Politik

Ab dem 1. Oktober müssen die Bundestagsabgeordneten ihre Anwesenheit bei Sitzungen nicht mehr mit einer Unterschrift auf Papierlisten dokumentieren., Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in einem Brief an die Parlamentarier an, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Sie freue sich sehr, dass die Digitalisierung der parlamentarischen Abläufe mit der Einführung der Digitalen Anwesenheitserfassung (DiAnE) einen "wichtigen Meilenstein" erreicht habe, führt Klöckner in dem Schreiben aus., Ab dem 1. […]

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert eine schnelle Entscheidung in der Debatte um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD., "Wir hätten die Entscheidung, die AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, längst treffen müssen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Es nicht zu tun, habe die öffentliche Debatte nur verlängert. Insofern sei der Vorstoß von Hendrik Wüst (CDU) genau richtig. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur […]

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die angekündigten Milliardeninvestitionen der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland begrüßt., "Ich bin beeindruckt von der Investitionsbereitschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland. Das ist ein wuchtiges Signal. Die Investition schafft Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft", sagte Merz am Freitag. Die Vereinigten Arabischen Emirate planen Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro., Während seines Staatsbesuchs in Deutschland kündigte der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Zayed […]

In der Debatte um die Reformvorhaben der Bundesregierung fordert die Gewerkschaft Verdi stärker sozial ausgestaltete Beschlüsse. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, solche Reformen ließen sich der Bevölkerung vermitteln, ein "Weiter so" einer Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung samt Umverteilung von unten nach oben nicht., Der Gewerkschaftschef sagte, die Bundesregierung plane ein Programm aus Kürzungen, das die Schwächsten in der Gesellschaft treffe, und der Einschränkung […]

Adrian Hepp, Mitautor des Brandbriefes der CDU Großbeeren an Friedrich Merz, droht dem Bundeskanzler und CDU-Chef mit Parteiaustritten, sollte sich die derzeitige CDU-Politik nicht ändern. In dem Schreiben fordern 33 brandenburgische CDU-Mitglieder mehr Führung, Selbstkritik und klare Antworten von Friedrich Merz, wie der Nachrichtensender Welt berichtet., "Wir haben uns über viele Themen schon geärgert, über viele Sachen, die gelaufen sind von der Bundes-CDU", sagte Hepp dem Sender. Nun denke man […]

Der Generalbundesanwalt hat offenbar vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen sieben Männer erhoben, die in den Diensten der Hamas Terroranschläge in Berlin und Wien geplant haben sollen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine 214-seitige Anklageschrift., Die Ermittlungsergebnisse legten demnach nahe, dass die Männer geplant haben sollen, zwei Jahre nach der Terrorattacke auf Israel vom 7. Oktober 2023, zeitgleich oder in enger Abfolge in der deutschen und […]

Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat bekräftigt, dass er Rüstungsproduktion begrüßt, wenn sie einer von der AfD geforderten "Remigrationsoffensive" zugutekommt., "Rüstungsproduktion ist ein weites Feld", sagte er der "Welt am Sonntag". "Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind. Genau das müssen wir stärken - auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive […]

Die Bundesregierung hat nach den massiven Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyanin, für Verständnis in der Bevölkerung geworben., "Da können wir nur um Verständnis bitten und hoffen auch, dass es Verständnis dafür gibt, dass wir die Sicherheit hier gewährleisten wollen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Man habe seinerseits auch Verständnis, gerade für die Berliner, die […]

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD laut dem ZDF-Politbarometer der AfD auf den Fersen., Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die SPD auf 34 Prozent und die AfD auf 37 Prozent. Die CDU würde 7 Prozent erreichen, die Linke 10 Prozent, die Grünen lägen bei 5 Prozent, das BSW bei 4 Prozent und die anderen Parteien ergäben zusammen 3 Prozent. Damit hätte aktuell […]