Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet trotz der Annäherung zwischen den USA und dem Iran mit langwierigen Gesprächen über das iranische Atomprogramm., Zwar sei das Abkommen ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der CDU-Politiker in der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial". Zugleich schränkte er ein: Über das "Hauptthema, nämlich den Ausschluss einer nuklearen Bewaffnung des Iran", werde "schon noch etwas länger gesprochen werden müssen"., Wadephul wertete es als Fortschritt, dass Washington und […]

Die SPD hat sich in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht verbessert. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie einen Punkt hinzu und steigt auf 12 Prozent., Die Union verliert unterdessen einen Prozentpunkt und fällt wieder auf 21 Prozent. Die AfD bleibt mit unverändert 27 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Werte aller übrigen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert (Grüne 15 Prozent, Linke 11 […]

Die Innensenatorin von Bremen, Eva Högl (SPD), warnt vor der Innenministerkonferenz in Hamburg vor den Gefahren durch Drohnen, Cyberangriffe oder Spionage und mahnt den Schutz kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung an. "Zivile Verteidigung ist eines der Themen, mit denen wir nach Hamburg gehen", sagte Högl dem Nachrichtenportal T-Online., Bremerhaven sei seit Jahrzehnten ein zentraler Hafen für die Nato, über den Truppen und Material liefen. "Das macht das Land Bremen für […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, lehnt eine ersatzlose Streichung der 100.000-Euro-Grenze für pflegende Angehörige ab. Das berichtet die "Rheinische Post"., Pantazis sagte, die Grenze beim Elternunterhalt sei eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie stehe für das Prinzip, dass Pflegebedürftigkeit nicht dazu führen dürfe, dass Kinder und Angehörige selbst in finanzielle Not geraten., "Wer diese Grenze ersatzlos streichen will, verlagert die Kosten der Pflege einseitig auf Familien", warnte der SPD-Politiker. […]

Die SPD hat Überlegungen kritisiert, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter keinen pauschalen Schutz mehr zu gewähren. "Auch bei diesem Thema gilt: Es wäre von heute auf morgen vom Tisch, wenn Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden würde", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, der "Welt". Man spreche über unmittelbare Kriegsfolgen., Es sei zwar verständlich, dass viele Menschen der Frage, "wie wir mit jungen ukrainischen Männern im wehrfähigen […]

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte, macht einen Einsatz des deutschen Minenjagdboots "Fulda" in der Straße von Hormus von Sicherheitsvorkehrungen abhängig. Die Sicherheit der Soldaten habe oberste Priorität, sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt"., Bei seinem Besuch beim Marinekommando sei ihm vorgetragen worden, dass die Besatzung hervorragend ausgebildet und auf ihren Auftrag vorbereitet sei, sagte Otte. "Wichtig ist für mich, dass ein Minenjagdboot zu jeder Zeit abgesichert wird, entweder […]

In der Zentralafrikanischen Republik hat ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Gericht den Prozess gegen den früheren Staatschef Francois Bozizé eröffnet. Da er sich im Exil befindet, wird die Verhandlung in Abwesenheit geführt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Mord, Verschleppung, Folter und Vergewaltigung., Bozizé war 2003 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen und wurde 2013 von Rebellen gestürzt. Seit März 2023 lebt er im Exil in […]

Das Europaparlament hat den Weg für die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA freigemacht. 440 Abgeordnete stimmten am Dienstag für die zuvor mit den Mitgliedstaaten ausgehandelte Einigung. Es gab zudem 151 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen. Darüber hinaus wurde auch die zollfreie Einfuhr von Hummer verlängert., Die Vorschläge sehen die einseitige Abschaffung der meisten Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte aus den USA vor. Es gibt aber auch einige Sicherheitsklauseln. So […]

Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang fordert eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Es freue sie, wie viele Menschen in Deutschland die Organspende unterstützten, sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Allerdings sei die Zahl der tatsächlichen Eintragungen ins Spenderegister weiterhin sehr gering., Das sei nachvollziehbar: "Wer will sich schon mit dem eigenen Tod befassen?" Hier setze die Widerspruchslösung an, bei der alle Erwachsenen im Register eingetragen sind, bis sie der Organspende widersprechen. "Niemand […]