Politik

In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband., Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): "Aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes ist der von Ministerin Warken vorgestellte Gesetzentwurf dringend nachbesserungsbedürftig; das Reformpaket hat eine deutliche soziale Schieflage.", Einsparmöglichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie würden nicht ausgeschöpft, "stattdessen werden mit der Begrenzung der Familienmitversicherung, […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug., "Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt", sagte der Vizekanzler der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, dass er Steuern hinterzieht, und wenn er fürchtet, erwischt zu werden, einfach eine Selbstanzeige erstattet und straffrei ausgeht", hob Klingbeil hervor. "Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen. Denn die Milliardenschäden durch Steuerbetrug […]

Für Bürgergeld-Empfänger wird der Wechsel vom Minijob in reguläre Beschäftigung offenbar zunehmend schwieriger. Das berichtet die "Bild" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung., Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 102.084 Minijobber in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt, im vergangenen Jahr waren es bis September nur noch 50.831 - und damit hochgerechnet rund 67.775. Auch bei Vollzeitstellen halbierten sich die Integrationen nahezu von 33.953 auf 16.315 Fälle, hochgerechnet auf 21.753., […]

Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker fordert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag auf, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen., Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Lindholz, Abgeordnete und Verwaltungen sollten vollständig auf den europäischen Messenger-Dienst Wire umsteigen. Dort würden Telefonnummern nicht offengelegt, E-Mail-Adressen seien nicht sichtbar, zudem sei das Sicherheitsniveau "wesentlich höher", erklärte Lindholz., Zugleich solle es ein Signal-Verbot geben. "Wir sollten über ein Signal-Verbot […]

Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, sind deutliche Kostensteigerungen dafür der Grund., Nach einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums sollte die Bundeswehr im Rahmen eines Änderungsvertrags 902 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer fest beauftragen. Der Gesamtauftragswert dafür liegt bei rund 262,67 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Damit würde der Stückpreis bei rund 291.000 Euro liegen. Bei einer […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte Ausgabepolitik, fordert aber mehr Geld zur Absicherung der Bürgergeldbezieher., "Im Bereich der Beiträge für Grundsicherungs-Beziehende weisen die Länder seit vielen Jahren darauf hin, dass es einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund bedarf. Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren. […]

Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine Bannmeile im Berliner Regierungsviertel., Krings sagte der "Rheinischen Post" (Montag), Demonstrationen müssten weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich bleiben. "Aber der Staat darf klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen, Blockaden oder Einschüchterung die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen.", Angesichts zunehmend aggressiver Protestformen stelle sich die Frage, […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt wegen der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus. "Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in so einer Krisensituation gar nicht anders", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin"., Schneider sprach von einem Schock für das Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung wolle deshalb die Auswirkungen dieser Krise eingrenzen und dabei gehe es auch darum, Arbeitslosigkeit zu verhindern., Forderungen aus der Luftfahrtbranche nach einem Tankrabatt […]

Angesichts des globalen Kerosinmangels infolge der Blockade der Straße von Hormus fordert der CEO der deutschen Airline Condor, Peter Gerber, eine Aussetzung des Emissionshandels für ein halbes Jahr., Dies wäre der der einfachste Weg, "auch die Verbraucher im zweiten Halbjahr vor hohen Preisen zu bewahren", sagte Gerber am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Damit könnte man relativ leicht diese Spekulations-Spritpreise aus dem Markt nehmen. Und dann wäre es […]