Politik

Führende SPD-Finanzpolitiker zeigen sich offen für eine Steigerung der Entlastungen der Bürger bei der geplanten Steuerreform. Grundsätzlich könne man über weitere Entlastungen der Bürger beraten, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, der "Rheinischen Post"., Der Chef-Haushälter der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, sagte: "Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir ernsthaft darüber reden, wo wir Spielräume schaffen können, um weitere Entlastungen für die Bürger zu ermöglichen." Die von CDA-Chef Dennis Radtke […]

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hose aus Thüringen soll stellvertretende CDU-Generalsekretär werden. Er folgt damit auf Christina Stumpp, teilte die Partei am Freitag mit., Parteichef Friedrich Merz und Stumpp hätten sich "in persönlichen Gesprächen gemeinsam entschieden, dass Christina Stumpp das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin am 21. September 2026 niederlegen wird", hieß es. Hose soll das Amt zunächst kommissarisch übernehmen, bestätigten kann die Position nur ein Parteitag., "Christina Stumpp hat mit hohem persönlichem […]

Die SPD reagiert scharf auf die indirekte Forderung aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) abzuberufen., "Die Vorwürfe sind nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und helfen bei den enormen Herausforderungen, vor denen das Land und diese Koalition stehen, überhaupt nicht weiter", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Stern". Die Union sei gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nun […]

In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fordern die Kreisvorsitzenden der Sächsischen Union eine "schonungslose Analyse" der aktuellen Situation. Das berichtet die "Welt"., "Die Union liegt inzwischen in Umfragen bei rund 20 Prozent, da stellt sich doch die Frage, ob die CDU noch eine Volkspartei ist", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest, einer der Mitunterzeichner des Briefs, der Zeitung. "Genau das ist aber unser Anspruch, […]

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin keine Sicherheitsbedenken gegen die russische Atom-Kooperation im emsländischen Lingen sprechen., "Ich habe die Bundesbehörden nochmals gefragt, ob sich bei der Sicherheitsbewertung für das Vorhaben bei ANF durch die Drohnenvorfälle am Leipziger Flughafen aus Ihrer Sicht etwas geändert hat", sagte Meyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Der Minister habe um […]

Der bosnische Außenminister Elmedin Konakovic hat europäische Sanktionen gegen die serbische Führung um Staatspräsident Aleksandar Vucic gefordert. "Natürlich sind wir der Auffassung, dass die EU gezielte Sanktionen und andere geeignete Maßnahmen gegen Serbien und dessen politische Führung in Betracht ziehen sollte", sagte Konakovic der FAZ., Serbiens Umgang mit dem Tod des ehemaligen Generals Ratko Mladic, insbesondere seine Beerdigung mit militärischen Ehren in Belgrad, hatte zu starker Kritik in Brüssel geführt. […]

Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen., "Im Mai waren Sie zum ersten Mal in Auschwitz. An jenem Ort, an dem ich als kleines Mädchen beinahe ermordet worden wäre", schreibt Umlauf in dem Brief, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Dort habe Wüst gesagt: "Erinnerung ohne Konsequenz bleibt bloße Geste." Darum bitte sie […]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass das Wahlergebnis zu akzeptieren sei. "Es gibt in der Demokratie kein Recht auf Wiederwahl", sagte Harbarth dem Podcast "Einspruch" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., Zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren sagte Harbarth, zunächst müsse die Politik über einen Antrag entscheiden. Erst danach werde das Gericht gegebenenfalls die Rechtslage prüfen. Vorfestlegungen lehnte er ab., Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), macht die Benzinpreis-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt., "Nur weil es keine große Protestwelle gibt, heißt das nicht, dass die Leute nicht sauer sind", sagte Schwesig dem Onlineauftritt des Senders ntv mit Blick auf Preise an den Tankstellen. "Sie haben nicht mehr das Vertrauen, dass der Kanzler und die Bundesregierung das lösen. Und das ist ein Problem. Auch das ist […]