Die Unionsparteien verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und liegen nur noch knapp vor der AfD., Das meldet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU auf 26 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Stand seit Ende Mai., Die SPD hält ihre 14,5 Prozent. Zusammen erreichen Union und […]
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben sich am Montag bei ihrem Treffen im Weißen Haus betont harmonisch präsentiert., Anders als beim Eklat während Selenskyjs letztem Besuch Ende Februar verzichtete Trump dieses Mal auf verbale Attacken - auch nach entsprechenden Fragen der anwesenden Journalisten. Gleichzeitig versuchte Selenskyj immer wieder, seine Dankbarkeit gegenüber den USA auszudrücken. Im Frühjahr hatte US-Vizepräsident JD Vance, der sich nun ganz aus dem […]
Die Hamas ist offenbar bereit, dem neuesten Waffenstillstandsvorschlag zuzustimmen, der von ägyptischen und katarischen Vermittlern vorgelegt wurde., Das berichten arabische Medien am Montag unter Berufung auf Hamas-Vertreter. Der Vorschlag sieht den Berichten zufolge eine schrittweise Freilassung der verbleibenden Geiseln und einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor., Ein Treffen zwischen dem katarischen Premierminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, palästinensischen Fraktionen, dem ägyptischen Geheimdienstminister und Hamas-Vertretern wurde als positiv bewertet. […]
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zeigt sich offen für die Option, dass sich die Bundeswehr an einer späteren Friedensmission in der Ukraine beteiligt., "Es muss seitens der USA verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Danach kann die Unterstützung Deutschlands und der EU konkretisiert werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem "Spiegel". "Zum jetzigen Zeitpunkt sollte man nichts ausschließen", so der SPD-Politiker., Ahmetovic sagte weiter: "Deutschland ist bereit, einen Beitrag zu […]
Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump warnt Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, vor Zugeständnissen an Russland., Mit Blick auf mögliche Gebietsabtritte sagte Makeiev "HR Info", Frieden entstehe nicht durch Zugeständnisse an den Aggressor: "Wer Russland heute belohnt, zerstört das internationale Rechtssystem. Solche Kompromisse öffnen die Büchse der Pandora für Europa. Und im Endeffekt: Territorium ist nicht abstrakt - dort leben Millionen von […]
Die SPD verteidigt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), eventuell die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. "Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss", sagte der Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), Wiese ergänzte, es gebe viele Menschen, die hart arbeiten und dennoch kämpfen müssten, "um mit ihrem Gehalt bis zum Ende des […]
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist vor genau einem Monat zum letzten Mal selbst mit der Bahn gefahren., Dabei habe es sich um eine Reise nach Prag gehandelt, wo er sich mit seinem tschechischen Amtskollegen getroffen hat, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur sagte. Zwischen Berlin und der tschechischen Hauptstadt fahren mehrmals täglich Eurocity-Züge, die gemeinsam mit der tschechischen Bahn betrieben werden., Dem […]
Die Bundesregierung hat mit Skepsis auf Vorschläge reagiert, Asylleistungen auf Darlehensbasis einzuführen., Grundsätzlich sei zu sagen, dass ein existenzsicherndes Minimum Teil des Grundrechtes und Teil eines Sozialstaates sei, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Nach allem, was ich weiß, ist das bisher noch nie als Darlehen gewährt worden." Bei dem Vorschlag würde es sich entsprechend um einen "Systembruch" handeln., Ein Sprecher des […]
Angesichts der Spannungen mit Russland warnt der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden. "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, sondern in irgendeiner Phase dazwischen", sagte der Planer des Projekts Drehscheibe Deutschland der "Süddeutschen Zeitung". Der Kommandeur Territoriale Aufgaben ist verantwortlich, wenn Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Nato-Ostflanke verlegt werden müssten., Besonders die Bürokratie […]
