Politik

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher ausgefallen als vor fünf Jahren., Wie die Landeswahlleitung mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 12:30 Uhr bei 24,60 Prozent. Das sind 3,31 Prozentpunkte mehr als bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Damals hatte die Wahlbeteiligung um 12:30 Uhr bei 21,29 Prozent gelegen. Damit setzte sich der bereits um 10 Uhr festgestellte Trend fort: Zu diesem Zeitpunkt lag die Beteiligung […]

Angesichts der vereitelten Hamas-Anschlagspläne und Morddrohungen gegen Juden in Deutschland warnt Israels Botschafter Ron Prosor vor einer anhaltenden Gefahr. Die Hamas habe den Terror des 7. Oktober 2023 auf deutschem Boden wiederholen wollen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dies sei eine "erschütternde Erkenntnis"., Nur durch das schnelle Eingreifen der deutschen Ermittler sei eine Katastrophe verhindert worden, so Prosor. Dennoch bleibe die Gefahr hoch: Deutschland sei für die Hamas vom Rückzugsraum […]

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich drängt auf eine eigenständige europäische Friedensinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges., In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" brachte er als EU-Sondervermittler den italienischen Ökonomen und früheren EZB-Chef Mario Draghi ins Spiel. "Der frühere Ministerpräsident ist für die Europäische Union ein ganz wichtiger Akteur und jemand, der aus seinem Charisma heraus so eine europäische Rolle einnehmen kann", sagte Mützenich. Auch den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso nannte er als […]

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern ein bundesweites Verbot von künstlichem Lärm bei E-Autos bei höheren Geschwindigkeiten. Das teilten die Fraktionen am Sonntag mit. Demnach unterstützen sie eine Bundesratsinitiative zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten Autoposings. Über die rot-grüne Initiative entscheidet die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 16. September., Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, Ole Thorben Buschhüter, sagte, technischer Fortschritt solle Verkehrslärm reduzieren und ihn […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, signalisiert zugleich aber Offenheit für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. "Ich weiß, was das für viele Menschen bedeuten wird", sagte Hubertz der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Und in den parlamentarischen Beratungen wird das sicher noch eine Rolle spielen. Das unterstütze ich auch ausdrücklich.", Ihren grundsätzlichen Kurs verteidigte Hubertz zugleich. Der Bundeshaushalt stehe insgesamt unter besonders großem Konsolidierungsdruck, sagte die Ministerin. Das gehe […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bekommt nach eigenen Angaben weiterhin viel Post zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Gerade während der Sommerferien habe er viele Zuschriften von Menschen bekommen, die in den Nachbarländern im Urlaub unterwegs gewesen seien und dort Maut bezahlen mussten, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da komme dann häufig die Frage auf, warum in Deutschland private Autofahrer nicht für die Nutzung der Autobahnen zahlen müssten, so der […]

In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von über 2.000 verschiedenen Kommunalparlamenten für die nächsten fünf Jahre zu entscheiden., Zugleich finden Direktwahlen zu den Landräten, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern sowie zum Regionspräsidenten von Hannover statt. Dabei geht es nach einer Reform des Kommunalrechts um acht- statt bisher fünfjährige Amtszeiten. Wahlberechtigt sind bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen auch […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht sinnvoll. "Ein Tempolimit würde die Spaltung im Land noch einmal verstärken, weil es viele als Einschränkung ihrer Freiheit empfinden würden", sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben)., Auch mit Blick auf den Klimaschutz spreche aus seiner Sicht wenig für ein Tempolimit. Viele Menschen führen schon heute mit dem Tempomat oder […]

Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) einen Zusammenhang mit dem Frust der Bürger über die Verkehrsinfrastruktur. "Seit ich im Amt bin, werde ich am häufigsten auf die Probleme bei der Bahn angesprochen", sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Auch die langen Bauzeiten bei Verkehrsprojekten sorgten für Unzufriedenheit. "Aber an all diesen Problemen arbeiten wir, etwa durch Planungsbeschleunigungsgesetze oder Sofort-Maßnahmen […]