Politik

Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt., "Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Das ist eine enorme Mehrbelastung für die junge Generation." Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2031 durch ein Gesetz stabil halten, mit der Folge, dass die Beiträge und Steuerzuschüsse zur Rente stärker steigen dürften als ohnehin schon. Eine Gruppe von Unionspolitikern will das Rentenpaket […]

Deutschland will sich mit einer Milliarde Euro an einem neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes beteiligen. Das kündigten Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém an., Das Geld soll demnach über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitgestellt werden. Für den Fonds, der von der brasilianischen Regierung ins Leben gerufen wurde, sollen insgesamt 125 Milliarden Dollar eingesammelt werden. Das Geld soll an […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht Konsequenzen aus der Debatte um Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten und übergibt seine Firmenanteile der "Weimer Media Group" (WMG) an einen Treuhänder., "Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonfliktes zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat", sagte Weimer am Donnerstag der "Bild". Der Kulturstaatsminister steht seit Tagen in der Kritik, weil seine Firma WMG auch Veranstaltungen organisiert, bei denen hochrangige Politiker, darunter […]

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der sich derzeit in Lemberg aufhält, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine scharf kritisiert. "Das ist ein Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen und de facto das Recht des Stärkeren in Europa etablieren würde", sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Damit käme es zu mehr russischen Verbrechen, mehr Flucht und einer Ausweitung des Kriegs durch Russland.", Kiesewetter fordert, dass Europa sich auf höchster Ebene […]

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei vor Besserwisserei., "Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir immer noch im Verdacht stehen, die Menschen zu belehren oder noch alles besser zu wissen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Seinen eigenen Landesverband sieht er auf dem richtigen Weg: "Wir Grünen in Baden-Württemberg wollen nicht jeden Lebensbereich regeln, sondern mit den Leuten gemeinsam die Dinge verändern.", Özdemir kandidiert […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Mittwochabend mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert., Tusk habe den Bundeskanzler dabei über die Erkenntnisse zu dem jüngsten Sabotageakt auf polnische Bahntrassen informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit. Der Kanzler habe diesen Anschlag auf das Schärfste verurteilt und die deutsche Solidarität mit Polen bekräftigt., Weitere Themen des Telefonats waren laut Kornelius die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Aggression […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Situation in Gaza nach dem Waffenstillstand aus den Augen zu verlieren., "Hier ist außerordentlich zu begrüßen, und das war immer auch unsere Position, dass es eine Resolution des Sicherheitsrates jetzt gibt", sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. "Diese muss umgesetzt werden und wir sind nach wie vor zu einer praktischen Unterstützung bereit.", Das bedeute etwa, dass die […]

Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen., In einem Antrag der beiden Parteichefs an den gesamten Parteivorstand, über den der "Spiegel" berichtet, heißt es: Die von Union und SPD geplante Pflicht zur Musterung sei der erste Schritt in den "militärischen Zwangsdienst". Die Partei solle über den parteieigenen Zusammenschluss "Die Linke Hilft" Beratungs- und Informationsangebote zur Wehrdienstverweigerung fördern. Dazu solle die Linke […]

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die Maßnahme, bei der die Tür eines Zimmers ohne richterliche Anordnung aufgebrochen wurde, um den Beschwerdeführer zum Zwecke der Abschiebung zu ergreifen, sei als Durchsuchung einzustufen, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit., Der Beschwerdeführer, dessen Abschiebung angeordnet worden war, bewohnte im Jahr 2019 einen Raum in der Gemeinschaftsunterkunft. Trotz mehrfachen Klopfens hatte […]