Politik

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sucht für den Protest gegen die Reformpläne der Bundesregierung den Schulterschluss mit Gewerkschaften und weiteren Akteuren., "Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag", sagte Schwerdtner am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Die Hausärzte schlagen Alarm, Hebammen, Krankenschwestern, wirklich alle schlagen Alarm, und da braucht es den Protest", fügte sie hinzu., Weiter kritisierte die Linken-Chefin das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, den Ländern zu verbieten, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. "Das steht […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß ist bei einem Verkehrsunfall in Baden-Württemberg schwer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich auf der B27 bei Hechingen im Zollernalbkreis, meldete die "Schwäbische Zeitung" am Sonntag., Eine Person habe mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht werden müssen - dem Bericht nach handelte es sich wohl Bareiß. Er soll notoperiert worden sein und sich "in einer ernsten Lage" befinden, meldet das Blatt unter Berufung auf "gesicherte […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohen Kosten verteidigt, für die derzeit das Schloss Bellevue renoviert wird., "Das Schloss Bellevue ist 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig, weil die Tragfähigkeit der Decken zum Beispiel eingeschränkt ist", sagte er im ZDF-Sommerinterview. "Dieses Schloss kann so in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden.", Steinmeier widersprach, dass es auch Zusatzbauten geben soll. Stattdessen gebe es einen Bau, in dem die Mitarbeiter sitzen, […]

Nachdem im Juni dieses Jahres so viele Menschen ertrunken sind wie seit über 20 Jahren nicht mehr, fordert Linken-Chef Luigi Pantisano eine bessere Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen., Pantisano sagte der "Rheinischen Post", die Bundesregierung müsse endlich dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden auf immer heißere Sommer vorbereitet seien. Dazu gehörten eine verlässliche Finanzierung der Kommunen, mehr Schwimmbäder, sichere Badestellen, Schatten- und Trinkwasserangebote sowie kostenloser Schwimmunterricht für jedes […]

Im ersten Quartal 2026 sind 69.008 Schüler in kostenfreien Ausbildungskursen für Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten (EHSH) ausgebildet worden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet., Die Schulungen erfolgten durch die fünf anerkannten Hilfsorganisationen und sollen die Selbsthilfe der Menschen im Zivilschutzfall sowie in außergewöhnlichen Notlagen stärken., Den Grünen reichen die Maßnahmen nicht aus. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert […]

Der designierte Spitzenkandidat der Berliner CDU zur Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, will künftigen Brandanschlägen auf die Berliner Stromversorgung mit einem gemeinsamen Lagezentrum für Krisenfälle vorbeugen. Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir müssen kritische IT-Strukturen auch bei Stromausfällen in Betrieb halten können", so Evers. Im Januar waren im Berliner Südwesten etwa 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe nach einem Brandanschlag bis zu fünf Tage von der Stromversorgung abgeschnitten., Nach der Abgeordnetenhauswahl […]

Estlands Außenminister Margus Tsahkna sieht deutliche Erfolge, Russlands Präsident Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen zu bewegen. "Selbst im Kreis der Oligarchen zweifeln mehr und mehr an Putins Krieg", sagte Tsahkna dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Spannungen im Umfeld Putins nähmen zu. "Viele, die vor einem Jahr noch von einem Sieg gesprochen haben, glauben inzwischen nicht mehr daran.", Der Außenminister sagte: "Zum ersten Mal sehen wir deutlich, dass unsere Strategie wirkt." Die Sanktionen […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert größere Anstrengungen zur Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland - auch von den Arbeitnehmern., "Nicht jeder muss grundsätzlich mehr arbeiten, aber die Arbeit muss produktiver werden. Die 35-Stunden-Woche passt nicht mehr in diese Zeit", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Es gehe nicht darum, Arbeitnehmern etwas wegzunehmen. "Gleiches Geld, aber ein paar Stunden mehr arbeiten in den kommenden fünf Jahren, ist doch viel besser, […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin für nicht ausreichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. "Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung", sagte Kretschmer der "Welt". Für eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel sei Deutschland "noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt"., Kretschmer forderte grundlegende Änderungen in der Energiepolitik, der Klimaschutzpolitik und […]