Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einer Reise in den Westbalkan hervorgehoben, dass die sechs Länder der Region "untrennbar" zur europäischen Familie gehören. Deutschland unterstütze sie auf ihrem Weg in die EU, sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU und des Berlin-Prozesses, sagte er am Sonntag., "Erstmals seit geraumer Zeit besteht die realistische Chance, dass der Beitrittsprozess entscheidend vorankommt", so Wadephul. "Die berechtigten Erwartungen vieler Menschen in der Region […]

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform., "Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren", sagte der Chef des CDU-Sozialflügels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Statt weiter Züge aufeinander rasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr anstreben.", Die Themen armutsfeste Renten und generationengerechte Finanzierung müssten zusammengebracht werden. Das werde "mit Gewalt nicht funktionieren, wenn man sich schon im kleinteiligen […]

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag für multilaterale Ansätze zur Friedenssicherung geworben., "Wenn du Frieden willst, musst du ihn aufbauen und auch bewahren", sagte Mattarella am Sonntag im deutschen Parlament. "Die Zusammenarbeit zwischen Staaten, Institutionen und Völkern ist die einzige Maßnahme, die die menschliche Würde zu beschützen vermag." Es seien die multilateralen Institutionen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof, die Friedensmissionen […]

Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als "verlogene Diskussion" kritisiert., Allein im vergangenen Jahr habe das bundeseigene Energieunternehmen Sefe mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus Russland gekauft und so hunderte Millionen Euro in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin gespült, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Sefe war früher Gazprom Germany - also eine […]

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust in der Rentendebatte den Rücken gestärkt. "Ich falle Friedrich Merz definitiv und Jens Spahn nicht in den Rücken", sagte Söder am Sonntag. Der Kanzler müsse auch eine Koalition zusammenhalten. Die SPD sei dabei nicht so stark, wie sie zuletzt aufgetreten sei., Zugleich zeigte Söder Verständnis für den Parteinachwuchs. Die JU habe sich "die letzten Wochen […]

Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer gegen jegliche Vorgaben für privates Heizen gewandt., "Am Ende muss der Bürger allein entscheiden, welche Form der Energieversorgung er wählt: Öl, Gas, Pellets, Wärmepumpe, Solaranlage", sagte Sachsens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Das darf der Staat nicht vorgeben, weil er damit die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt.", Kretschmer zeigte sich zuversichtlich, dass die Menschen freiwillig Solaranlagen oder Wärmepumpe […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat an Arbeitgeber in Deutschland appelliert, Wohnraum für ihre Auszubildenden zu schaffen. "Das würde ich mir wünschen, es machen aber nur wenige", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., "Wenn Unternehmen gute Auszubildende wollen, dann müssen sie sich auch mit deren Wohnsituation auseinandersetzen." Auszubildende und Studierende haben es auf dem Wohnungsmarkt derzeit schwer. Erstmals überschritten die durchschnittlichen Mieten für Studenten in diesem Wintersemester die 500-Euro-Grenze, […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar gereist, um die bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen am Golf auszubauen., "In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen muss Deutschland seine strategischen Partnerschaften aktiv gestalten", sagte die Ministerin. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar seien dafür "zentrale Partner - wirtschaftlich dynamisch, kapitalstark und technologisch ambitioniert". Mit der Reise vertiefe man die Zusammenarbeit und erschließe neue Chancen für […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert in der Debatte um den neuen Wehrdienst einen stärkeren Fokus auf den Zivilschutz. "Mit dem Wehr-Ersatzdienst wären jährlich Tausende zusätzlicher Kräfte für den Bevölkerungsschutz und damit auch für die Zivilverteidigung mobilisiert worden", sagte Staatsminister Schuster den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe., "Wir hätten die Hilfsorganisationen, Rettungsdienste oder Feuerwehren und das THW damit auch für den Ernstfall massiv stärken können." Der Innenpolitiker kritisierte: "Die mit einer Wehrpflicht […]