Politik

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Berlin., Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Witkoff sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatschefs treffen werde. Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, während europäische Verbündete befürchten, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte., Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, […]

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert, neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem zu erschließen. "Was wird definitiv nicht brauchen, ist die alte Bürokratie zu Lasten der Praxen. Ich kann mir aber eine Art Praxisgebühr 2.0 vorstellen, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners.", Gassen erinnerte an […]

Paukenschlag bei der CSU: Markus Söder ist am Freitag zwar als Parteichef wiedergewählt worden - aber mit einem vergleichsweise katastrophalen Ergebnis. Er erhielt auf dem Parteitag am Freitag in München laut Parteiangaben 83,6 Prozent der Stimmen, weniger als bei allen vier Wahlgängen zuvor. Gegenkandidaten gab es keine., Bei seiner letzten Wiederwahl in 2023 hatte Söder mit 96,6 Prozent noch sein bislang bestes Ergebnis erzielt, in den Jahren davor lag er […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert., "Trump macht jetzt ernst - da müssen wir doch auch ernst machen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die neue Sicherheitsstrategie der USA. "Doch die Bundesregierung ist immer noch im Snooze-Modus. Die Ansage der US-Sicherheitsstrategie ist zu Ende gedacht auch eine Kampfansage an Friedrich Merz: Wir wollen Dich stürzen, wir wollen einen Regime Change mit der AfD.", […]

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verspricht den Bayern einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. "Es kann nicht sein, dass wir den Rest der Republik finanzieren", sagte Söder am Freitag zu Beginn des CSU-Parteitages in München. Auch an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich werde er festhalten., Söder kritisierte die Schuldenpolitik im Bund und anderen Ländern. Man könne "nicht immer nur neue Schulden machen", sondern müsse "auch mal sparen", so Söder., Insbesondere kritisierte […]

Nachdem Schwarz-Rot den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft hat, soll es offenbar künftig einen "Migrationsbotschafter" im Bundesinnenministerium (BMI) geben. Den Posten soll der Diplomat Ludwig Jung aus dem Auswärtigen Amt übernehmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Seinen Dienst soll er demnach Anfang des Jahres antreten., Weder das Auswärtige Amt noch das Bundesinnenministerium wollten sich auf Anfrage der Zeitung offiziell dazu äußern. Auch zu seiner genauen Ausstattung und dem Auftrag gab es […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen., Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, kommt Selenskyj "zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine"., Am Abend sollen "zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen". Konkrete Namen für diese erweiterte Gästeliste wurden zunächst nicht genannt., Foto: […]

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt und 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt., Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte, wurde das entsprechende Ermittlungsverfahren deswegen nun eingestellt. "Habeck hat die Auflage fristgerecht erfüllt", teilte die Behörde mit. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit gerichtlicher Zustimmung sei im vorliegenden Fall sachgerecht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte […]