Politik

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der SPD Berlin, Steffen Krach, fordert die Rücknahme der geplanten Einsparungen beim Wohngeld. Die SPD Berlin lehne diese Kürzungen ab und fordere, dass sie nicht umgesetzt werden, sagte Krach der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., In Berlin seien 55.000 Menschen auf Wohngeld angewiesen, die geplanten Kürzungen seien Thema im Straßenwahlkampf. Er könne einem Rentner oder einer alleinerziehenden Mutter, die trotz Arbeit ihre Miete nicht zahlen könne und aufs […]

Die Sozialdemokraten in Schweden haben offenbar bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen erhalten. Nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen kommt die Partei von Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson auf 27,5 Prozent. Ob dies für eine Regierungsbildung ausreicht, bleibt jedoch unklar., Die konservative Partei von Regierungschef Ulf Kristersson liegt bei 19,7 Prozent, während die rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf 17,7 Prozent kommen. Der Parteienblock, der Andersson unterstützt, erzielt demnach zusammen 49,4 Prozent, während […]

Die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, und das liege auch an Merz, sagte von Nathusius am Sonntag der ARD. Das heiße auch, dass Merz nicht noch einmal zur Wahl zum Bundeskanzler antreten dürfe., Die CDU habe die letzten Jahre nur damit verbracht, zu definieren, "gegen wen oder was wir sind, und nicht zu definieren, wofür […]

Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen müssen die Oberbürgermeister der vier größten Städte ihre Ämter jeweils in zwei Wochen in einer Stichwahl verteidigen., In Hannover wird Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) gegen Axel von der Ohe (SPD) antreten, allerdings mit deutlichem Vorsprung. Onay kam nach Auszählung von etwas über der Hälfte der Stimmen auf 44 Prozent, von der Ohne auf 22 Prozent. Peter Karst (CDU) - erst kürzlich von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen das BSW zu wählen. "Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte.", In Sachsen-Anhalt hätten viele CDU-Wähler BSW gewählt, argumentierte Wagenknecht. "Wiederholen wir das, ist Merz weg. Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen." Ein zweites Ziel des BSW in Mecklenburg-Vorpommern sei […]

Nach neuen Erkenntnissen zum vereitelten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle werden im Bundestag Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Russland laut. Politiker von Grünen und SPD dringen auf entschlossene Konsequenzen, zugleich wächst die Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden, wie die "Welt" berichtet. Auslöser sind Recherchen der "Welt am Sonntag", wonach sich der Anschlag dem russischen Militärgeheimdienst GRU deutlicher zuordnen lässt als bislang bekannt., Demnach soll einer der mutmaßlichen Hauptverdächtigen dem […]

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt davor, auf steigende Energiepreise mit neuen Entlastungen zu antworten., "Der beste Spritpreisdeckel ist es, wenn der Staat seine klebrigen Hände bei sich behält", sagte Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Steuern runter und die heimische Energieförderung ausbauen - das ist für eine dauerhaft sinnvolle Energiepolitik unausweichlich.", "Gott bewahre uns vor weiterem Gefummel an den Preisen durch diese Regierung", fügte Kubicki hinzu. "Die 12-Uhr-Regel hat schon genug […]

Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest (CDU) kritisiert Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. "Es braucht einen neuen Aufbruch und mehr Substanz. Das gilt für die Bundesregierung wie auch für die CDU Deutschlands", sagte der sächsische Abgeordnete dem "Handelsblatt"., Oest gehört zu den Kreisvorsitzenden, die angesichts des Wahldebakels der CDU in Sachsen-Anhalt und der schwachen Umfragewerte der Union im Bund fordern, "alsbald" eine Kreisvorsitzendenkonferenz einzuberufen. Einen entsprechenden Brief hatten alle sächsischen Kreisvorsitzenden am […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht die Bundesregierung trotz der anhaltend schwachen Umfragewerte auf dem "richtigen Weg"., "Ich sehe das natürlich auch, dass Umfragewerte, die sinken, Fragezeichen hinterlassen: Sind wir auf dem richtigen Weg? Aber wir sind auf dem richtigen Weg", sagte sie im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte sie die geplante Rentenreform. "Wir wollen, dass die Menschen mehr Rente haben als vorher und perspektivisch sinkende Beiträge. Und das ist das, was das […]