Politik

Vizeadmiral Thomas Daum, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, schließt derzeit einen Einsatz von Palantir aus., "Das sehe ich momentan überhaupt nicht", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Laut Daum erfüllt Palantir bestimmte Voraussetzungen der Bundeswehr nicht. "So sehr wir an der Funktionalität interessiert sind für unseren eigenen Datenbestand, so unvorstellbar ist es eben momentan, Industriemitarbeiter auf den nationalen Datenbestand zuzulassen.", Palantir zeigte sich auf Anfrage des "Handelsblatts" enttäuscht. "Unsere Kunden können Palantir-Software […]

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen., "Wenn es ein großer Wurf werden soll, dann muss man natürlich aber auch die Frage der Gegenfinanzierung klären. Und da verschließen wir uns keiner Debatte, auch wenn die Zeit für Steuererhöhungen aus meiner Sicht nicht gerade gegeben ist", sagte Bilger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Wir sind […]

Großbritanniens König Charles will bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag den Zusammenhalt mit den USA beschwören. Laut dem vorab bekannt gewordenen Redemanuskript wird Charles sagen, dass trotz der aktuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Großbritannien "unsere beiden Länder immer wieder Wege gefunden haben, zusammenzukommen"., In Zeiten großer internationaler Herausforderungen sei es wichtiger denn je, gemeinsam für die Verteidigung demokratischer Werte einzustehen, heißt es im Manuskript. In seiner Rede […]

Die Ausgaben für pflegerische Leistungen steigen deutlich stärker als die Gesundheitsausgaben insgesamt., Gegenüber dem Jahr 2014 ist ihr Anteil an den Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 um 5,4 Prozentpunkte gestiegen: Auf pflegerische Leistungen entfielen im Jahr 2024 mit 135,9 Milliarden Euro gut ein Viertel (25,3 Prozent) aller Gesundheitsausgaben in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Zehn Jahre zuvor betrugen die Ausgaben für diese Leistungen noch 65,0 Milliarden Euro. […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung des Sozialstaats., "Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung des Sozialstaats vorlegen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Sozialstaat modernisieren wolle. Die Beiträge könnten nicht immer weiter steigen. Aber die Lösungen müssten vernünftig […]

Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben., "So können sich die Menschen vor Ort selbst ein Bild davon machen, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffnet", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das würde sicherlich auch bei allen Fragen rund um das Engagement der Menschen beim Wiederaufbau Syriens helfen.", Auch Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, […]

Der Digitalpolitiker und frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert für Notsituationen wie die aktuelle Energiepreiskrise einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus. "Es ist in der Tat schlecht, dass wir es bisher nicht schaffen, diesen Kanal zu nutzen", sagte Brinkhaus dem "Tagesspiegel Background" (Dienstagausgabe). "Wir brauchen für Notsituationen diesen Direktauszahlungsweg, um zielgenau, und nicht mit der Gießkanne, in Krisensituationen zu helfen.", Er bedauerte auch, dass es kein Pro-Kopf-Klimageld gebe. Dies würde zwar auch allen zugutekommen. […]

Der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler rät seiner Partei, das Verhältnis zu den Freien Wählern zu vertiefen und auch außerhalb Bayerns in Form eines Bündnisses zu Wahlen anzutreten. "Freie Wähler und CSU sollen auch außerhalb des Freistaates als bayerisches Erfolgskonzept antreten können", sagte Gauweiler der "Mediengruppe Bayern" (Dienstagsausgabe). "Wenn die CSU nach dem Muster von `Bündnis 90/Die Grünen` solche Listen ermöglicht, etwa als gemeinsames `Bündnis Freie Wähler/CSU`, wäre dort die […]

Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion im Bundestag ein drittes sogenanntes "Entlastungspaket" für Autofahrer in Aussicht., Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sagte der "Bild" für deren Dienstagausgabe: "Hält die Blockade der Straße von Hormus an, sollten wir ein drittes Entlastungspaket auflegen. Im Zentrum stehen dann gezieltere Hilfen für Mittelstand, Logistik und Pendler. Als Taskforce wollen wir dazu konkrete Maßnahmen vorlegen.", Wie die Zeitung unter Berufung auf […]