Politik

Die Grünen fordern empfindliche Strafen für Online-Plattformen, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen., Antisemitismus sei auch und vor allem im Internet weiterhin omnipräsent, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der "Rheinischen Post". Die großen Online-Plattformen müssten bestehendes Recht konsequent umsetzen und antisemitische Narrative, Beleidigungen und Anfeindungen sehr viel effektiver bekämpfen., Geschehe dies weiterhin nicht, müsse dies empfindliche Strafen zur Folge haben. Es brauche insgesamt […]

Nach der Tötung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semyon Skrepetsky in Polen drängt die Bundesregierung auf Aufklärung., "Unser Maßstab und Anspruch muss sein, dass der Vorfall vollumfänglich aufgeklärt werden muss von den polnischen Behörden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Da haben wir Vertrauen darin, dass dies erfolgt.", Die Ermordung des Künstlers verurteile man. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass "gewisse Stellen" dahinterstehen würden, dann […]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht sich gegen Vorbereitungen auf einen möglichen AfD-Wahlerfolg bei den kommenden Landtagswahlen aus. Stattdessen müsse die Zeit genutzt werden, einen engagierten Wahlkampf zu führen, sagte er dem Fernsehsender "Welt"., "Es ist der volle Einsatz vor allen Dingen von CDU und CSU gefordert, um alles dafür zu tun, dass es eben zu keinem Wahlerfolg der AfD kommt. Das wäre höchst gefährlich für unser ganzes Land. Darüber […]

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Bürgergeld Irreführung vor., "Von massiven Steigerungen beim Regelsatz, wie es Minister Dobrindt formuliert, kann keine Rede sein", sagte Bentele der "Rheinischen Post". Das Bürgergeld sei in den vergangenen Jahren überhaupt nicht angehoben worden - und das trotz immer weiter steigender Preise. Jeder spüre im Supermarkt, dass alles teurer werde. "Bürgergeldempfänger haben sechs Euro am Tag für Lebensmittel […]

Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass die Zahl der wehrwissenschaftlichen Tierversuche in der Bundeswehr steigen wird., Es sei nicht neu, dass es in der Bundeswehr Tierversuche im Rahmen der wehrwissenschaftlichen Forschung gebe, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Diese sei darauf ausgerichtet, Schutz und Versorgung für die Soldaten sicherzustellen. Die tierschutzrechtlichen Vorgaben würden dabei eingehalten., Der Sprecher verwies weiter darauf, dass die Zahlen für diese Tierversuche […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zufrieden über die Ergebnisse des G7-Gipfels in Frankreich geäußert. Der Gipfel habe "sich in mehrfacher Hinsicht gelohnt", sagte er am Mittwoch in Évian-les-Bains. Er ziehe insgesamt eine positive Bilanz., "Wir haben gestern in verschiedenen Formaten eine noch engere Zusammenarbeit zu kritischen Rohstoffen und künstlicher Intelligenz verabredet. Wir werden über künstliche Intelligenz auch gleich mit den Tech-Unternehmen beim Mittagessen noch sprechen." Aber bestimmend bleibe das […]

Deutschland hat im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums verschiedene Kulturgüter an Polen zurückgegeben, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entzogen oder verlagert wurden. Das teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Die Rückgaben symbolisierten die enge Zusammenarbeit beider Länder bei der Aufarbeitung historischen Unrechts und seien "Ausdruck der deutschen Verantwortung gegenüber Polen", hieß es., Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, dass die Rückgabe der Kulturgüter Ausdruck von gegenseitigem Respekt und […]

Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen., Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), sagte der "Rheinischen Post": "Es ist leicht, zu sagen, wenn man Menschen wenige Euro wegnimmt, dass dann die Wirtschaft wieder brummt oder man erhebliche Einsparungen erzielen kann. Die Realität ist eine andere.", Zugleich sagte Rützel, aus dem Wahlkampf müsse der Minister doch wissen, dass Milliardeneinsparungen nicht […]

Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer gesellschaftlichen Gewöhnung an den Hass gewarnt., Die inzwischen fast alltägliche Präsenz des Judenhasses führe zur Bildung einer "neuen Normalität", in der jüdisches Leben aus der Öffentlichkeit gedrängt werde und nur unter immensen Schutzanstrengungen möglich sei, sagte Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Rias-Jahresbericht müsse deshalb Weckruf und Auftrag für […]