Politik

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Iran-Deal scharf und spricht sich dafür aus, deutsche Minenräumboote in die Straße von Hormus zu schicken., "Der Deal ist ein Desaster, denn damit würde der Terror des Regimes noch belohnt", sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online. Es sei ein "beispielloser Verrat" an der iranischen Bevölkerung. "Trump hatte ihnen Hilfe versprochen - stattdessen festigt er nun dieses Terrorregime mit Milliardenspritzen und Sanktionsaufhebung." Das zentrale Ziel Israels, einen […]

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings ist zuversichtlich, dass Union und SPD beim Thema Arbeitszeitreform auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine Lösung finden. "Ich glaube nicht, dass die SPD diesen Koalitionsvertrag an dieser entscheidenden Stelle einfach ignorieren wird", sagte er dem Fernsehsender "Welt". "Ich glaube, Verträge, die man abschließt, sollte man halten. Das gilt für die Union, das gilt auch für die SPD.", Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, dass man auf das […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt der Verhandlerrunde von Union und SPD zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vor. Wie der "Spiegel" berichtet, sieht die eine Variante eine moderate Entlastung für die Steuerzahler in der Größenordnung von etwa zehn Milliarden Euro vor. Die andere umfasst mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro eine deutlich größere Entlastung., Zur Gegenfinanzierung will Klingbeil offenbar den Reichensteuersatz erhöhen, der derzeit bei […]

Immer weniger Schüler in Deutschland verfügen über Mindeststandards im Fach Mathematik. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation für das Bundesbildungsministerium. Demnach ist der Anteil der Schüler, die den Minimalanforderungen nicht genügen, auf 24 Prozent gestiegen. Im Jahr 2012 waren es noch 16 Prozent gewesen., Auch die durchschnittlichen computer- und informationsbezogenen Kompetenzen sinken. Die Kompetenzrückgänge treffen alle Leistungsniveaus, also auch Gymnasien. […]

Der Grünen-Außenpolitiker und Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour, warnt davor, die Missstände im Iran nach der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran auszublenden., "Die Welt sehnt sich nach einem Ende des Krieges und der Öffnung der Straße von Hormus. Noch sind die wesentlichen Details der Vereinbarung unklar", sagte Nouripour der "Rheinischen Post". Klar sei aber schon heute: Ein Abkommen beseitige weder die katastrophale Menschenrechtslage im Iran noch die regionale […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran begrüßt., "Ich glaube, es gibt eine ernsthafte Bereitschaft auf beiden Seiten, diese Waffenruhe jetzt wirksam werden zu lassen und diese Chance jetzt zu vertieften Verhandlungen in den nächsten 60 Tagen auch Wirklichkeit werden zu lassen", sagte Wadephul am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. "Ich kann alle Seiten nur aufrufen, diese Chance nicht verstreichen […]

Der britische Premierminister Keir Starmer hat ein umfassendes Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren angekündigt. Er sprach am Montagmorgen in der Downing Street von einem "großen Moment" für das Land und einem "echten Wandel". Die Regierung setzt damit Maßnahmen um, die als "Australia plus" bezeichnet werden., Starmer begründete den Schritt mit den negativen Auswirkungen von den Plattformen auf die mentale Gesundheit junger Menschen. Soziale Medien […]

Außenstaatsministerin Serap Güler (CDU) ist am Montag zu einer Reise nach Syrien aufgebrochen. Während ihres Besuchs werde sie mit Vertretern der syrischen Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft sprechen, teilte das Auswärtige Amt mit., "Auf dieser Reise wollen wir als Bundesregierung erstmals seit dem Sturz der Assad-Diktatur neben Damaskus auch weite Teile Syriens besuchen, darunter die Küstenstädte Tartus und Latakia sowie Syriens früheres Wirtschaftszentrum, das heute so stark zerstörte Aleppo", […]

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Die Finanzlage der Gemeinden sei "dramatisch schlecht", sagte Steinbrück der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei entscheide sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit genau dort, vor Ort., Steinbrück schlug vor, die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten und diese in einen Fonds zu überführen - ähnlich wie bei der Wiedervereinigung. Der Fonds müsse dann über […]