Politik

Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23. Juni) an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben., Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise der Kommissionsmitglieder. Ursprünglich geplant war der 29. Juni., Das verschafft der Regierungskoalition mehr Zeit, um wie angekündigt noch vor dem Sommer ein großes Reformpaket für die Bereiche Steuern, Renten, Arbeitsmarkt und Bürokratie […]

Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt., Hessen fordert laut der "Welt" unter anderem die Prüfung eines Verbots der Plattform "Indymedia", Sachsen eine gemeinsame Datei Linksextremismus von Bund und Ländern. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der "Welt", "Indymedia" sei "das zentrale Propaganda-Medium der linksextremen Szene". Auf der Plattform erscheinen regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlich linksextremen Straftaten. "Wir dürfen […]

Kurz vor dem geplanten Börsengang eskaliert der Streit um den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Die Bundesregierung beharrt auf strengen Klauseln, die verhindern sollen, dass kritisches Wissen aus Deutschland abfließt., Zwar konnten sich Berlin und Paris am Montag verständigen, wie das "Handelsblatt" berichtet. Aus dem Unternehmen kam aber bereits im Vorfeld scharfe Kritik an möglichen Vetorechten. "Die zunehmend national verengte Perspektive in Sachen Verteidigung und Rüstungskooperation" sei "besorgniserregend", sagte KNDS-Verwaltungsratschef Tom Enders […]

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat den Vorwurf der Kumpanei mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund entschieden zurückgewiesen., Foto- und Videoaufnahmen von einem Wahlforum hätten einen "komplett falschen Eindruck" vermittelt, sagte der Abgeordnete dem "Stern". "Herr Siegmund hat dabei wiederholt Unwahrheiten verbreitet und in dieser Situation habe ich ihm ins Mikrofon gegriffen.", Heuer gestand ein, dass sich die Situation "fehlinterpretieren" lasse - wenn man dies wolle. "Dass jetzt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission in der Straße von Hormus in Aussicht gestellt., "Wir wollen uns mit unseren Partnern bei der Gewährleistung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus auch engagieren", sagte Merz am Montag in Berlin vor seiner Abreise zum G7-Gipfel in Évian-les-Bains., "Das tun wir, sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Dazu werden wir in Évian mit den Vereinigten Staaten, mit […]

Die EU-Spitze hat die jüngste Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran begrüßt., Dieser sollte "die Tür öffnen für umfangreichere Gespräche", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag vor dem G7-Gipfelstart im französischen Évian-les-Bains., Am Ende der Gespräche solle ein Ende des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms stehen, forderte sie weiter. Die Straße von Hormus müsse geöffnet werden - und das ohne Abgaben. Das sei "essenziell" für die "regionale Stabilität" […]

Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Anti-G7-Protesten in Genf kritisiert., "Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die Durchsetzung legitimer Demonstrationsinteressen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Also jeder kann, darf und soll seine Meinung äußern in geordneten Bahnen, aber Gewalt diskreditiert eher das Anliegen, für das man auf die Straße geht, als dass es das unterstützt.", Überrascht ist Hille von der Gewalt aber nicht. […]

Das deutsche Bildungssystem kommt trotz zahlreicher Reformen kaum voran. Das ist das zentrale Ergebnis des nationalen Bildungsberichts "Bildung in Deutschland 2026", der am Montag in Berlin vorgestellt wurde., Demnach verfehlen immer mehr Schüler grundlegende Kompetenzstandards und soziale Ungleichheiten im gesamten Bildungsverlauf bleiben bestehen. Gleichzeitig bringen Zuwanderung, Inklusion, Digitalisierung und gesellschaftlicher Wandel zunehmende Herausforderungen mit sich, die sich in allen Bildungsbereichen überlagern und verstärken., Im Bericht wird deutlich, dass zentrale Grundlagen […]

Die Innenminister der Länder wollen wegen immer mehr Attacken auf die kritische Infrastruktur in Deutschland eine "Nationale Reserve Bau- und Reparaturstoffe" vor allem für die Wiederherstellung von Stromnetzen auf den Weg bringen., Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die am Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg. Hintergrund ist demnach auch der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin im Januar, durch den Zehntausende Haushalte tagelang ohne […]