Politik

Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg verhelfen. "Ich arbeite dafür, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird", sagte sie dem "Tagesspiegel"., Giffey war bereits von 2021 bis 2023 an der Spitze einer rot-grün-roten Koalition Regierende Bürgermeisterin. Bei der wegen Wahlpannen nötig gewordenen Wiederholungswahl im Jahr 2023 fiel die SPD auf 18,4 Prozent zurück, während die CDU mit 28,2 […]

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht den G7-Gipfel in Kanada als Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz., "Er ist einige Wochen jetzt im Amt und er hat drei wichtige Gipfelereignisse, G7, den Europäischen Rat und natürlich auch den Nato-Gipfel in der letzten Juni-Woche", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. "Und da wird es natürlich zum Schwur kommen müssen, was die zukünftige Verteidigungsfähigkeit Europas angeht.", "Das ist eine Feuertaufe, […]

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den Bund aufgefordert, einen größeren Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Kommunen abzugeben., "Ganz grundsätzlich müssen wir mit dem Bund über eine gerechtere Verteilung der Mehrwertsteuer sprechen", sagte der Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl dem Focus. "53 Prozent bekommt der Bund, die Länder 45 Prozent und die Kommunen zwei Prozent. Das geht fairer", fügte Hagel hinzu. "Der Bund muss ein Stück seines Mehrwertsteueranteils […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran an eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt. "Meine Bemühungen sind ja darauf gerichtet, dass es nicht ein längerer Krieg wird, sondern dass wir eine Chance nutzen, in eine Verhandlungsphase zu kommen", sagte der CDU-Politiker, der sich aktuell im Oman aufhält, am Montag im Deutschlandfunk., Das sei auch die Hoffnung der Kollegen, die er in der Region derzeit […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den extralangen G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen begonnen., Zunächst traf er am Sonntagabend Ortszeit (Montagfrüh deutscher Zeit) mit dem Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney zusammen. Dieser lobte zu Beginn der Unterredung noch vor laufenden Kameras die Führungsstärke des Kanzlers in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten, der Kanzler sagte zu Kanadas Regierungschef: "I love this country". Anschließend traf der Bundeskanzler EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen […]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert., "Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm beschlossen und Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Insbesondere die Möglichkeit zur schnelleren Abschreibung von Investitionen sei hier von großer Bedeutung., "Der Knackpunkt ist allerdings, dass die Maßnahmen vor allem bei […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eröffnet am Montag in Berlin den neuen Gedenkort für Polen im Zweiten Weltkrieg. "Mit dem temporären Gedenkort schaffen wir ein erstes sichtbares Gedenkzeichen in der Mitte unserer Hauptstadt - ein Zeichen gegen das Vergessen, gegen das Verdrängen, gegen das Verstummen der Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Gewaltherrschaft in Polen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit dem Gedenkzeichen wolle man an das Leid der Polen erinnern, […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts der Lage in Iran und Israel diplomatische Initiativen Deutschlands., "Die Bundesregierung muss auf eine Deeskalation hinwirken", sagte Ahmetovic dem "Spiegel". Deutschland sei von dem israelischen Angriff auf Iran überrascht worden. "Es muss dringend eine diplomatische Verhandlungslösung mit Teheran geben, um das bedrohliche iranische Atomprogramm zu beenden." Eine Fortsetzung des Krieges hätte unkalkulierbare humanitäre und ökonomische Folgen für die Region., Maßgeblich sei, […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck., Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus dem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof (SPD) erhalten haben, der die Vorgänge im Ministerium in der Corona-Zeit untersucht. Bei der Maskenbeschaffung unter Spahn hätten "fehlendes ökonomisches Verständnis" und "politischer Ehrgeiz" am Ende dazu geführt, dass nicht als Team […]