Politik

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit. "Adenauer hat sich als Kanzler so gut wie nie zu den dunklen Seiten der deutschen Geschichte geäußert", schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag im "Spiegel". "Er wusste um den Wunsch der großen Mehrheit nach einem `Schlussstrich` und dem Ende von Entnazifizierung und Aufarbeitung.", Altmaier präsentiert ein beklemmendes Bild: "Seit 1951 schafften es frühere NSDAP-Mitglieder […]

Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt. "Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026", schreibt Banaszak in dem Brief, aus dem der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) berichtet., […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. "Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Investitionen in unsere Verteidigung, genau wie Unterstützungsleistungen für die Ukraine, sind Investitionen in eine Zukunft in Frieden", behauptete Wadephul. Die Nato-Beschlüsse von Den Haag - die Allianz verständigte sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat eindringlich davor gewarnt, mit einem AfD-Verbotsverfahren noch länger zu warten. "Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert und stellt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft dar", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Deshalb ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht nur notwendig, sondern überfällig. Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt." Gleichzeitig dürfe die inhaltliche […]

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kritisiert das Bahnmanagement wegen schlechter Pünktlichkeitswerte um die 60 Prozent im Fernverkehr. "Ich wäre sehr froh, wenn wir eine Pünktlichkeitsquote jenseits der 80 oder 90 Prozent erreichen", sagte Schnieder der "Bild am Sonntag". "Wir können mit den Zahlen, die jetzt da sind, nicht zufrieden sein. 60, 65 Prozent sind indiskutabel. Das muss besser werden. Und das müssen wir deutlich steigern.", Die Bahn braucht laut […]

Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken. Ein Initiativantrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der Nato wandte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, wurde am Samstagabend von etwa zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt., Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging vorher persönlich ans Rednerpult, um das Vorhaben zu verteidigen. "An der Wirklichkeit kommen wir nicht vorbei", sagte er auf dem SPD-Bundesparteitag., "Ich habe immer gesagt: Prozentzahlen […]

Juso-Chef Philipp Türmer hat an die neue SPD-Parteispitze ein Ultimatum zur Erneuerung der Partei gestellt. "Es braucht jetzt eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung. Die Spitze hat jetzt zwei Jahre Zeit, zu zeigen wie ernst sie es meinen", sagte Türmer dem "Handelsblatt" am Rande des SPD-Parteitags. Es dürfte "kein Stein auf dem anderen mehr bleiben"., Er habe allerdings "den Eindruck, dass noch nicht bei allen aber bei vielen angekommen ist, wie […]

Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert. "Es sind auch persönliche Enttäuschungen entstanden. Und ich glaube, sein Ergebnis spiegelt ein bisschen alles wider", sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag". Klingbeil hatte nur knapp 65 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen., Bas weiter: "Die Verletzungen, die da stattgefunden haben, dass der eine oder andere vielleicht nicht mehr im Kabinett ist, der […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet. In Israel soll Dobrindt mehrere hochrangige israelische Regierungsvertreter treffen, darunter auch Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Außenminister Gideon Sa`ar, wie der Focus berichtet., "Unterstützung für Israel heißt auch, vor Ort Gespräche zu führen und sich ein Bild von der Situation zu machen", sagte Dobrindt dem Focus. "Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf […]