Politik

Berlins frühere Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hält sich für eine bessere Regierende Bürgermeisterin als ihr Amtsnachfolger Kai Wegner (CDU). Auf eine entsprechende Frage antwortete sie dem Tagesspiegel mit "Ja" und begründete ihre Einschätzung mit "Verantwortungsbewusstsein, Kompetenz, Professionalität"., Die CDU habe viele Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten wurden. "Und in diesem Jahr gab es natürlich noch mehr Ereignisse, die für Verdruss gesorgt haben", sagte die heutige Berliner Wirtschaftssenatorin in Anspielung auf […]

Das Bundeskanzleramt hat beschlossen, eine KI-Taskforce einzusetzen. Ziel sei es, in einem ersten Schritt eine umfassende Bestandsaufnahme der laufenden KI-Maßnahmen der Bundesregierung zu erarbeiten und bis Oktober kohärent aufeinander abzustimmen, heißt es in einem Einladungsschreiben an die Staatssekretäre mehrerer Ministerien, aus dem das Nachrichtenmagazin "Politico" zitiert., Eine Auftaktsitzung ist für Donnerstagabend im Bundeskanzleramt geplant. Die Federführung soll das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übernehmen. Alle Bundesministerien sollen mit jeweils […]

In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den Weg zu bringen., In Teilen von CDU und CSU wird darauf verwiesen, dass zunächst verfassungsrechtlich zwingende Anpassungen und die Finanzierbarkeit weiterer Entlastungen zu klären seien, berichtet die "Welt". "Wir müssen die Steuersätze ohnehin im Herbst anpassen, dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet. Das betrifft die Anhebung […]

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um über ein Reformpaket zu beraten, dabei gibt es über eine Steuerreform noch keine Einigung., Holznagel sagte der "Bild", bevor sie jetzt an dieser Stelle noch weiteren Schaden anrichteten, sei es wahrscheinlich besser, alles wieder liegen zu lassen und einen erneuten Anlauf zu nehmen. Der Steuerzahler-Präsident warnte: […]

Wenige Tage vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einem harten Einsatz für die Beamten vor Ort und warnt zugleich vor fehlenden Polizeikräften während des Treffens., Der Schutz des Parteitags in der thüringischen Landeshauptstadt werde "eine große Herausforderung. Aber am Ende wird dieser Parteitag stattfinden", sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Polizei suche den Dialog mit friedlichen Demonstranten, […]

Kurz vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor den Folgen der im Rahmen der Rentenreform geplanten Abschaffung beitragsfreier Minijobs., Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe. Rukwied sagte der Zeitung: "Das wäre ein harter Schlag und würde bei vielen Betrieben die Existenzkrise verschärfen." Jegliche Einschränkungen bei geringfügiger Beschäftigung lehne der Berufsstand entschieden ab, so Rukwied., Mit Blick auf weitere Reformpläne sagte […]

Ex-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat zur Teilnahme an den angemeldeten Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag am Wochenende aufgerufen., "Erfurt ist eine lebendige, weltoffene Stadt", sagte die aus Thüringen stammende Abgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die AfD steht all dem entgegen.", Erfurt werde mit einem großen Fest der Demokratie in der Stadt antworten. In der ganzen Stadt würden Menschen unterwegs sein, die miteinander redeten, diskutierten und die Freiheit feierten. Man setze alles […]

Die beiden großen christlichen Kirchen appellieren an die schwarz-rote Koalition, die Entwicklungshilfe nicht weiter zu kürzen. "Wer heute bei der Entwicklung, Gesundheit und dem Wohle der Menschen spart, zahlt morgen für Krisen, Konflikte und Instabilität", heißt es in einem Aufruf, der von der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, und der Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, unterzeichnet ist und über die das […]

Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministerinnen der Länder auf scharfe Kritik., "Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts und zerstört Vertrauen", sagte die Bremer Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Der Bund habe den betroffenen Haushalten 2023 Entlastung versprochen. "Dieses Versprechen bricht er jetzt", kritisierte die SPD-Politikerin. Sie bezog sich damit auf die letzte Wohngeld-Reform, die eine Erweiterung des Empfängerkreises zur Folge hatte. Für […]