Politik

Angesichts der Energiekrise werden Forderungen laut, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1. Januar 2027 zu erhöhen., "Die durch den Preisindex festgeschriebene Erhöhung des Deutschlandtickets für die Jahre 2027 und 2028 muss ausgesetzt werden", sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die dafür nötigen Finanzmittel seien geringer als die 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt, so der Experte., […]

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan kritisiert. Der Haushalt sei nur auf dem Papier ausgeglichen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., "Viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen - das ist kein Konsolidierungskurs, sondern ein finanzpolitisches Armutszeugnis", kritisierte Steiger. Haushaltslücken würden nicht geschlossen, die Tilgung nach hinten verschoben. Ausgaben und […]

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2026 gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4.807 Menschen das Land zwangsweise verlassen - 1.344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6.151 Menschen abgeschoben wurden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion., Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen im ersten Quartal 2026 waren nach Auskunft des […]

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 kritisieren Haushalts- und Finanzexperten den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan. Der Haushalt sei "alles andere als solide", sagte der Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft in München, Andreas Peichl, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Die Regierung solle alle Ausgaben und Subventionen auf den Prüfstand stellen, forderte er. "Die neuen Schulden führen zu immer höheren Zinslasten und reduzieren zukünftig den Spielraum weiter, die […]

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 mahnt der Unternehmerverband Wirtschaftsforum der SPD Konkretisierungen an. Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), die jetzt vorgestellten Eckwerte ließen einerseits erkennen, dass das richtige Ziel der Haushaltskonsolidierung im Blick sei. Zur Wahrheit gehöre allerdings auch, dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im weiteren Verfahren konkretisiert werden müssten., Die Unternehmen sowie die Bürger würden zu Recht Aufklärung darüber erwarten, […]

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lehnt den Vorschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil für eine Ausweitung befristeter Arbeitsverträge auf Unternehmen, die in Innovationen investieren, ab., Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Unternehmen in Innovationen investierten, sagte Fahimi der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgaben). Beschäftigte bekämen auch keine Prämie neben dem Lohn, nur weil sie arbeiten gehen., Klingbeil hatte in seiner Reformrede Ende März bei der Bertelsmann-Stiftung gesagt, er könne sich vorstellen, […]

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich der Kritik von Ökonomen an der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität angeschlossen. Wirtschaftswissenschaftler hatten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Verschiebebahnhof vorgeworfen, mit dem Haushaltslücken gestopft würden, statt Investitionen zu finanzieren., Deutschlands oberste Gewerkschafterin äußerte nun ähnliche Zweifel. Es zeichne sich nicht ab, dass diese 500 Milliarden tatsächlich vollständig in zusätzliche Investitionen gingen, sagte Fahimi der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir sind enttäuscht." Dabei habe […]

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), wirbt in der Debatte um eine Reform der Einkommensteuer für mehr Offenheit für Kompromisse., "Wenn man den Tarif insgesamt glättet und Leistung wieder stärker belohnt, muss man auch offen für Kompromisse sein", sagte Güntzler dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. Zuvor hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen dafür gezeigt, die Reichensteuer etwas zu erhöhen., "Der Bundeskanzler hat völlig zu Recht […]

Deutschland will die US-Armee eng in seine militärischen Führungsstrukturen einbinden. Ab dem kommenden Herbst soll ein namentlich noch nicht bekannter US-Oberst im Kommando Heer arbeiten, berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe). Als stellvertretender Leiter der Abteilung Operationen, in der Einsätze geplant und militärische Entscheidungen vorbereitet werden, soll er eine Schlüsselposition bekommen. Damit rückt ein US-Offizier ins Zentrum der deutschen Landstreitkräfte., Das Kommando Heer bestätigte den Schritt auf Anfrage der Zeitung. Ein Sprecher […]