Politik

Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. "In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure am Sonntag dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., Damit ist fraglich, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie geplant am kommenden Samstag zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien fliegen kann. Am Dienstag stimmt das Europaparlament über zusätzliche Schutzklauseln ab, am Mittwoch sollen Parlament und Mitgliedstaaten […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht bei den Ukraine-Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nach Ansicht der SPD vor einer großen Herausforderung. "Der Bundeskanzler hat eine schwere Aufgabe vor sich - der beste Weg aber für Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa", sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "An keiner Stelle darf es zu anderen Signalen kommen.", Ahmetovic ergänzte: "Ein Ende des Krieges […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen., In der Hauptstadt soll am Sonntag und Montag über weitere Schritte zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine beraten werden. Mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sind auch Vertreter der USA dabei. Am Montag treffen dann unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Selenskyj direkt aufeinander. Zudem findet das 8. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt. Am Montagabend sollen […]

Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney einen verstärkten Schutz für die jüdische Gemeinschaft im Land angekündigt., "Als Premierminister sage ich im Namen aller Australier zur jüdischen Gemeinschaft: Wir stehen euch bei, wir stehen hinter euch, und wir bekräftigen heute Abend, dass ihr jedes Recht habt, stolz darauf zu sein, wer ihr seid und woran ihr glaubt", sagte er am Sonntag. Sie müssten in […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Entsetzen auf den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney reagiert. "Ich bin zutiefst erschüttert über den Terroranschlag in Sydney", schrieb er am Sonntag auf X. Es sei ein "Akt des Hasses", der sich am ersten Tag von Chanukka gegen alle Juden weltweit richtet. "Meine Gedanken sind bei den Familien der Ermordeten, den Verletzten und der jüdischen Gemeinde.", Der Premierminister von New South Wales, Chris […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt Russland vor finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine., "Der Kreml muss wissen: Solange er seinen brutalen Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine fortsetzt, steigen auch seine Kosten", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Das sei das Signal, welches Europa mit der jüngsten Entscheidung des Rates zur weiteren Festsetzung russischen Staatsvermögens sende. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte am […]

Nach den Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA sehen die Grünen Indizien für eine Fernsteuerung der Rechtspartei aus dem Ausland. "Die AfD erweist sich mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Statt sich mit den existierenden Problemen unseres Landes zu befassen, orientiert sich die AfD an […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger., "Es ist aber so, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben - und das ist ja das, was wir den Menschen zugesagt haben - mit einem hohen Tempo abarbeiten", sagte Frei zu "Bild am Sonntag". Aber nicht in jedem Politikbereich sehe man die Veränderung sofort. "Die Gesetze müssen […]