Politik

Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Das ergibt sich aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Bremerhaven, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Grund sind Vorbehalte gegen den US-Milliardär Peter Thiel, der Miteigentümer ist., Die SPD-regierten Länder räumen in ihrer Beschlussvorlage zwar ein, "dass ein dringender fachlicher Bedarf für die Implementierung […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf eine bessere Kontrolle der Sozialen Netzwerke., "Ich finde es vor allem alarmierend, dass sich immer mehr junge Menschen radikalisieren", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Da spielt Social Media eine wesentliche Rolle. Gerade auch deshalb braucht es eine klare Altersgrenze für Tiktok und andere Plattformen - und die muss auch durchgesetzt werden.", Die […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das jüngste "Manifest" prominenter SPD-Politiker für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland kritisiert. "Dass führende SPD-Politiker eine Kehrtwende in der Außenpolitik und im Umgang mit Russland fordern, ist höchst irritierend", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Niemand sehne sich mehr nach Frieden als die Ukrainer. "Und das sogenannte Manifest lässt unerwähnt, dass es seit Jahren immer wieder diplomatische Initiativen für Frieden mit […]

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, übt scharfe Kritik an der Ankündigung der Deutschen Bahn, die preisreduzierte Familienreservierung mit dem Fahrplanwechsel abzuschaffen., "Gerade für Familien mit Kindern wird der Sommerurlaub in Zeiten hoher Preise zunehmend zum Luxus. Die Entscheidung der Bahn, ausgerechnet jetzt auch noch die Reservierungsgebühren zu erhöhen, ist ein schwerer Fehler", sagte Dröge, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer den Umstieg auf die Schiene wolle, müsse ihn einfacher und bezahlbarer […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. "Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben. Das würde uns stärken", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe) und anderen Medien von Axel Springer., Er könne aber den Kanzler in dieser wichtigen Frage nicht unter Druck setzen. Selenskyj bekundete persönliche Sympathie für Merz, mit dem er per Du sei: "Ich denke, dass Friedrich Merz eine starke Führungspersönlichkeit […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich vor einer Kürzung oder Einstellung der US-Hilfen für sein Land gewarnt. Selenskyj sagte der "Bild" (Donnerstagsausgabe) und anderen Medien von Axel Springer: "Das ist eine Bombe oder eine Mine, wenn die Hilfe der Ukraine entzogen würde. Das kann die Sicherheit in jedem Land sprengen.", US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor im Kongress eine Reduzierung der Hilfen im nächsten Verteidigungshaushalt angekündigt. Nach Angaben Selenskyjs läuft […]

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem "Spiegel"., "Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur durch Drohnen - all das findet fast täglich in Deutschland statt", sagte von Notz. "Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist." Die Aggressivität von Ländern wie Russland, aber auch China, Nordkorea oder Iran habe […]

Fünf Jahre nach dem Brexit haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf die Kernaspekte eines zukünftigen Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt. Das teilten beide Seiten am Mittwoch mit., EU-Kommissar Maros Sefcovic, der spanische Außenminister José Manuel Albares und der britische Außenminister David Lammy hatten sich zuvor in Brüssel mit dem Ministerpräsidenten von Gibraltar, Fabian Picardo, getroffen. Dabei sei es zu einer "endgültigen politischen Einigung" über die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren. "Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik", sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Kanzleramt., "Das, was Dänemark in den letzten Jahren geschafft hat, ist wirklich vorbildlich." Man habe sich auch von Mitgliedern des dänischen Kabinetts und Frederiksen darüber informieren lassen, wie das Nachbarland vorgegangen […]