Politik

Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben" nicht ausreichend einzubinden. In einem internen Brief an die Ministerin äußern die Ausschussvorsitzende Saskia Esken, die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jasmina Hostert, und der für das Programm zuständige Berichterstatter Felix Döring "erheblichen Unmut" über den Umgang des Ministeriums mit dem Koalitionspartner, berichtet der "Focus"., "In den Prozess zur Überarbeitung der Förderrichtlinie wurden wir von Beginn […]

Mehrere Unternehmen energieintensiver Branchen fordern eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems der Europäischen Union. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Brief von mehr als drei Dutzend in Europa produzierende Unternehmen an die Spitzen der EU., "Mit Blick auf die bevorstehende Reform des Emissionshandels fordern wir Sie auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Kosten zu stoppen und weitere Schäden an Europas industrieller Basis zu vermeiden", heißt es […]

Die Grünen begrüßen mögliche neue G7-Hilfen für die Ukraine, dringen aber auf konkrete Schritte. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der "Rheinischen Post", sie werde es erst glauben, wenn Taten folgten., Brantner forderte neue militärische Unterstützung, schärfere Sanktionen und Geld für den ukrainischen Haushalt. "Alles ist willkommen, damit dieser Krieg endet, die Ukraine in Frieden und Freiheit leben kann und sich die Sicherheitslage in Europa insgesamt entspannt", sagte sie., Mit Blick auf […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt, sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus geklärt sind. "Der Bundestag ist grundsätzlich schnell handlungsfähig, aber steht hier erst am Ende des Prozesses", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das alles könne nur eins nach dem anderen geschehen., Wenn die Bundeswehr zur Friedenssicherung zum Einsatz kommen solle, brauche es ein internationales Mandat […]

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert zum Start der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen. Es sei schlichtweg sicherheitspolitisches Versagen, dass das Thema Rechtsextremismus unter dutzenden Tagesordnungspunkten keinen Platz gefunden habe, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online. Man verzeichne einen Höchststand an politisch motivierter Gewalt. Eigentlich müsse das Thema das dominierende der Sitzung sein., Banaszak appellierte an die Innenminister, sich mit dem Thema zu befassen. Es brauche […]

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung extremistischer Straftaten in unserem Land missbraucht wird", sagte Günter Krings (CDU), stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender, der "Rheinischen Post"., Der Koalitionsvertrag stehe hierzu glasklar fest: "Wer gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden." An diesem Ziel müsse man nun sehr konsequent arbeiten, so Krings. Das bedeute für ihn […]

EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen soll in Zukunft dafür verantwortlich sein, Washington in einen Dialog über die Digitalverfahren der EU gegen US-Konzerne einzubeziehen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Beamte., Die Finnin ist in der EU-Kommission für den Bereich technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie verantwortlich. Eine hochrangige EU-Beamtin sagte dem "Handelsblatt", man habe vereinbart, dass Virkkunen den Dialog führen werde. Die Finnin habe die volle Unterstützung der Kommissionspräsidentin und […]

Einige gentechnisch veränderte Lebensmittel dürfen künftig in Supermärkten in der EU ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden. Das Europäische Parlament beschloss am Mittwoch in Straßburg neue Vorschriften, die den Zugang zu klima- und schädlingsresistenten Pflanzen erleichtern sollen., Die neuen Regelungen für genomische Verfahren, auf die sich Parlament und Rat im Dezember 2025 geeinigt hatten, sehen vor, dass die genetische Beschaffenheit von Pflanzen und nicht mehr das Zuchtverfahren entscheidend für deren Regulierung […]