Politik

Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf die "Vergeltungsliste", die von iranischen Medien veröffentlicht wurde und auf der sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befindet, bedeckt., Man habe diese Meldung "zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Wir werden sie aber ganz sicher nicht kommentieren." Grundsätzlich gelte, dass die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Bundeskanzler immer "sehr, sehr hoch" seien., Die iranische Tageszeitung "Hamshahri" […]

Das Bundesjustizministerium will die Strafverfolgungsentschädigung reformieren und in diesem Zusammenhang die Entschädigungen für zu Unrecht Inhaftierte erhöhen. Das teilte das Ministerium am Montag mit., Betroffene sollen demnach künftig 100 Euro pro Tag der Haft erhalten, statt bisher 75 Euro. Ab einer Haftdauer von sechs Monaten soll der Betrag auf 150 Euro pro Tag steigen. Der Gesetzentwurf, der am Montag veröffentlicht wurde, sieht daneben noch weitere Verbesserungen für Betroffene vor. So […]

Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen warnen vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland. Anlass ist die Veröffentlichung einer iranischen "Vergeltungsliste" mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem "Handelsblatt", er gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plane und vorbereite. Das Risiko sei groß, dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland Anschläge […]

Nach dem Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl nicht mehr aus., "Ich habe ausdrücklich nicht gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht mehr infrage kommt. Und natürlich ist das jetzt eine neue Situation und mit Stefan Evers arbeiten wir aktuell zusammen und natürlich ist das auch eine Möglichkeit für die Zukunft", sagte Krach im Berlin […]

Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die Beschlüsse der Rentenkommission scharf. Er fordert eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung, um eine lebensstandardsichernde Gesamtversorgung für alle zu erreichen., Wie Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, habe die Alterssicherungskommission diese Forderung der Gewerkschaften nicht aufgegriffen. Stattdessen sei nun lediglich ein Sozialpartnerdialog zur Stärkung der Betriebsrenten vorgesehen. Das sei zu wenig, so der Gewerkschaftschef. Es könnten sogar Rückschritte bei der betrieblichen Altersversorgung drohen., Werneke befürchtet, dass sich […]

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine verpflichtende Betriebsrente aller Arbeitgeber für die Beschäftigten. Mit einem Zwei-Prozent-Pflichtbeitrag in dieser Säule wäre transparent, auf welchen Anteil aus Umlage und Kapitalrente man sich verlassen könne, sagte die Gewerkschaftsvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Fahimi kritisierte zentrale Beschlüsse der Rentenkommission zur Reform der Altersvorsorge als zu wenig konkret. Die Kommission habe sich zwar klar zu dem Ziel bekannt, eine Nettoersatzquote von 70 Prozent sicherzustellen. Offengelassen worden […]

Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, aus der das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet., Demnach soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund 8 Euro auf fast 12 Euro steigen, etwa 40 Cent mehr als am vergangenen Montag vom Bundeskabinett beschlossen. Analog dazu soll auch die Besteuerung von Feinschnitt - […]

Vor den Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel hat sich SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic für mögliche Sanktionen gegen Israel ausgesprochen., "Deutschland muss den Weg frei machen für eine geeinte europäische Haltung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen von Nahost in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung, kann die deutsche Position nicht das Veto […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf eine Spaltung des deutschen Strommarktes, um Unternehmen im Norden und Osten mit günstigerem Windstrom versorgen zu können., "Wir sind in Deutschland seit Jahren in einer falschen Richtung unterwegs", sagte Woidke der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Man versuche, aus einer dezentralen, regionalen Energieerzeugung eine zentrale Energieversorgung zu machen. Statt etwa günstigen Ökostrom dort zu verbrauchen, wo er erzeugt werde, entstünden für viele Milliarden Stromautobahnen, "damit […]