 5.000 Mitgliedern beteiligt hatten, votierten 83 Prozent der Teilnehmenden für die Vereinbarung. Der Landesvorstand nahm das Ergebnis zur Kenntnis und stimmte anschließend einstimmig für die Koalitionsbildung., Redmann dankte den Mitgliedern für die Zustimmung und […]

Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus., Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst zeigte sich offen für einen Einsatz im internationalen Kontext. "Die Huthi-Miliz im Jemen hatte ihre Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Roten Meer beendet. Dadurch hat auch die EU-Mission Aspides zum Schutz dieser Schifffahrtsrouten an Bedeutung verloren", sagte Ernst der "Welt". "Das könnte sich nun […]

Der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats des Finanzministeriums, Harald Christ, glaubt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr die für die Nutzung des 500-Milliarden-Sondervermögens nötige Investitionsquote von zehn Prozent einhalten wird. "Die zehn Prozent Investitionsquote aus dem Kernhaushalt werden in 2026 erreicht werden", sagte Christ der "Welt am Sonntag"., Diese Vorgabe soll dafür sorgen, dass das sogenannte "Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität" tatsächlich für zusätzliche Investitionen verwendet wird. 2025 war das […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der Altersvorsorge. "Wir wollen die Kosten klar begrenzen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Für das Standardprodukt gibt es einen Kostendeckel - wo der exakt ansetzt, da bin ich in den anstehenden Beratungen im Parlament offen für eine gute Lösung.", Man sorge außerdem für mehr Wahlfreiheit und Transparenz. "Das stärkt den […]

Verbraucherschützer kritisieren die Pläne der Bundesregierung für die private Altersvorsorge und fordern Korrekturen. Insbesondere die Kostenobergrenze von jährlich 1,5 Prozent der Sparsumme könnte demnach zum Scheitern des neuen Modells führen, das die Riester-Rente ablösen soll., "Der Kostendeckel von 1,5 Prozent ist viel zu hoch. Das ist ein Zugeständnis an Banken und Versicherungen", sagte Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von Finanztip, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Eine Obergrenze von 0,5 Prozent für alle geförderten […]

Auf Grönland spitzt sich eine Regierungskrise zu. Die bisherige äußerst breit aufgestellte Koalition ist fast auf den Tag genau ein Jahr nach der letzten Parlamentswahl zerbrochen, Außenministerin Vivian Motzfeldt verliert ihren Job., Jüngster Auslöser war der Streit um die Kandidatur von zwei grönländischen Ministerinnen für das dänische Parlament, wo am 24. März vorgezogen neu gewählt werden soll. Die ebenfalls an der Regierung beteiligten Siumut (Sozialdemokraten) treten für eine strenge Trennung […]

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu beginnen. "Ich wünschte mir Spitzengespräche zwischen Kirchen, Gewerkschaften und Politik", sagte Kiesewetter der "Welt" (Samstagausgabe). "Der Bundespräsident könnte dazu in seinem letzten Amtsjahr einladen.", Die Debatte über eine Wehrpflicht greife zu kurz. "Wir müssen nicht über Wehrpflicht, sondern über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr reden", so Kiesewetter., Umfragen zeigten, dass ein Teil der wehrfähigen Bevölkerung im Fall […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, möglichst schnell mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr zu beginnen., "Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen", sagte Kiesewetter der "Welt". "Taurus ist mehr als ein Symbol - der Kanzler hat ihn zu mehr als einem Symbol gemacht, das begrüße ich", so Kiesewetter. "Schon die Ausbildung wäre für Putin ein Zeichen, dass wir abschreckungsbereiter geworden sind - und ein […]