Politik

Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar lobt die politische und militärische Unterstützung durch Deutschland. "Natürlich brauchen wir in erster Linie politische Unterstützung", sagte er der "Bild" (Samstagsausgabe). "Und Deutschland gehört zu unseren Freunden in der internationalen Gemeinschaft und in Europa." Israel erwarte aber auch, "dass man uns die Munition, die Waffen liefert, die wir brauchen, um uns selbst zu verteidigen - und Deutschland tut das"., Sa`ar bewertete das militärische Vorgehen gegen […]

Vertreter wichtiger Wirtschaftsverbände warnen die SPD-Minister in der Bundesregierung, sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen und die Mitglieder unter Druck zu setzen., Wie die "Bild" (Samstagsausgabe) berichtet, haben mehrere Verbände einen entsprechenden Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verschickt. Darin fordern sie Klingbeil sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf, keinen politischen Einfluss auf die Mindestlohnkommission zu nehmen, die bis Ende Juni einen Vorschlag über die neue […]

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnt Thyssenkrupp, am grünen Umbau der Stahlsparte festzuhalten. "Thyssenkrupp hat sich zum Ziel gesetzt, die gesamte Stahlherstellung bis 2045 klimaneutral zu gestalten", sagte Neubaur der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Da der Konzern dies gerade erneut öffentlich bestätigt hat, gehe ich davon aus, dass er langfristig zu seinem Wort steht.", Der Weg zu Netto-Null-Emissionen führe über den Bau der ersten Direktreduktionsanlage am Standort in Duisburg. "Der Konzern muss […]

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew wirft deutschen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen, "Beihilfe zum Mord" vor. Die Strategie Russlands sei seit Jahrzehnten die Vernichtung der Ukraine, sagte Makejew der "Neue Deister Zeitung" im "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gespräche mit Moskau seien gut und Kiew sei dazu bereit. "Aber Handeln ist besser", so der Botschafter. Das fange allerdings in der Wirtschaft an., Er beklagte, dass einige deutsche Unternehmen nach wie vor in […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten eine bessere Luftraumverteidigung für Europa nach israelischem Vorbild., "Einen Iron Dome über Europa zu spannen, dafür muss sich die Bundesregierung jetzt mit voller Kraft einsetzen - und mit vollem Tempo", sagte Spahn den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie der "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Zur Begründung verwies Spahn auf die Geschehnisse in Israel, aber auch […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident Trump gesetzten Frist am 9. Juli., "Wichtig ist, dass wir zu einem schlanken Rahmenabkommen finden", sagte Reiche in den ARD-Tagesthemen. In der Folge müsse an weiteren kleinen Themen gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang erklärte Reiche, dass sie sich bei ihren Gesprächen mit den Kollegen in den USA einig gewesen sei, […]

In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein "Social Leasing" nach französischem Modell einzuführen. Das sei eine Lösung für Privatleute, "die sich eben kein E-Auto für 100.000 Euro leisten können", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg, der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe)., Ein solches Programm, bei dem die monatlichen Leasing-Raten vom Staat bezuschusst werden, ziele speziell auf einkommensschwächere Gruppen und kleinere, kompakte E-Autos. Hier müssten "aber auch die […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht im Konflikt zwischen Israel und dem Iran Verhandlungsbereitschaft beim Regime in Teheran. "Für die Bundesregierung möchte ich erklären, dass wir froh sind, dass wir heute sehr ernsthafte Gespräche führen konnten", sagte er am Freitag nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in Genf., Die ganze Region sei in einer außerordentlich kritischen Situation, und es sei das gemeinsame […]

Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer sogenannten diplomatischen Abholung Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Das teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit., Demnach befanden sich am Abend zwei Airbus A400M der Luftwaffe auf dem Weg von Israel zurück nach Deutschland. Es handele sich hierbei nicht um eine militärische Evakuierungsoperation, die als Einsatz bewaffneter Kräfte der Bundeswehr dem Parlamentsvorbehalt unterliegen würde. An Bord der beiden Flugzeuge befinden […]