Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte., Die Bundesregierung sei darum "sehr bemüht", sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, auf dem es im letzten Jahr einen Anschlag mit sechs Toten und hunderten Verletzten gegeben hatte., Grundsätzlich sei die Frage der Absicherung von Weihnachtsmärkten Aufgabe der Landespolizeien, "das ist keine Aufgabe, die der Bund leisten kann", so der Kanzler. Der […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht in den am Morgen veröffentlichten Zahlen zu Baugenehmigungen eine Trendwende. Die Zahlen zeigten "deutlich, dass es nun endlich aufwärts geht", sagte Hubertz am Dienstagmorgen., "Damit aus Planungen auch gebaute Häuser werden, fördern wir ab Mitte Dezember das Abschmelzen des Bauüberhangs mit 800 Millionen Euro", so die Ministerin. Bauherren, die ein genehmigtes Bauprojekt in der Schublade hätten, könnten mit Förderzusage nun "direkt loslegen"., Das Statistische Bundesamt […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kann sich angesichts des Kostendrucks in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Erhöhung der Zuzahlung für Patienten vorstellen. Man habe die Zuzahlungen für Medikamentenpackungen seit der Einführung 2004 nicht erhöht, "viele andere Dinge sind teurer geworden", sagte Warken am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post"., "Ob man nicht da auch eine Erhöhung braucht", sei ein Punkt, der in der Reformkommission beraten werde. "Ich glaube schon, dass wir […]

Die Junge Union bekräftigt ihre ablehnende Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. "Ich finde unser Verhalten nicht stur", sagte Florian Hummel, Landesvorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg, in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" am Dienstag. "Wir verstehen uns als Junge Union und als junge Gruppe schlicht als Hüter des Koalitionsvertrages.", Der Fortbestand der Koalition sei "nicht in Gefahr, wenn man sich inhaltlich über ein Thema streitet oder diskutiert", so Hummel weiter. Die […]

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch., "Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte Demokratie sinnvoll ist", sagte der Politikwissenschaftler an der Universität Bonn der "Rheinischen Post" (Dienstag). "In einem parlamentarischen System führt sie dazu, dass so die Regierungspolitik durchkreuzt werden kann", warnte er., Weiter führte Decker aus: "Und dann wird die Regierung versuchen, diese Widerstände zu antizipieren und möglicherweise eine andere Entscheidung treffen. Das liefe faktisch […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist bei dem Versuch gescheitert, mit der Flugbereitschaft in die USA zu fliegen. Die Maschine vom Typ "Global 5000" habe aus technischen Gründen wieder umkehren und nach Deutschland zurückfliegen müssen, teilte das Ministerium am Montagabend mit., Aufgrund der Verzögerung muss der geplante Besuch in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska, entfallen. Dort waren neben politischen Gesprächen mit Gouverneur Jim Pillen und Landwirtschaftsministerin Sherry Vinton auch ein Besuch bei […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat zu blockieren., "Sollten diese Regelungen tatsächlich infrage gestellt werden, würden die Krankenkassen die entlastende Wirkung in ihrer bis Mitte Dezember abzuschließenden Haushaltsplanung und damit der Festsetzung ihrer Zusatzbeiträge nicht mehr berücksichtigen", heißt es in einem Schreiben der Gesundheitsministerin an ihre Ressortkolleginnen und -kollegen der Länder, über das das […]

Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen., "Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden", sagte Spahn am Montag dem TV-Sender ntv. "Wenn jeder nur seine Maximalposition hat und keiner sich bewegt, dann funktioniert es nicht.", Auf die Frage, ob sich auch die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den Britischen Premier Keir Starmer in Berlin treffen., Die Zusammenkunft im sogenannten "E3-Format" finde "im Rahmen eines Abendessens statt", sagte ein Regierungssprecher am Montagnachmittag. Darüber hinaus sei der Termin nicht öffentlich., Vorher findet ein Gipfel zur "Digitalen Souveränität" statt - auf Einladung des deutschen und des französischen Digitalministeriums. Auf dem Gipfel soll "ein starker Impuls für ein […]