Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zufrieden über die Ergebnisse des G7-Gipfels in Frankreich geäußert. Der Gipfel habe "sich in mehrfacher Hinsicht gelohnt", sagte er am Mittwoch in Évian-les-Bains. Er ziehe insgesamt eine positive Bilanz., "Wir haben gestern in verschiedenen Formaten eine noch engere Zusammenarbeit zu kritischen Rohstoffen und künstlicher Intelligenz verabredet. Wir werden über künstliche Intelligenz auch gleich mit den Tech-Unternehmen beim Mittagessen noch sprechen." Aber bestimmend bleibe das […]

Deutschland hat im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums verschiedene Kulturgüter an Polen zurückgegeben, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entzogen oder verlagert wurden. Das teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Die Rückgaben symbolisierten die enge Zusammenarbeit beider Länder bei der Aufarbeitung historischen Unrechts und seien "Ausdruck der deutschen Verantwortung gegenüber Polen", hieß es., Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, dass die Rückgabe der Kulturgüter Ausdruck von gegenseitigem Respekt und […]

Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen., Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), sagte der "Rheinischen Post": "Es ist leicht, zu sagen, wenn man Menschen wenige Euro wegnimmt, dass dann die Wirtschaft wieder brummt oder man erhebliche Einsparungen erzielen kann. Die Realität ist eine andere.", Zugleich sagte Rützel, aus dem Wahlkampf müsse der Minister doch wissen, dass Milliardeneinsparungen nicht […]

Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer gesellschaftlichen Gewöhnung an den Hass gewarnt., Die inzwischen fast alltägliche Präsenz des Judenhasses führe zur Bildung einer "neuen Normalität", in der jüdisches Leben aus der Öffentlichkeit gedrängt werde und nur unter immensen Schutzanstrengungen möglich sei, sagte Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Rias-Jahresbericht müsse deshalb Weckruf und Auftrag für […]

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will mit anderen Delegierten auf dem Parteitag in Erfurt durchsetzen, dass die Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeitet wird., Das geht aus dem Antragsbuch hervor, über das die Sender RTL und ntv berichten. Die Liste regelt bislang, welchen extremistischen Organisationen Parteimitglieder nicht angehören dürfen. Nun soll der Bundesvorstand damit beauftragt werden, "die Unvereinbarkeitsliste (UVL) binnen eines Jahres zu überarbeiten"., Höcke will mit den anderen Antragsstellern eine eigene […]

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach acht Jahren im Amt ein gemischtes Fazit gezogen., "Positiv sehe ich, dass es uns wirklich gelungen ist, in den letzten acht Jahren Strukturen aufzubauen, die uns als Gesellschaft aber auch Politik und Verwaltungen in die Lage versetzen, systemisch auf Antisemitismus zu reagieren", sagte er am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Aufbau des Bundesverbands Rias sei ein Beispiel dafür, aber auch die […]

Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom Dienstag, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte., Die AfD hatte beantragt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zuzulassen, welches die Beobachtung der Partei durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigte. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte diesen Antrag ab und stellte fest, dass die von der AfD aufgeworfenen Fragen bereits in der Rechtsprechung geklärt […]

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit., "Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches Verbreitungspotenzial", sagte Zieschang der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir erleben in allen Bereichen des Extremismus, dass die Radikalisierungsphasen immer kürzer werden. Das nehmen wir bei Rechtsextremisten genauso wie bei Islamisten wahr.", Als abschreckendes Beispiel nannte sie ein von Anhängern des Islamischen Staats verbreitetes Foto, welches […]

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt., "Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus abgrenzt, kann auch nicht besser behandelt werden als die Rechtsextremisten selbst", sagte Amthor in einem Streitgespräch, das die FAZ mit ihm und dem Politikwissenschaftler Christian Stecker geführt hat. "Das ist kein Stigmatisieren, sondern ein Ansprechen der Wahrheit", fügte der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern hinzu., Stecker, Professor an der TU […]