Politik

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei seiner Sitzung im Bendlerblock mehrere Gesetzesvorhaben mit Verteidigungsbezug beschlossen., Auf den Weg gebracht wurden Gesetzesentwürfe zur Stärkung der Reserve und zum beschleunigten Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Zusätzlich wurden die gemeinsam durch das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesinnenministerium erarbeiteten Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze beschlossen., Das Reservestärkungsgesetz sieht vor, die Reserve der Bundeswehr bis 2033 auf mindestens 200.000 Mann zu erhöhen. […]

Der scheidende Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, CSU-Politiker Christian Schmidt, fordert, dass sein Nachfolger weiterhin über weitreichende Eingriffsrechte in der Gesetzgebung verfügt. Die Realität in Bosnien-Herzegowina verlange manchmal, kantig zu sein, sagte Schmidt dem "Tagesspiegel". Mit den Prinzipien eines Runden Tisches allein komme man nicht voran., Er selbst habe gelernt, dass es bei der Abwägung zwischen Zuckerbrot und Stöckchen manchmal mehr Stöckchen brauche. Schmidt kritisierte damit separatistische Bestrebungen bosnisch-serbischer […]

Die Europäische Kommission will die Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU gezielt zur Förderung europäischer Unternehmen nutzen. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf Quellen in der Kommission. Bis zu 30 Prozent der Vergabe sollen sich demnach künftig nicht am Preis des Bieters orientieren, sondern an anderen Kriterien. Eines davon ist, ob der Bieter aus der EU kommt, beziehungsweise seine Produkte zum Großteil in der EU fertigt ("Made in EU")., […]

Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher. Das berichtet das "Handelsblatt". Statt Pharmaunternehmen künftig jedes Jahr einen neu berechneten Herstellerabschlag aufzuerlegen, will die Koalition demnach nun einen festen Rabatt einführen., Damit schafft Schwarz-Rot die lange von der Branche geforderte Planungssicherheit. Allerdings ist Berlin nicht bereit, die Pharmabranche generell von neuen Belastungen zu befreien., Um die Sparziele der GKV zu erreichen, will die […]

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ruft zu friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Thüringen am Wochenende auf. Dabei sieht Banaszak auch in Blockaden ein legitimes Mittel., Sein Aufruf sei, friedlich zu sein, sagte er dem Fernsehsender "Welt". Man solle dafür sorgen, dass ein starkes Bild einer wehrhaften, aber eben friedlichen Demokratie entstehe. "Und dazu können auch Blockaden zählen. Aber wir rufen dazu auf, zusammenzustehen. Das geht auch im Stehen. […]

Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wehrt sich gegen Kritik an der Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen Reformdebatte - und macht den Arbeitgebern harsche Vorwürfe., "Zu sagen, dass Gewerkschaften in diesem Land nicht kompromissbereit wären, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte Fahimi dem Nachrichtenportal T-Online. Was die Gewerkschaften allerdings nicht machten, sei, angeblich alternativlosen Scheinreformen still zuzustimmen. Kompromisse seien das tägliche Geschäft der Gewerkschaften, bei Tarifverhandlungen, in […]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur wöchentlichen Kabinettssitzung empfangen worden., Es ist das zweite Mal seit dem Start der schwarz-roten Koalition, dass das Kabinett im Verteidigungsministerium statt im Kanzleramt tagt. Entsprechend stehen auch vor allem verteidigungspolitische Vorhaben auf der Tagesordnung. Beschlossen werden sollen Gesetzentwürfe zur Reservestärkung sowie zur Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigung. Zudem ist eine Aussprache mit Rutte geplant., Die Kabinettssitzung dient […]

Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der Steuerreform zu bewegen., Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer sagte dem "Tagesspiegel": "Friedrich Merz steht am Elfmeterpunkt und sollte den Elfmeter nicht verschießen." Es gehe darum, ob Deutschland weiterkomme. Es sei nötig, Arbeitnehmer und kleine Selbstständige endlich zu entlasten und dies dabei seriös zu finanzieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe dazu kluge Vorschläge […]

Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. "Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverfassungsgericht schon 2019 geurteilt hat, dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner den Sendern RTL und ntv., Die Reform verschärfe die Lage insbesondere für Alleinerziehende und andere besonders vulnerable Gruppen, kritisierte Schwerdtner. Statt schärferer Sanktionen brauche es besser ausgestattete Jobcenter, mehr Sprachkurse und eine […]