Politik

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags, berichtet die "Bild"., Scheuer soll demnach am 2. Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen seit Anfang Mai 2022. Scheuer bestätigte den Schritt der Behörden. "Ich habe Kenntnis davon bekommen, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen […]

Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und Ländern auf Kritik., "Das ist mal wieder Populismus von Links: Der von der Linkspartei vorgeschlagene erhöhte Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für Immobilien ab vier Millionen Euro verkennt den Charakter der Grunderwerbsteuer als am Verkehrswert ausgerichtete Verkehrsteuer und ist verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er warnte außerdem davor, dass es wegen der […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen. "Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel"., Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten. "Dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen", sagte er. Die Erfahrung lehre: "Man sollte nur so stark auftreten, wie man ist.", Es brauche eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgarantien durch die Amerikaner, sagte Kretschmer. […]

Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage aus. "Dieser Fall zeigt schon fast bilderbuchmäßig, wie professionell und gefährlich Cyberangriffe, mutmaßlich von anderen Staaten, geplant und durchgeführt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)., "Ich kenne Senatorin Felor Badenberg gut. Sie ist durch und durch Profi. Wenn selbst in ihrem Büro ein solcher […]

Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf CO2-Endlager zu setzen. Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) sei nicht als Werkzeug geeignet, "um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich, im Verkehr und in der Industrie zu verzichten", sagte UBA-Präsident Dirk Messner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe)., Zudem sei das Potenzial "sehr begrenzt, weil es schlicht an Kapazitäten fehlt, um beliebig große […]

Die SPD will durch Sozialreformen die Zahl der so genannten Aufstocker im Bürgergeld reduzieren. "Ein Thema wird dabei sicher auch sein, dass wir mehr sozialversicherungspflichtige Jobs brauchen, um Transferzahlungen zu reduzieren", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das heißt: Mehr Menschen in Arbeit anstatt am Ende des Monats aufstocken zu müssen.", Dadurch würden Einsparungen beim Bürgergeld und damit im Bundeshaushalt möglich. "Der Staat sollte kein Lohndumping alimentieren", so […]

Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat für robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Entsendung tausender westlicher Soldaten gefordert. "Ohne die Entsendung vieler tausend europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse", sagte Hodges dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Russland müsse wissen, dass die westlichen Soldaten zurückschießen dürfen, wenn sie mit russischen Raketen oder […]

Die Grünen werfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Union in der Debatte um die Finanzlücke in der Haushaltsplanung vor, "Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche" zu machen. "Friedrich Merz und Jens Spahn machen Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche und vergessen die breite Bevölkerung", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "So zerlegt man Deutschland.", Die SPD dürfe das so nicht stehen lassen. "Gerade die Allerreichsten müssen sich endlich angemessen […]