Politik

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt., Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten für eine tschetschenische "Terrororganisation". Die Bundesregierung wies die Vorwürfe als "haltlos" zurück., Dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wurde offenbar vorgeworfen, sich kürzlich in Kiew mit dem Anführer der in Russland verbotenen Gruppierung "Tschetschenische Republik Itschkerien" getroffen und deren "antirussische Aktivitäten" befürwortet zu haben., Das russische Außenministerium […]

Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus Regierungskreisen. Ein Sprecher bestätigte, dass aus Sicht des Kanzleramtes mutmaßlich Russland hinter der Attacke stecke. Die in der Bundesregierung Betroffenen würden "eng von Sicherheitsbehörden überwacht und betreut", hieß es., Laut Medienberichten hat eine bereits seit Monaten laufende Phishing-Angriffswelle mittlerweile mindestens die Ministerinnen Karin Prien (CDU) und Verena Hubertz (SPD) […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein "sehr schlechtes" Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf., "Friedrich Merz muss endlich seine Führungsverantwortung wahrnehmen", sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich hoffe, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil endlich vernünftig werden", fügte sie hinzu. Nach einem Jahr Schwarz-Rot sei klar, dass die Regierung "handlungsunfähig" sei und einfach nicht liefere. "Ständig werden Versprechungen gemacht und nicht gehalten", so […]

Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, fordert, dass der Bund mehr Verantwortung für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt., Zugleich kündigte er an, dass das Kabinett die Gesundheitsreform am Mittwoch auf den Weg bringen wird. "Der Zeitplan ist zu halten. Wir haben in der Villa Borsig vereinbart, dass wir die Ausgaben an die Einnahmen koppeln, daran wird sich nichts verändern", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Jetzt […]

US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem Anschlag auf das Gala-Dinner, an dem er, mehrere Mitglieder der US-Regierung und über tausend Journalisten teilgenommen hatten, abgeklärt gegeben. "Ich war nicht besorgt, ich kenne das Leben, wir leben in einer verrückten Welt", sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in der Sendung "60 Minutes" des TV-Senders CBS., Er selbst habe es den Sicherheitsleuten dann etwas schwer gemacht. Als er nach den Schüssen von einem […]

Die Signal-Abhöraffäre löst in Deutschland weitreichende Sicherheitssorgen aus., "Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein", sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der auch im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste sitzt, der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen begreifen, mit welcher Agenda Moskau hier unterwegs ist: Die Angriffe sind real und eine echte Gefahr für unsere Sicherheit. Jeden Tag sind Agenten hier unterwegs, spionieren und bereiten Sabotage vor.", Der Innenpolitiker fürchtet zudem […]

Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht., Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die folgenden Jahre seien Haushaltslöcher von mehr als 60 Milliarden Euro zu erwarten. "Auch die anstehende Steuerreform dürfen wir nicht nur durch Umbuchungen finanzieren. Ehrliche und echte Sparanstrengungen sind deshalb nötig", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich., "Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerkriminelle schneller, schärfer und strukturierter", sagte Dobrindt der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Netzwerke, Strukturen und Verbindungen lassen sich früher erkennen, fundiert verstehen und fokussiert verfolgen", so der Bundesinnenminister. Der biometrische Datenabgleich ermögliche es Polizei und Verfassungsschutz zudem, "gesuchte Personen präzise zu prüfen und punktgenau zu […]

In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)., Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): "Dass bei unserem sehr teuren, aber gleichzeitig nicht sehr guten Krankensystem reformiert werden muss, ist allen im Lande klar. Hier wurden auch gute Ansätze gefunden. Aber massiv zu kritisieren bleibt, dass der größte Spar-Brocken […]