Politik

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland zügig einzuführen., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Söder: "Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Deshalb muss die Wehrpflicht möglichst schnell kommen." Für ihn sei völlig klar, dass "an der Wehrpflicht kein Weg vorbei" führe, wenn die Bundeswehr die größte Armee in Europa werden solle. "Nur mit Freiwilligkeit werden wir die nötige Sicherheit unseres Landes nicht erreichen", sagte Söder der […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus dem "Verbraucherpolitik-Check" des Verbandes hervor, über den der "Spiegel" berichtet., Von insgesamt 23 ausgewählten verbraucherpolitischen Vorhaben, denen sich CDU, CSU und SPD teilweise explizit im Koalitionsvertrag verschrieben hatten, wurden laut VZBV neun noch gar nicht in Angriff genommen. Von den bereits begonnenen oder schon abgeschlossenen 14 bewertet der Bundesverband […]

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die Lage für gering verdienende gesetzlich Versicherte verschärfe, sagte Lauterbach dem "Spiegel"., Warkens Gesetzentwurf sieht Einsparungen im Gesundheitssystem in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro vor. Das Sparpaket soll weitere Beitragssteigerungen verhindern und Ende April vom Kabinett beschlossen werden., Lauterbach sieht mögliche Kürzungen bei den Vorbeugeleistungen der Kassen kritisch. Zudem […]

Die Attacke beim Korrespondentendinner in Washington sorgt auch in der deutschen Politik für Diskussionen., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff. "Gewalt hat keinen Platz in einer Demokratie", sagte der Kanzler am Sonntag. "Wir entscheiden mit Mehrheiten, nicht mit der Waffe. Ich verurteile den Anschlagsversuch in Washington und bin froh, dass Präsident Trump, First Lady Melania Trump und alle Anwesenden in Sicherheit sind.", Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische […]

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt die Ankündigung von Bahnchefin Evelyn Palla, wegen der Energiekrise die Ticketpreise im Fernverkehr ab dem 1. Mai für ein Jahr einfrieren zu wollen., Al-Wazir sagte der "Rheinischen Post" (Montag), die Ankündigung "ist richtig und wichtig. Stabile Preise machen Bahnfahren gerade jetzt attraktiv, weil aufgrund der gestiegenen Sprit- und Kerosinpreise Autofahren und Fliegen teurer wird.", Al-Wazir ergänzte: "Die Bahn bleibt so […]

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform verlangt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne. "Ein großer Hebel liegt bei den Arzneimitteln", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in Europa. "Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen.", Auch die Pharmakonzerne müssten ihren gerechten […]

Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform legen die Grünen im Bundestag ein Gegenkonzept zum Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, mit dem die Beiträge nicht nur stabil gehalten, sondern bereits zu Beginn des kommenden Jahres um zwei Prozentpunkte gesenkt werden sollen., Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag auf ihren Online-Portalen. "Eine Senkung um zwei Prozentpunkte würde Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich um rund 420 Euro im […]

In der Debatte um die Renten- und Gesundheitsreformen und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland etwaige Pläne der Union, die staatliche Rente zur Basisabsicherung abzuschmelzen., VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben): "Die gesetzliche Rente nur als Basisabsicherung zu verstehen, würde sie massiv entwerten. Wichtige Bestandteile wie Hinterbliebenenversorgung und der Schutz bei Erwerbsminderung werden aufs Spiel gesetzt.", Der Vorschlag, den Bundeskanzler […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich kritisch zu den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rentenreform geäußert. "In Ostdeutschland ist die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde", sagte er dem "Stern"., Eine auskömmliche Rente sei "existenziell wichtig" für die Menschen und "den gesellschaftlichen Frieden" im Land, sagte der Ministerpräsident. Seine Forderung: "Ich erwarte von der Rentenkommission, dass sie die besondere Situation […]