Politik

In der Haushaltswoche des Bundestages erwartet die SPD von der Unionsfraktion eine bessere Zusammenarbeit., "In der kommenden Woche verabschieden wir bereits den zweiten Haushalt innerhalb von sechs Monaten", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Mit klarem Fokus auf Stärkung der Wirtschaft und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.", Neben vielem anderen Erreichten zeige dies, "dass die Arbeit im Maschinenraum der Koalition läuft". Das sollten alle in der Unionsfraktion […]

Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert. "Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde", sagte Wulff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da, wo es Probleme mit Migration gebe, müsse man sie lösen. "Aber einer Gruppe die Probleme zuzuschieben und den Eindruck zu erwecken, dann seien sie gelöst, halte ich für falsch und gefährlich.", Der ehemalige Bundespräsident forderte […]

Der G20-Gipfel in Johannesburg ist am Sonntagmorgen mit Beratungen über die Themen wichtige Rohstoffe und Künstliche Intelligenz fortgesetzt worden. Es ist die dritte und letzte inhaltliche Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs vor der Abschlusssitzung am Mittag., Auf eine Abschlusserklärung hatte sich der Gipfel bereits am ersten Tag geeinigt. Dem Papier zufolge wollen die größten Industrie- und Schwellenländer den ärmeren Staaten der Welt im Kampf gegen Schulden helfen. Zudem rufen die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom G20-Gipfel in Johannesburg aus den sogenannten "Nationalen Sicherheitsrat" zusammengetrommelt, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten Samstagabend mit., "Der Bundeskanzler hat die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert", so der Sprecher. Der Sicherheitsrat habe "bekräftigt, dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für […]

Die Europäische Union hat sich bei der UN-Klimakonferenz in Belem mit ihrer Forderung nach einem klaren Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen können., Der am Samstag vorgelegte Beschlussentwurf enthält keinen direkten Verweis auf fossile Energieträger, sondern lediglich einen allgemeinen Aufruf zu einem Übergang in den Energiesystemen. Die Notwendigkeit, den globalen Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu verringern, wurde jedoch bekräftigt., EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich mehr Ambitionen im […]

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat vor einer strategischen Ungeduld des Westens im Ukrainekrieg gewarnt und zu einer härteren europäischen Antwort auf russische Hybridangriffe aufgerufen., "Russland ist nicht schwerer zu lesen als vor dem Überfall. Viele hätten Putin ernster nehmen müssen, gerade in Deutschland. Moskau agitiert direkt und über Stellvertreter, um Unsicherheit zu säen. Im Ukrainekrieg setzt der Kreml auf unsere Ungeduld. Darauf, dass wir sagen: `Man kann diesen Krieg nicht […]

Mehrere Verbündete Kiews, darunter auch Deutschland, fordern Änderungen am 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukrainekriegs., "Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betreffenden Länder hinweg", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag während des G20-Gipfels in Johannesburg. Ein Kriegsende könne es nur mit der Zustimmung der Ukraine geben - "und mit auch unserer Zustimmung, mit europäischer Zustimmung, denn es ist ein Krieg auf dem europäischen […]

Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter, die sich wegen Anfeindungen auf Social Media großen Belastungen ausgesetzt sehen., Das kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern an. "Die Angriffe haben eine neue Qualität. Ich kann das, was da an Mails und Anfeindungen kommt, nicht ignorieren. Das gilt auch für meine Mitarbeitenden, für die ich ja eine Fürsorgepflicht habe. Deshalb rotieren wir im Team, […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf unter Verweis auf den SPD-Mitgliederentscheid., "Für den Kompromiss, die Haltelinie bis 2031 zu verlängern, haben wir politische Preise gezahlt. Die Renteneinigung war auch Teil des Mitgliederentscheids - und wir haben dabei gegenüber den Mitgliedern klar benannt, was wir durchgesetzt haben. Dahinter können wir nicht zurück", sagte Miersch den Zeitungen […]