Politik

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält einen Einsatz der Allianz im Persischen Golf für möglich. "Wenn es erwünscht ist, kann die Nato helfen, selbstverständlich", sagte Rutte dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe)., Zwar sei ein Nato-Engagement nicht die erste Sache, an die man denken sollte. Die Nato sei aber in ihrer Geschichte schon außerhalb ihres Territoriums tätig gewesen., Rutte äußerte sich vor dem Gipfeltreffen der Nato in Ankara. Er ist derzeit bemüht, US-Präsident Donald Trump […]

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu setzen. "Ich bin erschüttert, dass der Kanzler sich nicht zur Hitzekatastrophe der vergangenen Tage geäußert hat", sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Das Land brennt und der Kanzler schweigt.", Laut WHO habe die einwöchige Hitzewelle in Europa nach bisherigen Annahmen mindestens 1.300 Todesopfer gefordert, sagte die Grünen-Politikerin. Bei […]

Linke und Grüne haben die neuen Förderschwerpunkte des Bundesprogramms "Demokratie leben" kritisiert. Besonders problematisch sei der Umgang mit zivilgesellschaftlichen Trägern, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe)., Statt diesen Trägern Planungssicherheit zu geben, konfrontiere das Ministerium sie nun mit einem zeitlich überaus engen Antragsverfahren und neuen Fördervoraussetzungen. Viele Organisationen würden massive Schwierigkeiten haben, die Anforderungen innerhalb der vorgegebenen Fristen zu erfüllen., Vor allem Regelstrukturen wie […]

Die Vizechefs der Rentenkommission fordern weniger ritualisierte Politik im Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU) kritisieren die bisherigen Abläufe und appellieren an die Koalition, vom Erfolg der Kommission zu lernen, berichtet der "Spiegel"., "Gesetzgebung im Bundestag ist extrem ritualisiert", sagte Reddig dem Nachrichtenmagazin. Die Abläufe seien bisher immer gleich gewesen, oft sei bloß abgearbeitet worden, was im Koalitionsvertrag stehe. "Auch wenn das vielleicht gar nicht mehr […]

Die Vizechefs der Rentenkommission, Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU), haben ihre Standpunkte in der Kommission revidiert. Das berichtet der "Spiegel"., Zwar habe man weiterhin Überzeugungen, sagte Reddig dem Magazin. "Aber wir haben unsere Positionen an manchen Stellen überdacht und verändert.", Er habe beim Thema Altersarmut dazugelernt, sagte der CDU-Politiker. Bei Selbstständigen sei die Zahl jener, die im Alter in der Grundsicherung landen, überproportional hoch. Deshalb empfehle die Kommission, […]

Unionsfraktionsvize Günter Krings stellt den Flüchtlingsschutz für Ukrainer infrage. "Weil die meisten Menschen aus der Ukraine nicht in die Flüchtlingskategorien des Völker- und Europarechts passen, bleibt es letztlich eine politische Entscheidung, wem wir hier wie lange Aufenthalt gewähren", sagte der CDU-Innenpolitiker dem Magazin Focus., Ein EU-weiter Schutz dürfe "jedenfalls nicht dazu führen, dass wir die Verteidigung der Ukraine schwächen". Für den ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium spricht daher viel dafür, […]

Der Familienunternehmer-Verband hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vor der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer höheren Erbschaftsteuer gewarnt. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes würde mitten in der Wirtschaftskrise viele Familienunternehmen bis ins Mark treffen, sagte Verbands-Chefin Marie-Christine Ostermann der "Rheinischen Post"., Statt die Betriebe endlich zu entlasten, wolle der Finanzminister mit einem höheren Spitzensteuersatz die Fähigkeit zum Investieren rauben, sagte Ostermann. Die Personengesellschaften in allen Branchen […]

Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, im Streit um Steuersenkungen Millionen Geringverdiener zu täuschen., Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, sagte der "Bild": "Klingbeil erzählt Millionen Menschen mit geringen Einkommen Unfug, denn er kann sie mit der Einkommensteuer faktisch nicht entlasten, da 20 bis 30 Prozent der Arbeitenden unter der Einkommensteuerschwelle liegen." Seine Milliardenpakete würden immer nur die Mitte entlasten, was gut sei, aber eben sehr viele […]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Deutschland auf einem guten Weg, bis 2029 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Das sagte er nach einem Besuch des Bundeskabinetts am Mittwoch im Bundesverteidigungsministerium., Rutte lobte Deutschland für seinen "politischen Mut und seine Entschlossenheit", diese bedeutende Erhöhung der Verteidigungsausgaben umzusetzen. "Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben bedeutet, schwierige Entscheidungen zu treffen. Aber es ist der richtige Weg, wenn wir uns einer gefährlicheren Welt gegenübersehen", […]