Politik

Für einen von drei somalischen Asylbewerbern, über die es Streit zwischen Berlin und Warschau um die Zuständigkeit gegeben hat, übernimmt Polen nun doch die Verantwortung. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Der Mann soll nun abgeschoben werden., Die Sprecherin sagte: "Im Dublin-Verfahren eines der beiden männlichen somalischen Antragsteller hat die polnische Asylbehörde dem deutschen Übernahmeersuchen im Oktober 2025 zugestimmt". Der Asylantrag des Mannes sei […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt nach dem ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden auf einen stärkeren weltpolitischen Fokus auf den Nachbarkontinent., "Ohne Afrika wird es keine Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit geben", sagte er zum Abschluss des Gipfels in Johannesburg. "Der Kontinent erhebt zu Recht Anspruch auf einen angemessenen Platz in multilateralen Systemen, und darum arbeiten wir Hand in Hand." Afrika und Europa seien zudem Nachbarn, die einander bräuchten., […]

In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) mit Blick auf einen möglichen Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf: "Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat.", Zugleich sagte Winkel: "Es geht auch nicht um Posten, sondern […]

Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. "Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen abzocken", sagte er dem "Tagesspiegel". Jeder Bankräuber müsse ins Gefängnis, aber "die Räuber in den Chefetagen der Banken dürfen uns legal ausrauben"., Wer sein Girokonto überzieht, muss im Schnitt 11,3 Prozent Zinsen zahlen. Das ergab eine Datenanalyse des Vergleichsportals Verivox, demzufolge Banken in der Spitze Dispozinsen von 19,75 Prozent nehmen. […]

Zu Beginn der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages warnt die Union vor einem weiteren Ausufern der Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), im Haushalt 2026 "finanzieren wir fast 30 Prozent aller Ausgaben auf Kredit". Das könne man in dem Maß nicht fortführen., Middelberg ergänzte: "Deshalb steht im nächsten Frühjahr mit den Fachkommissionen zu Rente, Gesundheit und Pflege das Thema Strukturreformen und Einsparungen ganz oben auf […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur Abkehr von den fossilen Energien zu Ende gegangen ist., "Wenn die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas seit Amtsantritt jede Woche den Klimaschutz neu infrage stellt, kann sie schwer bei anderen für Ambition werben", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer im eigenen Land Werbung für Gaskessel und Stimmung gegen E-Autos macht und […]

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für die Ukraine zu verändern., "Auch wenn die Hoffnung auf Erfolg sehr gering ist: Die Europäer müssen alles daransetzen, die USA doch noch zu einer Änderung dieses Diktatfriedens zu bewegen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Der Ukraine und Europa droht sonst ein zweites Versailles und der Verlust seiner inneren und […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem G20-Gipfel in Südafrika für die Pläne der EU zur Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) geworben., "Europa hat einen Plan", sagte von der Leyen am Sonntag bei der dritten und letzten Arbeitssitzung. Er basiere auf drei Säulen: Investitionen, die Einführung von KI in Wirtschaft und Gesellschaft sowie internationale Zusammenarbeit. Die EU habe bereits ein Netzwerk leistungsstarker KI-Supercomputer etabliert und plane nun den Bau […]

Der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks Arche, Bernd Siggelkow, wirft der deutschen Politik vor, im Kampf gegen Kinderarmut zu versagen., "Als 2001 der Armuts- und Reichtumsbericht eingeführt wurde, dachte ich: Hurra, es ist geschafft. Endlich wird etwas gegen Kinderarmut getan", sagte der Pastor in einem Podcast von ntv. Verbesserungen sind ihm zufolge seitdem nicht zu erkennen: "Inzwischen haben sich die Armutszahlen verdreifacht, obwohl die Geburten zurückgehen. Wir sind eines […]