Politik

Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg werfen die Grünen den Ressortchefs vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren., In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, über den die "Rheinische Post" berichtet, heißt es, die Bekämpfung des Rechtsextremismus dürfe auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein. Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf besorgniserregend hohem Niveau. Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor der am Mittwoch in Hamburg beginnenden Innenministerkonferenz den Aufbau einer nationalen Polizei-Reserve für den Ernstfall., "Wenn in Deutschland morgen großflächig der Strom ausfällt, kritische Infrastruktur angegriffen wird oder mehrere Krisen gleichzeitig eintreten, dann haben wir schlicht nicht genug Polizistinnen und Polizisten, um überall gleichzeitig zu helfen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sicherheit dürfe keine Frage des Zufalls sein, man brauche […]

Die Sicherheit Deutschlands wird nach Ansicht von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) inzwischen auch im All verteidigt., "Unsere Sicherheit von morgen hängt auch von Raumfahrt ab", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Dienstag). Anlässlich des Spatenstichs zum Govsatcom-Hub in Köln an diesem Dienstag ergänzte sie, der Hub werde ein zentraler Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur und stelle sicher, dass Deutschland und Europa auch in Krisen- und Ausnahmesituationen handlungsfähig blieben. Mit dem Spatenstich setze […]

Die Europäische Union hat am Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell begonnen., EU-Ratspräsident Antonio Costa sprach von einem "historischen Tag". Vertreter beider Seiten starteten in Luxemburg die Gespräche zum ersten Themenblock, der sich mit dem Justizsystem, dem Grundwerteschutz und der Sicherheit befasst. Kandidatenländer müssen dabei nachweisen, dass ihre Rechtssysteme, der Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards entsprechen., Der Beginn der Verhandlungen gilt als wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass […]

Im französischen Évian-les-Bains hat am Montagabend der G7-Gipfel begonnen., Bei dem dreitägigen Gipfel stehen vier Themen im Mittelpunkt. So soll es unter anderem um die Situation im Nahen Osten und deren wirtschaftlichen Folgen gehen. Der am Sonntag verkündete Friedensdeal zwischen den USA und dem Iran wird in diesem Komplex sicherlich für einige Diskussionen sorgen., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte kurz vor Gipfelstart eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission in […]

Die USA entziehen der Nato mit sofortiger Wirkung ihre Zusage für wichtige militärische Beiträge auf See und in der Luft. Das bestätigten drei Quellen aus Nato-Kreisen am Montag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ)., Betroffen sind unter anderem eine Flugzeugträgergruppe, ein Langstreckenbomberverband und mehr als 50 Kampfflugzeuge. Die Entscheidung, die für viele Verbündete überraschend kam, soll diese unter Druck setzen, die so entstandenen Lücken bis zum Nato-Gipfeltreffen Anfang Juli zu füllen. […]

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen., Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die Justizministerkonferenz weist in die richtige Richtung: Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker." Paragraf 188 Strafgesetzbuch dürfe nicht so bleiben, wie er ist. Bei Beleidigungen müssten für Bürger und Spitzenpolitiker die gleichen Regeln gelten., Es sei gut, dass sich diese […]

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform scharf kritisiert. "Ich finde es unsäglich", sagte Fahimi am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Natürlich müssen die Bafög-Sätze und die Berechtigung den Realitäten angepasst werden.", Fahimi verwies darauf, dass junge Menschen aus Nicht-Akademikerhaushalten zunehmend schlechtere Chancen auf ein Studium hätten. "Wir beobachten, dass insbesondere diejenigen, die aus nicht akademischen Haushalten kommen, immer weniger Chancen haben, […]

Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus zustimmen., Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem "Spiegel", die Zustimmung des Parlaments hänge vom Inhalt des Abkommens ab. Auf der Grundlage einer Uno-Resolution oder eines Mandats der Europäischen Union könne die Marine nach dem Ende der Kampfhandlungen einen Beitrag zur […]