Politik

Das Europaparlament hat den Weg für die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA freigemacht. 440 Abgeordnete stimmten am Dienstag für die zuvor mit den Mitgliedstaaten ausgehandelte Einigung. Es gab zudem 151 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen. Darüber hinaus wurde auch die zollfreie Einfuhr von Hummer verlängert., Die Vorschläge sehen die einseitige Abschaffung der meisten Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte aus den USA vor. Es gibt aber auch einige Sicherheitsklauseln. So […]

Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang fordert eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Es freue sie, wie viele Menschen in Deutschland die Organspende unterstützten, sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Allerdings sei die Zahl der tatsächlichen Eintragungen ins Spenderegister weiterhin sehr gering., Das sei nachvollziehbar: "Wer will sich schon mit dem eigenen Tod befassen?" Hier setze die Widerspruchslösung an, bei der alle Erwachsenen im Register eingetragen sind, bis sie der Organspende widersprechen. "Niemand […]

Nach dem Deal mit dem Iran empfiehlt US-Präsident Donald Trump auch Russland, einen Deal mit der Ukraine zum Ende des Krieges abzuschließen., "Russland sollte einen Deal machen", sagte er am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Évian-les-Bains. Beide Seiten im Krieg hätten unglaublich viele Menschen verloren. "Es ist verrückt, was dort vor sich geht.", Trump verwies zudem darauf, dass er am Sonntag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen habe […]

Deutschland und Japan wollen ihre Zusammenarbeit im Agrar- und Ernährungsbereich weiter ausbauen. Agrarminister Alois Rainer (CSU) und sein japanischer Amtskollege Norikazu Suzuki unterzeichneten in Tokio eine Protokollerklärung zum Ausbau des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte., Deutschland plant demnach, den Export von deutschem Rotwein nach Japan zu steigern, während Japan seine Bemühungen um den Export von Sake und Reis intensivieren will. Rainer hob die Bedeutung enger […]

Beim G7-Gipfel in Frankreich hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot überreicht. Dabei handelt es sich offenbar um das Geschenk, welches nach Angaben der Bundesregierung nachträglich zum 80. Geburtstag von Trump übergeben werden sollte. Beflockt ist das Trikot der Nationalmannschaft mit der Nummer 47 und der Aufschrift Trump., Der zweite Gipfeltag in Évian-les-Bains ging am Dienstag mit deutlicher Verspätung los. Warum es zu der Verzögerung kam, war […]

Mit deutlicher Verspätung haben die Staats- und Regierungschefs der G7 ihr dreitägiges Gipfeltreffen in Frankreich am Dienstag mit Beratungen über den Ukraine-Krieg fortgesetzt. Dabei stieß am Morgen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Verhandlungen in Évian dazu. Warum es zu der Verzögerung kam, war zunächst unklar. Als Letzter traf US-Präsident Donald Trump im Verhandlungssaal ein., Thematisch soll es in der ersten Arbeitssitzung zunächst um die stockenden Ukraine-Verhandlungen gehen. […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eröffnet. Es soll Spionage, Sabotage, Desinformation und weitere hybride Bedrohungen erkennen und bekämpfen, teilte das Innenministerium mit., Dobrindt sagte, dass hybride Bedrohungen längst zur täglichen Gefahr geworden seien. "Im Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen vereinen die Sicherheitskräfte von Bund und Ländern, von Polizei, Verfassungsschutz und Sicherheit in der Informationstechnik ihre Fähigkeiten." Ziel sei […]

Die Innenminister wollen sich für höhere Bußgelder bei besonders gefährlichen Verkehrsverstößen einsetzen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, soll die Innenministerkonferenz (IMK) bei ihrer Tagung in Hamburg eine schnelle Überprüfung des Bußgeldkatalogs anstoßen., Die IMK halte die wirksame Verfolgung von Verkehrsverstößen im Interesse eines hohen Niveaus der Verkehrssicherheit für dringend erforderlich, heißt es in einer Beschlussvorlage, aus der die Zeitung zitiert. Auch die Verfolgbarkeit der zunehmenden Zahl grenzüberschreitender Verkehrsdelikte in der […]

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bewertet das jüngste Abkommen mit dem Iran kritisch. Es sei jedenfalls kein großer Erfolg, sagte Laschet dem Nachrichtenmagazin Politico., Er verwies darauf, dass zentrale Ziele nicht erreicht worden seien. Der Regime-Change habe nicht stattgefunden, sagte Laschet. Auch für das iranische Raketenprogramm gebe es keine zufriedenstellende Lösung. Zwar sei es positiv, dass die Straße von Hormus offen bleibe. Aber das sei sie auch vor dem Krieg gewesen., […]