Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung nach der Sommerpause grundlegende Reformen., Konflikte seien grundsätzlich etwas Produktives in einer demokratischen Gesellschaft. "Wichtig ist, dass sich alle zügig einigen. Das gilt fürs Bürgergeld wie fürs Rentensystem, die Pflege und die Gesundheit", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Dies seien "wichtige Fragen für Wirtschaft und Gesellschaft, die einer Antwort bedürfen"., Vor allem an die SPD appellierte Haseloff, sich Änderungen in […]

Vor den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine aufgefordert., "Dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russland heute die Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen und die Feindseligkeiten einzustellen", teilte Merz mit. "Wir erwarten von Präsident Putin, dass er das Gesprächsangebot von Präsident Trump ernst nimmt und nach dem […]

Vor dem Hintergrund der großen Personallücke wirft der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, sich einseitig auf die Anwerbung neuer Soldaten zu konzentrieren und interne Reformen zu vernachlässigen. "Wir haben in der Bundeswehr zu viele `Verwaltungssoldaten`", sagte die VBB-Bundesvorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Sie fragte, warum Pistorius trotz des Zeitdrucks der Nato nicht grundsätzlich überprüfen lasse, welche Soldaten statt in Verwaltungen […]

Vor dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, Kritik am Verhandlungsformat geübt und zugleich keine hohen Erwartungen geäußert. "Ich fürchte, das wird einfach eine große Inszenierung zwischen diesen Männern sein", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Und das Nachsehen wird die ukrainische Bevölkerung haben, die zu Gebietsabtretungen überhaupt nicht gefragt wird.", Sie halte es für Problematisch, "dass sich Russland […]

Reiner Holznagel, Präsident des Vereins Bund der Steuerzahler, hat Bund und Länder aufgefordert, die Zahl der Verbeamtungen zu senken und Privilegien für Beamte wie hohe Altersbezüge und Beitragsfreiheit durch Reformen einzuschränken., "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden. Diese können keinem Beschäftigten in der […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat Bund und Länder dazu aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Obdachlosen vor Hitze zu engagieren., "Wir sehen mit großer Sorge, dass die Zahl der obdach- und wohnungslosen Menschen steigt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Deswegen ist es richtig, dass der Bund mit dem Nationalen Aktionsplan gegensteuern will. Wir wünschen uns, dass der `Nationale Aktionsplan […]

Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich vor einer Politik der Zugeständnisse an den russischen Aggressor gewarnt und an die Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erinnert. Es dürfe keine Beschwichtigungspolitik geben, wie sie einst der britische Premier Arthur Neville Chamberlain gegenüber Nazi-Deutschland betrieben habe, sagte Strack-Zimmermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., "Was Europa braucht, ist kein weiterer […]

Bei der Deutschen Bahn wird es einen Wechsel an der Spitze geben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bahn AG, Werner Gatzer, und dem bisherigen Bahn-Chef Richard Lutz, es sei "Zeit für eine Neuaufstellung, sowohl strukturell als auch personell"., Vor diesem Hintergrund sei man übereingekommen, den noch bis 2027 laufenden Vertrag des Bahnchefs vorzeitig einvernehmlich zu beenden. Lutz, der […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt, "dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Leuten gibt, die die theoretische Mehrheit von CDU/CSU und AfD mindestens als Druckmittel benutzen will", sagte Stegner der "Welt" (Freitagausgabe). "Wenn das nicht unterbunden wird von der Union, dann kostet das nicht nur die gemeinsame Regierung, sondern auch […]