Politik

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die ab 1. Juli wirksame Bürgergeld-Reform als Risiko für den weiteren gesellschaftlichen Zusammenhalt scharf kritisiert., "Ein Sozialstaat, der Misstrauen über Unterstützung stellt, riskiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post". Die neue Grundsicherung sei ein deutlicher Rückschritt für den deutschen Sozialstaat. Statt tragfähige Brücken in gute und nachhaltige Beschäftigung zu bauen, setze die Reform vor allem auf Druck, Sanktionen und die schnelle […]

Christian Görke, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen ersten Post beim Kurznachrichtendienst X anlässlich des Ausscheidens der Fußball-Nationalmannschaft bei der WM kritisiert., "Der Kanzler muss ein anderes Spiel gesehen haben. Hier zeigt sich mal wieder, wie es um seine Wahrnehmung der Realität bestellt ist", sagte Görke der "Welt" (Mittwochausgabe). Seine Wahrnehmung der Verhältnisse in Deutschland sei auch mindestens eine merkwürdige. Sonst würde er […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert deutlich mehr Geld von Bund und Ländern für den Schutz vor Extremwetter. Die Kommunen müssten jährlich mindestens acht Milliarden Euro allein in die Klimaanpassung stecken, teilte der kommunale Spitzenverband dem "Spiegel" auf Nachfrage mit., Nach der Hitzewelle der vergangenen Tage mit Rekordtemperaturen um die 40 Grad hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Montag erklärt, das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität […]

Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und grundlegend überarbeitet werden, sagte Storm dem "Spiegel". Die Regierung sollte die Pflegereform im Sommer parallel zur Rentenreform neu ausarbeiten., Die Kürzungen der Beiträge für Angehörige würden die Rentenkasse 1,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dann müsste der Rentenbeitrag angehoben werden, warnte Storm. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der stationären Pflege […]

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, rechnet mit negativen Folgen des geplanten Reservistenstärkungsgesetzes für den freiwilligen Wehrdienst., Der Gesetzentwurf mit der Aufhebung der doppelten Freiwilligkeit folge richtigerweise dem Narrativ der Zeitenwende und diene dem Ziel der Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr, sagte Wüstner der "Welt" (Mittwochausgabe). "Ich gehe allerdings davon aus, dass die sodann verpflichtende Heranziehung von Reservedienstleistenden negative Auswirkungen auf die Freiwilligenmeldungen zum Wehrdienst haben wird.", Scheidet ein Soldat […]

Die meisten Menschen in Deutschland lehnen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen späteren Renteneintritt ab. Nur eine Minderheit unterstützt den Vorschlag der sogenanneten "Alterssicherungskommission", das Rentenalter schrittweise auf 67,5 Jahre zu erhöhen, geht aus den Daten für das "Trendbarometer" von RTL und ntv hervor., Einer der Vorschläge der "Alterssicherungskommission" sieht vor, das Renteneintrittsalter zwischen 2031 und 2041 schrittweise um sechs Monate von 67 auf 67,5 Jahre anzuheben, um es […]

Der Arbeitgeberflügel der CDU (CDA) fordert die eigene Partei zu Kompromissfähigkeit und Reformen bei der Erbschaftssteuer beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf. Der Koalitionsausschuss sei wie eine Mitbring-Party: Jeder müsse seinen Beitrag leisten, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem "Stern". Wenn jetzt bereits Absagen an einzelne Punkte der Rentenreform erteilt würden, sei das der falsche Spirit. Es dürfe "keine bayerischen Extrawürste" geben. Die CSU hatte zuvor die Beibehaltung der bisherigen Regeln für […]

Grünen-Chef Felix Banaszak dringt nach dem neuen Verfassungsschutzbericht auf eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Das Gesamtbild sei so eindeutig wie alarmierend, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jedes dritte AfD-Mitglied stehe laut Verfassungsschutz im Verdacht, rechtsextrem zu sein, dazu kämen fünf gesichert rechtsextreme Landesverbände, immer neue Anspielungen auf den Nationalsozialismus und führende Köpfe, die mit SA-Parolen und Hitlergruß-Skandalen Schlagzeilen machten., Die AfD sei keine normale demokratische Partei, sie bedrohe die […]