Politik

Die Entscheidung der Bundeswehr, bei ihrer digitalen Modernisierung auf Technologien des US-Unternehmens Google zu setzen, stößt bei Politikern von CDU und Grünen auf Kritik. Hintergrund ist eine geplante Zusammenarbeit zwischen dem bundeseigenen IT-Systemhaus BWI und Google im Rahmen der Bundeswehr-Digitalisierung., "Ich teile die sicherheitspolitischen Bedenken und hoffe, dass das Vorhaben nochmals überdacht wird", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". "Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehört auch die digitale […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldet Zweifel an, ob das von US-Präsident Donald Trump am Abend angekündigte Treffen zwischen Putin und Selenskyj zustande kommen kann. "Ob der russische Präsident den Mut haben wird, zu einem solchen Gipfel zu kommen: Das wissen wir nicht", sagte Merz am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Deswegen brauche es jetzt "Überzeugungsarbeit"., Eine echte Verhandlung könne jedenfalls es nur auf einem Gipfel geben, an dem die Ukraine selbst […]

Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump ein direktes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Trump veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) eine entsprechende Mitteilung auf seiner eigenen Plattform "Truth Social". Inwieweit Putin und Selenskyj mit dem Vorhaben einverstanden sind, war zunächst unklar., Trump schrieb, er habe "ein sehr angenehmes Treffen mit hochrangigen Gästen im Weißen Haus" gehabt, zu denen neben Selenskyj […]

Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ayse Asar, hat von Ministerin Dorothee Bär (CSU) mehr Tempo in der Umsetzung wichtiger Vorhaben eingefordert., Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Asar: "Ein wirksamer Plan für Zukunftstechnologien ist nicht zu erkennen." Weiter kritisierte sie: "Die Zuständigkeiten sind weiterhin ungeklärt, Gesetzesinitiativen gibt es erstmal keine." Bär steht seit Mai an der Spitze des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR)., Hintergrund der Aussage sind […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet bei einem Friedensabkommen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit der Entsendung deutscher Soldaten in das von Russland überfallene Land., "Dass deutsche Soldaten ihren Dienst in der Ukraine leisten müssen, halte ich nicht für ausgeschlossen, sondern für wahrscheinlich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine generelle Absage halte ich deshalb für falsch. Wenn es darum gehen sollte, ein Friedensabkommen zu überwachen, dann […]

Die Unionsparteien verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und liegen nur noch knapp vor der AfD., Das meldet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU auf 26 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Stand seit Ende Mai., Die SPD hält ihre 14,5 Prozent. Zusammen erreichen Union und […]

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben sich am Montag bei ihrem Treffen im Weißen Haus betont harmonisch präsentiert., Anders als beim Eklat während Selenskyjs letztem Besuch Ende Februar verzichtete Trump dieses Mal auf verbale Attacken - auch nach entsprechenden Fragen der anwesenden Journalisten. Gleichzeitig versuchte Selenskyj immer wieder, seine Dankbarkeit gegenüber den USA auszudrücken. Im Frühjahr hatte US-Vizepräsident JD Vance, der sich nun ganz aus dem […]

Die Hamas ist offenbar bereit, dem neuesten Waffenstillstandsvorschlag zuzustimmen, der von ägyptischen und katarischen Vermittlern vorgelegt wurde., Das berichten arabische Medien am Montag unter Berufung auf Hamas-Vertreter. Der Vorschlag sieht den Berichten zufolge eine schrittweise Freilassung der verbleibenden Geiseln und einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor., Ein Treffen zwischen dem katarischen Premierminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, palästinensischen Fraktionen, dem ägyptischen Geheimdienstminister und Hamas-Vertretern wurde als positiv bewertet. […]