Politik

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen., Diese Maßnahmen seien zur Haushaltskonsolidierung bereits in der Koalition vereinbart worden, weitere Details zur Ausgestaltung wurden zunächst nicht genannt., Dafür gibt es in der Bundesregierung aber eine Liste weiterer Maßnahmen, die weitgehend schon bekannt sind, und ebenfalls mehr Geld in den Haushalt spülen oder weniger aus ihm entnehmen sollen. Darunter eine Effizienzsteigerung durch Bürokratieabbau, […]

Die Bundesregierung plant offenbar, ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen., Das berichten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend. Von der Abgabe verspricht man sich im Bundesfinanzministerium wohl Einnahmen von jährlich rund 450 Millionen Euro, die in die Gesetzliche Krankenversicherung fließen sollen und nicht in den allgemeinen Haushalt. Der CDU-Parteitag hatte zuletzt eine Zuckersteuer noch mehrheitlich abgelehnt. Außerdem sollen dem Vernehmen nach die Alkohol- und Tabaksteuer erhöht werden., Wie am […]

Die AfD baut in der von Forsa gemessenen Wählergunst kurz vor dem möglichen Beschluss größerer Reformvorhaben der Bundesregierung ihren Vorsprung weiter aus., In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie auf 27 Prozent, und damit einen Punkt mehr als zuletzt. Gleichzeitig sackt die Union weiter ab und liegt nur noch bei 22 Prozent (-2 Prozentpunkte), der schlechteste Wert für CDU und CSU bei Forsa seit Anfang […]

Die Verteidigungsausgaben treiben die deutsche Haushaltsplanung. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen zu erfahren war, wird für 2027 mit einem Verteidigungsbudget von 105,8 Milliarden Euro gerechnet, das sind rund 75 Prozent mehr als noch im zurückliegenden Jahr 2025., In 2028 wird in den Eckwerten des Bundes, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen, bereits mit Verteidigungsausgaben von 149,9 Milliarden Euro kalkuliert, in 2029 mit 158,9 Milliarden und in 2030 mit […]

Die Expertenkommission "Wettbewerb und Künstliche Intelligenz", eingesetzt vom Bundeswirtschaftsministerium, hat ihre Arbeit abgeschlossen und zentrale Handlungsempfehlungen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland und Europa vorgestellt., Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, industrielle Künstliche Intelligenz sei eine "Chance, die nächste industrielle Revolution aus Deutschland heraus zu gestalten". Sie könne die Produktivität heben, neue Geschäftsmodelle schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken., Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte derweil, der Abschlussbericht sei ein […]

Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das Einsparvolumen für 2027 nur noch auf 16,3 Milliarden Euro taxiert wird - im letzten öffentlichen Referentenentwurf von Mitte April war noch von 19,6 Milliarden Euro die Rede., Das würde den früheren Angaben aus dem Ministerium zufolge aber immer noch zumindest für 2027 ausreichend sein, um die Deckungslücke für einen […]

Vizeadmiral Thomas Daum, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, schließt derzeit einen Einsatz von Palantir aus., "Das sehe ich momentan überhaupt nicht", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Laut Daum erfüllt Palantir bestimmte Voraussetzungen der Bundeswehr nicht. "So sehr wir an der Funktionalität interessiert sind für unseren eigenen Datenbestand, so unvorstellbar ist es eben momentan, Industriemitarbeiter auf den nationalen Datenbestand zuzulassen.", Palantir zeigte sich auf Anfrage des "Handelsblatts" enttäuscht. "Unsere Kunden können Palantir-Software […]

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen., "Wenn es ein großer Wurf werden soll, dann muss man natürlich aber auch die Frage der Gegenfinanzierung klären. Und da verschließen wir uns keiner Debatte, auch wenn die Zeit für Steuererhöhungen aus meiner Sicht nicht gerade gegeben ist", sagte Bilger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Wir sind […]

Großbritanniens König Charles will bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag den Zusammenhalt mit den USA beschwören. Laut dem vorab bekannt gewordenen Redemanuskript wird Charles sagen, dass trotz der aktuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Großbritannien "unsere beiden Länder immer wieder Wege gefunden haben, zusammenzukommen"., In Zeiten großer internationaler Herausforderungen sei es wichtiger denn je, gemeinsam für die Verteidigung demokratischer Werte einzustehen, heißt es im Manuskript. In seiner Rede […]