Politik

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Geheimdienst-Kommandos autoritärer Staaten, die in Deutschland operieren. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den neuen Verfassungsschutzbericht 2025, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wird., Der Bericht zeichnet ein alarmierendes Bild. Demnach verfolgen autoritäre Staaten ihre Gegner mit "Staatsterrorismus". Deutsche Abwehrbehörden sprechen - so der technische Begriff - von "Transnationaler Repression" (TNR). Dahinter verbergen sich Methoden des Schreckens., Kritische Stimmen sollten zum Schweigen gebracht, […]

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und SPD im Bund vor übereilten Beschlüssen gewarnt - auch wenn Zeit- und Erwartungsdruck hoch seien., "Wir brauchen dabei Tempo - aber bitte keine Hektik. Tempo mit Hektik ergibt Verantwortungslosigkeit", sagte Lies dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen und alle Erwartungen auf den jeweils nächsten Koalitionsgipfel laden." Seine Erwartungen […]

Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionschef Sebastian Lechner fordert dringend eine Einigung von Bund und Ländern auf Kürzungen bei bestimmten Sozialleistungen. "Wir müssen noch mutige Reformen beschließen, um die Kosten für Länder und Kommunen zu senken", sagte Lechner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bei der Jugendhilfe, der Hilfe zur Pflege oder der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen etwa seien die Ausgaben "explodiert"., Mit Blick auf geplante Kürzungen bei Schulbegleitern für behinderte Kinder und Jugendliche […]

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts zunehmender Hitzewellen vor einer anhaltenden Unterschätzung der Gesundheitsrisiken., Hitze werde nicht wahrgenommen als das, was sie sei: ein richtig großes Gesundheitsproblem, sagte Lauterbach am Montag den Sendern RTL und ntv. Viele Menschen glaubten, es handele sich lediglich um einen etwas stärkeren Sommer, einen etwas verlängerten Sommer. Tatsächlich aber stürben in jeder Hitzewelle in Europa ein paar Tausend Menschen. Diese Todesfälle seien vielfach […]

BDI-Präsident Peter Leibinger sowie IG-Metall-Chefin Christiane Benner und IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis sehen Deutschland "vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung". Das Leben in Freiheit, Einheit, Sicherheit und Wohlstand sei keine Selbstverständlichkeit mehr, die "gewohnte Ordnung trägt so nicht mehr", schreiben sie in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt"., Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch verlangen sie ein "Jahrzehnt des Aufbruchs" und drängen auf politische Führung: "Dazu braucht es ein positives, breit […]

Von der geplanten Aufhebung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer in einer bestimmten Altersklasse wären in Deutschland mehr als eine Viertelmillion Personen betroffen., Die Anzahl der in Deutschland "aktuell aufhältigen" ukrainischen Männer im Alter zwischen 23 und 60 betrage zum Stichtag 31. Mai genau 265.804 Personen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Öffentlich bekannt war bislang nur die Zahl der Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren, die zum […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, drängt auf eine Grundgesetzänderung, um eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen durch Bund und Länder zu ermöglichen., "Die Anpassung an Extremwetterereignisse, wie beispielsweise Hitze, Starkregen oder Unwetter, wird immer bedeutender", sagte Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das hätten die letzten Tage mit Rekordtemperaturen noch einmal deutlich gemacht., Die Städte und Gemeinden hätten bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, […]

Die Zahl der vorsorglichen Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland ist nach der Einführung des neuen Wehrdienstes deutlich gestiegen. Bis Ende Mai wurden bereits 2.667 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben rechtskräftig anerkannt, wie eine Sprecherin auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" mitteilte. Damit dürfte die Zahl in diesem Jahr auf den höchsten Stand seit 2011 steigen., Im gesamten Jahr 2025 wurden 2.830 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt, ein Wert, der […]

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitische Sprecher der CDU, Günter Krings, kritisiert die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur möglichen Reform des Prostitutionsrechts scharf., Den Sendern RTL und ntv sagte Krings am Montag mit Blick auf die Diskussion über die Einführung des sogenannten nordischen Modells, das die Bestrafung von Freiern vorsieht: "Ich muss das ganz ehrlich und offen sagen: Zu Regierungszeiten der Union habe ich noch nicht erlebt, […]