Politik

CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann wirft Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine "Open-Border-Politik" vor. Die spanienkritischen Reaktionen etwa aus Italien und Schweden zeigten, "dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft" sei, sagte Volkmann dem Fernsehsender "Welt". Man müsse nicht nur Druck auf Marokko ausüben, sondern auch auf Spanien., "Es braucht zweiseitigen Druck. Einerseits auf die spanische Regierung, der es ja offenbar nicht möglich war, die Außengrenze vor diesem Ansturm zu […]

Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß eingeleitet. Hintergrund sei ein Verkehrsunfall in Baden-Württemberg am 12. Juli, bei dem Bareiß und weitere Personen Verletzungen erlitten, berichten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten". Die Immunität von Bareiß soll bereits aufgehoben worden sein., Konkret soll die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung ermitteln. Der Verdacht beruht demnach vor allem auf dem […]

Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin wächst in der Unionsfraktion des Bundestags der Druck auf die Regierung, schärfer gegen Islamisten vorzugehen., Die CDU-Abgeordneten Johannes Wiegelmann und Frederik Bouffier aus dem Rechts- und dem Innenausschuss haben mit Rückendeckung der Jungen Gruppe und Zustimmung des neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei einen "Zehn-Punkte-Plan" erarbeitet, über den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Darin fordern die Abgeordneten vor allem ein strengeres Aufenthalts- […]

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der spanischen Exklave Ceuta fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rücktransport der Flüchtlinge nach Marokko und kündigt eine weitere Verlängerung der Kontrollen an deutschen Grenzen an., "Spanien muss umgehend dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die illegalen Migranten umgehend nach Marokko zurückgebracht werden", sagte er der "Bild" (Samstagsausgabe). "Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration.", Er […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Europäische Union zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf., "Die schwierige Situation in Ceuta zeigt einmal mehr, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa nur gemeinsam gelingen kann", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wenn Schlepperbanden und Populisten profitieren, geht das immer zu Lasten der Humanität.", Wegen des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave fordern einige EU-Staaten bereits den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum., Foto: Ralf […]

Die Zahl der Migranten, die in den vergangenen Tagen die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erreicht haben, ist auf 60.000 gestiegen. Das teilte Regionalpräsident Juan Jesus Vivas am Freitag mit. Zudem wurde bestätigt, dass die Zahl der Todesopfer bei den Überquerungen auf 34 angestiegen ist, nachdem zuvor von 27 Toten die Rede war., Spanische Beamte hatten zuvor geschätzt, dass etwa 50.000 Migranten in den letzten 24 Stunden die Grenze zur Enklave überschritten […]

Nachdem Medienberichten zufolge innerhalb kurzer Zeit mehrere Zehntausend Migranten in der spanischen Exklave Ceuta angekommen sind, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die spanische Regierung zum Handeln aufgefordert., "Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration", teilte er am Freitag mit. "Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen. Wir stehen dazu in Kontakt mit der spanischen Regierung.", Spanien wolle […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mehr Arbeitsschutz bei extremer Hitze gefordert., "Wir können es uns nicht mehr leisten, untätig zu sein", sagte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Mehr Hitzetage im Jahr heißen mehr gesundheitliche Belastung für Beschäftigte und ein höheres Risiko für Arbeitsunfälle. Das gilt besonders für die, die draußen arbeiten, unter Zeitdruck stehen oder besonders schwer körperlich arbeiten." Dazu würden auch Pflegekräfte, Paketzusteller und Einsatzkräfte gehören., "Die […]

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst angeblich keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU)., Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, sagte Hoppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben): "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für […]