Politik

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der Verleihung des Werner-Holzer-Preises für Auslandsjournalismus eindringlich zu Engagement für die Demokratie gemahnt., Artikel 1 des Grundgesetzes erkläre die Würde des Menschen für unantastbar, sagte er in seiner Festansprache im Frankfurter Römer. "Ja, das sollte sie sein - aber wer heute in die Welt guckt, in Deutschland, selbst in die Parlamente, der sieht demokratisch gewählte Mandatsträger und Funktionsinhaber, die sich nicht scheuen, die Würde […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zu einer "konstruktiven und aktiven" Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen., "Aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht, sondern mit uns darüber sprecht und wir gemeinsam diskutieren, wie es zusammen geht", sagte Merz am Samstag auf dem sogenannten "Deutschlandtag" der Jugendorganisation in Rust. Es dürfe in der Union keinen Unterbietungswettbewerb beim Rentenniveau geben, fügte er hinzu., Zuletzt hatte der Parteinachwuchs […]

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. "Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien ausbauen und übersehen dabei, dass all das hochsubventioniert ist", sagte Söder der "Welt am Sonntag"., "Wir drücken die Energiepreise mit staatlichem Geld, anstatt auf günstige Erzeugung zu setzen. In Deutschland nach Gas zu bohren ist ein Tabuthema, stattdessen schalten wir Kernkraft ab", so Söder. Man müsse "in diesen […]

Die Wohnebenkosten in Deutschland steigen weiter. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Abgaben und Gebühren für Eigenheimbewohner in den 16 Hauptstädten der Bundesländer um knapp 200 Euro erhöht. Die Nebenkosten stiegen von 1.768 Euro im Jahr 2016 auf 1.965 Euro in diesem Jahr., Das geht aus dem aktuellen Wohnzusatzkosten-Vergleich des Bundes der Steuerzahler hervor, über den die "Welt am Sonntag" vorab berichtet. Die günstigste Landeshauptstadt 2025 ist demnach Schwerin […]

Die Gewerbesteuer hat ein Rekordniveau erreicht. Im Bundesdurchschnitt stieg der Hebesatz in diesem Jahr um einen Punkt auf 438 Prozent. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) über die, die "Welt am Sonntag" berichtet (Samstagsausgabe). Bundesweit erhöhten 64 Gemeinden den Gewerbesteuer-Hebesatz, vier senkten ihn. Die beiden Städte mit den höchsten Hebesätzen sind Oberhausen und Mülheim mit 580 Prozent, die beiden mit den niedrigsten sind Leverkusen und Monheim […]

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer hat sich der Kritik an der schwarz-roten Rentenreform angeschlossen. "Das ist eine berechtigte Kritik von jungen Unionspolitikern. Die derzeitige Rentenpolitik vergrößert das Problem", sagte der sächsische Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., Er wies CSU und SPD die Verantwortung zu: "Die CSU hat die höhere Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, und ein Ende der Rente mit 63 war mit der SPD nicht möglich." Auf die […]

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, fordert einen besseren rechtlichen Schutz für Frauen in Fällen von sexuellen Belästigungen im Alltag., "Findet sexuelle Belästigung beim Einkaufen, im Fitnessstudio, in der Fahrschule oder bei der Wohnungssuche statt, gilt kein Diskriminierungsverbot", sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Gerade wird darüber diskutiert, das Strafrecht zu verschärfen, um besser vor sexueller Belästigung zu schützen. Das ist richtig und wichtig. Aber sexuelle Belästigung findet […]

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, das Defizit in der Pflegeversicherung mit einem erhöhten Darlehen zu schließen. "Es ist schon jetzt klar, dass die Pflegeversicherung angesichts der demografischen Entwicklung nicht in der Lage sein wird, das Darlehen im kommenden Jahrzehnt zurückzuzahlen", sagte Storm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben)., Kredite für Sozialversicherungen dürften nur die absolute Ausnahme sein, wie zum Beispiel zur Überbrückung […]

Bundesgesundheitsminister Nina Warken (CDU) lehnt eine Aufteilung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Basisabsicherung und Zusatztarife ab. "Mir ist wichtig, den solidarischen Gedanken unserer Gesundheitsversorgung zu erhalten. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, wie ein Mensch medizinisch versorgt wird", sagte Warken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., "Eine Aufteilung in eine Art Rumpftarif mit Basisleistungen und Zusatzversicherungen halte ich für sehr schwierig", antwortete sie auf die Frage, ob es bei der geplanten Finanzreform […]