Politik

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgerufen, schnell einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst inklusive der Option einer Verpflichtung von Rekruten vorzulegen., "Der neue Wehrdienst muss spätestens Anfang 2026 starten, deshalb muss der Verteidigungsminister dem Parlament zügig einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Erndl der "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn wir im Jahr 2029 voll verteidigungsfähig sein wollen mit 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den G7-Gipfel in Kanada nutzen, um ausführlich über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu beraten. "Eines der Themen wird natürlich das sehr aktuelle Thema des Konfliktes im Mittleren Osten sein", sagte er am Sonntagnachmittag kurz vor seiner Abreise in Berlin., "Der Fortschritt des Irans auf dem Weg zur Atomwaffe hat dazu geführt, dass Israel am Freitag militärische Ziele im Iran angegriffen hat." Dieses […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sitzt in Israel fest. In seinem Hotel in Tel Aviv gebe es einen Schutzraum, in den er angesichts der Raketenangriffe aus Iran mehrmals am Tag rennen müsse, sagte er dem "Spiegel"., "In der Nacht auf Samstag war ich zweieinhalb Stunden im Schutzraum", so Roloff. "Das war ziemlich verstörend. Ich habe Explosionen gehört und mit dem Handy versucht, herauszufinden, was passiert. Es klang, als ob die Stadt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagvormittag mit dem Sultan von Oman, Scheich Haitham ibn Tariq, telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei für die Vermittlungsbemühungen Omans zur Beendigung des iranischen Atomprogramms gedankt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit., Er habe auch unterstrichen, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügen dürfe. Beide seien sich einig gewesen, dass es jetzt darum gehen müsse, eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, mit […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), geht davon aus, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden muss, um genug Personal zu gewinnen., "Die Bundeswehr muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, und sie muss schnell auf Bewerbungen antworten. Schnell heißt: innerhalb von 48 Stunden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Moment dauere das viel zu lange. "Darüber hinaus muss die Bundeswehr ein Umfeld sein, in dem sich die Menschen wohlfühlen. Dazu […]

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni fordert anlässlich des ersten nationalen Veteranentags einen offeneren Umgang mit den Erfahrungen von Bundeswehr-Soldaten. "Der Veteranentag muss ein ehrliches, kein geschöntes Bild des Dienstes in der Bundeswehr zeigen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Es gehe um den Stolz über das Erreichte in den Aufträgen, aber auch um den Schmerz über gefallene Soldaten und Schäden an der eigenen Gesundheit. "Veteranen, die gesundheitliche […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert von der Koalition Tempo bei der Reform des Bürgergeldes. "Hier muss es schnell vorangehen", sagte Spahn der "Rheinischen Post"., Die Frage, ob es sich lohne, arbeiten zu gehen, dürfe künftig gar nicht erst aufkommen. "Dazu kommt der massive Missbrauch, den wir zum Beispiel in Teilen des Ruhrgebiets sehen, den Bärbel Bas auch aus ihrer Heimatstadt Duisburg kennt." Spahn sagte weiter: "Wer arbeiten kann, sollte arbeiten, […]

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hat beklagt, dass Deutschland im Nahen Osten "praktisch einflusslos ist" und deshalb Konsequenzen gefordert. "Unser elementares Interesse ist, dass Iran nicht Atommacht wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) zum Krieg zwischen Israel und dem Iran. "Denn dies würde die Machtverhältnisse in der Region grundlegend und gegensätzlich zu unseren Interessen verändern.", Die Internationale Atomenergiebehörde habe schließlich kurz vor dem Angriff Israels auf den […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes daran festhalten, dass neue Heizkessel auch künftig zu mindestens 65 Prozent mit klimaneutralen beziehungsweise erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Bei neuen Heizungen "muss man 65 Prozent Klimaneutralität schaffen", sagte sie der "Bild am Sonntag"., Sie gehe davon aus, "dass wir jetzt nicht alle Ziele über die Wupper werfen". Es gebe ja auch das "Klimaziel 2045". Die Regierung […]