Politik

Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin. "Das Gremium hat Einblick in vertrauliche Informationen und kontrolliert unsere Nachrichtendienste", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem "Spiegel". Reichinnek sei dafür völlig ungeeignet, "nur vertrauenswürdige Personen dürfen ihm angehören"., "Sie steht für eine Linkspartei, die sich nach wie vor nicht glaubwürdig vom Linksextremismus distanziert und deren Haltung zum Antisemitismus […]

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst., In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, "dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass zusammen besser investiert werden muss". Zudem werden weitere Anstrengungen gefordert, "um die europäische Verteidigungsindustrie - einschließlich KMU und Midcap-Unternehmen […]

Nach dem Angriff einer Gruppe israelischer Siedler auf den palästinensischen Ort Kafr Malik im Westjordanland hat das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik reagiert., "Die Vorfälle müssen umgehend aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag. Die Ereignisse in Kafr Malik zeigten erneut, dass Israel als Besatzungsmacht weit mehr tun müsse, um die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland vor Übergriffen zu schützen und solche Vorfälle […]

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung., So kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf 391 Ja-Stimmen, 189 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zu den Aufgaben der Mission gehören unter anderem die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung zur "Entwicklung einer stabilen, […]

Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf die notwendige Mehrheit., Die Opposition wird damit im Gremium nur noch durch Konstantin von Notz (Grüne) vertreten. Für CDU und CSU wurden Heiko Hain, Marc Henrichmann und Alexander Throm gewählt, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede., Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist […]

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hofft auf eine Verständigung in der Mindestlohnkommission. "Für mich wäre es ein Wert an sich, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico., "Die Erwartungshaltung ist im Koalitionsvertrag klar formuliert: Wir wollen, dass der Mindestlohn im nächsten Jahr 15 Euro erreicht", so der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. "Wenn er knapp drunter ist, würden wir kein Gesetzgebungsverfahren da anschließen.", Die Mindestlohnkommission berät […]

Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. "Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des Parlaments haben", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Wahl erfolgt in geheimer und freier Abstimmung.", "Das Gremium wird auch in dieser Legislaturperiode arbeitsfähig sein und die demokratische, parlamentarische Vielfalt in seiner Breite widerspiegeln", so Eichwede, die von ihrer Fraktion für […]

Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. "Ich beobachte die AfD als eine Partei, die sich am rechtsextremen Rand befindet", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico., Im Vergleich zur FPÖ, mit der Stockers ÖVP zuletzt Koalitionsverhandlungen geführt hatte, sieht er Unterschiede: "Zwischen der AfD und der FPÖ gibt es einen gewissen Unterschied, weil wir die FPÖ als […]

Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns aus., "Durch die Orientierung am Medianeinkommen werden wir bei den 15 Euro landen", sagte Post der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Mindestlohnkommission wird wissen, dass auch sie im Sinne ihrer Daseinsberechtigung ein Ergebnis braucht, welches von dem ganzen Gremium getragen wird.", Er sei kein Freund davon, dass man den Mindestlohn politisch festlege, weil das vor Wahlen nur zu […]