Politik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. "Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht Standardisierung und Zentralisierung", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es könne nicht sein, dass beim Setzen bundesweiter Standards ein einziges Bundesland alles blockieren könne. "Selbst dann nicht, wenn es so groß ist wie mein eigenes.", "Ich bin deshalb ausdrücklich dazu bereit, dass […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor weitgehenden Kontrollen des Bundes., "Jetzt gilt es, das Sondervermögen für die Infrastruktur schnell auf den Weg zu bringen, damit die Menschen sehen, dass mit dem Geld sinnvolle Dinge finanziert werden", sagte der Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Das Geld […]

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen., "Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen darf - oder nur im Beisein einer Begleitperson", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir müssen klar im Gesetz festschreiben: Bei Gewalt gegen den anderen Elternteil kann auch der Umgang mit dem Kind beschränkt oder sogar ausgeschlossen […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt., "Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn die einen erklären dürften, sie wollten den Staat Israel auslöschen, müsse der Staat Israel sich dagegen wehren können., Anders sei der Angriff Russlands auf die Ukraine zu […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein., "Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn sie nach einer Legislaturperiode abgewählt worden wäre, dann wäre sie vielleicht traurig, dass sie das nicht oft genug erlebt hätte. "Aber 16 Jahre als Bundeskanzlerin sind eine unwahrscheinlich […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten., Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer machen könnte, sei aber eine soziale Kompensation wie das Klimageld zwingend erforderlich, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es habe bis jetzt keiner geschafft, eine vernünftige soziale Kompensation wie das Klimageld einzuführen, was für die Akzeptanz zwingend wäre. "Und […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. "Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und nur dem Haushaltsausschuss zu stellen, frage ich mich?", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wer soll damit geschützt werden? Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Offenlegung und völlige Transparenz.", Jede neue Enthüllung im "Skandal" um die […]

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, warnt vor einer Ausweitung des Kriegs Israels gegen den Iran. "Mit einem Kriegseintritt der USA droht eine weitere Eskalation, die in einen Dritten Weltkrieg münden kann", sagte die Politikerin dem "Stern"., Gleichzeitig übte Wagenknecht Kritik am Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es disqualifiziere ihn, dass er bei seiner umstrittenen Formulierung zur "Drecksarbeit" im Iran bleibe, sagte sie. Wagenknecht äußerte sich empört: "Genau diese Drecksarbeit, die […]

Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten führen: "Das sind nicht die Reformen, mit denen man die Ausgabenentwicklung auf sozialverträgliche Weise dämpfen könnte", sagte Werding der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist die falsche Richtung - die Jüngeren zahlen massiv drauf.", Die schwarz-roten Rentenpläne bedeuteten "das Ende der Beteiligung der Älteren an […]