Politik

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen, Michael Kretschmer, kritisiert den Beschluss der Nato-Staaten, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. "Sollte Deutschland tatsächlich fünf Prozent für Rüstung ausgeben müssen, würde sich der Wohlstand unseres Landes massiv reduzieren", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der CDU-Politiker nannte es "eine gewaltige Hypothek"., Zwar sei es unzweifelhaft, dass die Staaten mehr in Verteidigung investieren müssten. Umso mehr empfahl Kretschmer, über Alternativen nachtzudenken. […]

Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert., "Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Beteiligten müssen wissen, dass damit die Arbeits- und Beschlussfähigkeit gefährdet sein kann, wenn weitere Personen ausfallen", so Mihalic, die dem Gremium bisher angehörte., Das PKGr wird nach einem entsprechenden Antrag […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. "Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sprechen haben", sagte der Kanzler am Donnerstagmorgen in Brüssel unmittelbar vor Beginn des Treffens., Er unterstütze die Kommission in ihrem Bemühen, bei diesem Thema voranzukommen. "Ich unterstütze die EU-Kommission auch in allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen. Ich möchte außerdem, dass […]

Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, während sich die Abgeordenten der AfD enthielten., Der angenommene Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht eine Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten auf 30 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter vor. Zudem ist die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 […]

Die Verkehrsminister der Länder lehnen es kategorisch ab, Mehrkosten beim Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen. "Die Länder sehen keine Möglichkeit, insgesamt aufgrund der angespannten Haushaltslage gemeinsam mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket aufzubringen", heißt es im Beschlussvorschlag "Deutschlandticket ab 2026" für die Sonderkonferenz von Bund und Ländern am Freitag, über den die "Rheinischen Post" am Donnerstag berichtet., Man nehme zur Kenntnis, "dass der Bund laut […]

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden., "Sollte Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wäre das nicht nur ein Schaden für die parlamentarische Kontrolle, sondern insgesamt für die Demokratie", sagte er der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Es kann nicht sein, dass die parlamentarische Kontrolle mal eben so kassiert […]

Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem Titel "Freiwilligkeit statt Zwang: Unsere Vorstellungen für einen Wehrdienst" für den SPD-Parteitag am Wochenende vorbereitet, berichtet das Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag., In dem Antrag gehen die Jusos in die offene Konfrontation mit dem Verteidigungsminister. "Forderungen nach einer Verpflichtung von jungen Menschen zum Wehrdienst […]

EVP-Chef Manfred Weber fordert unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Verantwortung der Europäer in der Sicherheitspolitik., "Ich will die transatlantische Partnerschaft, aber ich will endlich, dass wir Europäer eigenständig sind, selbstbewusst sind, uns selbst verteidigen können", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. "Und das heißt: Europa muss jetzt eine Militärpower werden.", In der EU-Gipfel-Premiere von Kanzler Friedrich Merz (CDU) setzt er deshalb große Hoffnung: "Ich möchte damit starten, dass Berlin […]

Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. "Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)., Ein Parteienverbot sei zwar ein "scharfes Schwert". Wenn aber alle Anforderungen erfüllt seien, "sind wir auch in der Pflicht, damit zum Verfassungsgericht zu gehen". Midyatli nannte als eine Voraussetzung, dass sich die AfD immer weiter […]