Politik

Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. "Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Blick auf einen Grundsatz, der häufig mit "Wer bestellt, bezahlt" beschrieben wird., Man habe sich auf eine Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal des nächsten Jahres geeinigt, weil sich in der Diskussion herausgestellt habe, […]

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zurückgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses halte die Einsprüche des BSW für unbegründet, teilte der Ausschuss-Vorsitzende, Macit Karaahmetoglu (SPD), am Donnerstag mit., Jeder einzelne Fall sei widerlegt worden, hieß es. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden. Die Bundeswahlleiterin und die 16 Landeswahlleiter seien jedem einzelnen Hinweis sehr präzise nachgegangen., […]

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 Prozent in Aussicht (-1 im Vergleich zu November). Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben., Die SPD würde wie im Vormonat 14 Prozent erreichen, die Grünen bleiben bei 12 Prozent und die Linke bei […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt., Es sei "nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen", sagte sie der FAZ. Das geschah in der vergangenen Woche. "Da ist von einer Ministerin, die Klartext kann, eine Reaktion durchaus zu erwarten. Am besten geben sich beide Seiten mal ein Bier aus und legen die Sache bei", sagte Rehlinger. […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden., "Es ist ein Tag, wo wir, glaube ich, für Deutschland eine ganz große Entscheidung treffen", sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv. Man werde gemeinsam mit den Ländern "einen verbindlichen Fahrplan festlegen, wie wir im Schulterschluss, Bund, Länder, dieses Land stärker entlasten, die Menschen im Land, die Unternehmen […]

Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück. Das kündigte sie in einer am Donnerstag veröffentlichten persönlichen Erklärung an., Zu den Korruptionsvorwürfen selbst hatte sie bereits am Vortag mitgeteilt, dass sie "volles Vertrauen in die Justiz" habe und überzeugt sei, "dass die Richtigkeit des Vorgehens der Universität bestätigt werden wird". Den Behörden […]

Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat., "Das ist ein Durchbruch auf dem Weg zum AfD-Verbot", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen, der sich seit Monaten für ein solches Verfahren einsetzt, dem "Spiegel". Schon in der vergangenen Legislatur hatte er mit anderen einen entsprechenden Antrag für den Bundestag vorbereitet, […]

Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das berichtet der "Spiegel"., Brand spricht demnach von "dumpfen Stereotypen und pauschalen Diffamierungen". Weder von den Rändern und erst recht nicht aus der politischen Mitte dürfe man "inhaltlich und rhetorisch abrutschen in die Sprache der Extremisten"., Gerade aus der CDU waren in der letzten Zeit problematische Äußerungen zu hören. Brand […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im britischen Parlament für einen "pragmatischen" Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben., Der erste EU-UK-Gipfel seit dem Brexit, der im Mai in London stattfand, sei ein "wichtiges Signal" gewesen, sagte der Bundespräsident. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich wollten ihre Partnerschaft auf eine neue Grundlage stellen: "Wir wollen Handel erleichtern. Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir wollen Regeln vereinheitlichen." Unternehmen könnten dadurch einfacher […]