Politik

Der Sozialverband VdK kritisiert die Bundesregierung wegen Einsparplänen beim barrierefreien Wohnen scharf., VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundestag, es sei völlig unverständlich, dass die Bundesregierung ausgerechnet bei der Barrierefreiheit den Rotstift ansetze. Die Nachfrage nach dem KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" sei riesig: Die 50 Millionen Euro, die im April 2026 bereitgestellt worden seien, seien bereits Ende Juli vollständig ausgeschöpft gewesen. Und trotzdem solle […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, spricht sich nach den bekannt gewordenen Verlusten mehrerer Krankenkassen durch riskante Investments für eine Verringerung der Zahl der Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen aus. "Im Zuge der anstehenden Strukturreformen sollte auch genau geschaut werden, ob es dieser Vielzahl von Kassen überhaupt noch bedarf", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die Vielzahl der Kassenärztlichen Vereinigungen müsse man "gründlich überdenken und straffen"., Wiese kritisierte zugleich […]

Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Freitag ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe die Politik zu einem entschlosseneren Handeln auf., "Die bisherigen politischen Maßnahmen reichen nicht aus, um Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen", sagte Geschäftsführerin Sabine Bösing der "Rheinischen Post". Wenn die Bundesregierung ihr Ziel erreichen wolle, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, brauche es mehr bezahlbaren und langfristig gebundenen sozialen Wohnraum, eine wirksame Begrenzung von Mietpreissteigerungen und einen besseren […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen überparteilichen Kandidaten als Ministerpräsidenten aufzustellen und so vom BSW eine Positionsbestimmung zu erzwingen., "Es geht erstmal um die Wahl eines Ministerpräsidenten und nicht um Verhandlungen oder Abstimmungen über einzelne Gesetze", sagte Brantner der "Rheinischen Post". "Für die Wahl gibt es zwei Blöcke: 39 Stimmen der AfD, 39 Stimmen der Demokraten, das BSW dazwischen. Es wäre fahrlässig, in der Situation […]

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, fordert die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) auf, vor einer Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" die tatsächlichen Kosten im Falle einer Beibehaltung zu prüfen. "Ich will die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nicht generell infrage stellen. Aber wir sollten über Details noch mal reden", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wir sollten anschauen, wie viele Menschen überhaupt noch so eine Erwerbsbiografie mit ganz […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines Verbots der Partei durch das Bundesverfassungsgericht strikt ab. "Ich halte nichts von einem AfD-Verbotsverfahren", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., "Das wäre sehr langwierig und gäbe den Extremisten die Chance, sich permanent in ihrer Opferrolle zu suhlen." Außerdem sei nicht klar, wie es am Ende ausgehe, so Schnieder., Zum Vorschlag von NRW-Ministerpräsident […]

Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt die Parteien in Sachsen-Anhalt davor, sich von der AfD in eine politische Falle locken zu lassen. "Wenn Parteien keinen klaren eigenen Kurs fahren, kann die AfD diese Unsicherheit ausnutzen", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Er habe das 2020 bei der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen erlebt. Die AfD habe es damals geschafft, die anderen Parteien in eine Falle zu locken […]

Das Bundesforschungsministerium rechnet damit, dass die Zahl der Bafög-Bezieher im kommenden Jahr zurückgehen wird. Das geht aus Antworten des Ministeriums auf Fragen der Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta hervor, über die die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet., Demnach erwartet das Haus von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) 2027 im Jahresschnitt 278.000 Studierende, die die Förderung erhalten. Die Schätzung beruht auf Prognosen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT). Ohne Bafög-Novelle wären laut Forschungsministerium im kommenden […]

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat in der Debatte um einen möglichen Kanzlertausch Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert. Nach der Kabinettsumbildung, die in diesem Sommer vor allem in den eigenen Reihen öffentlich diskutiert worden sei, sei die Autorität des Kanzlers durch die eigene Partei massiv angegriffen worden, sagte Schweitzer der "Welt" (Freitagausgabe). Nach dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt, das sehr viel mit der Bundesregierung, ihrer Performance, aber natürlich auch mit dem […]