Politik

Kurz vor dem Auslaufen des Tankrabatts hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Maßnahme positiv bewertet. Auf die Frage, ob der Tankrabatt ein Erfolg gewesen sei, sagte Schnieder der "Rheinischen Post": "Studien zeigen, dass ein Großteil dieser Entlastung auch bei den Verbrauchern angekommen ist. Insofern: ja.", Mit Blick auf mögliche Preissteigerungen an den Tankstellen nach dem Auslaufen der Maßnahme am 30. Juni erklärte der Minister: "Wir werden die Situation gemeinsam mit […]

Der norwegische Finanzminister und ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner vor dem anstehenden Gipfeltreffen in Ankara zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Er hoffe, dass der Gipfel ein "starkes Zeichen der Einigkeit" in der Nato sein werde, sagte er der "Welt". Trotz der Differenzen müsse man in der Lage sein, gemeinsam gegen die "wichtigsten Bedrohungen und Herausforderungen" vorzugehen., Es gebe zwar "ernsthafte Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Nato-Partnern, wie etwa den Streit um […]

Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus deutlich ausbauen. Das berichtet das Magazin Politico., Bei einem Treffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit David van Weel (VVD) am Montagabend soll demnach vereinbart werden, einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln. Dieser soll den grenzüberschreitenden Einsatz deutscher und niederländischer Spezialeinsatzkräfte ermöglichen., Der geplante Vertrag ergänzt das Enschede-Abkommen von 2005, das […]

Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit klagen über Personalmangel. Wie die Auswertung einer Befragung der Gewerkschaft Verdi unter den Beschäftigten der Jobcenter ergab, arbeiten diese derzeit an der Belastungsgrenze. Über die Ergebnisse berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Fast 85 Prozent der Beschäftigten würden ihre persönliche Arbeitsbelastung demnach als hoch bis sehr hoch beschreiben, heißt es in der Verdi-Studie. "Bei knapp jedem zweiten Beschäftigten fallen mehrfach pro Woche Überstunden an, bei […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. "Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Noch eine Verschiebung angekündigter Reformen schadet uns allen. Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen jetzt zeigen, ob sie in der Lage sind, Krisen zu lösen, oder ob sie mit der Rolle der Mangelverwalter zufrieden sind", so die Co-Vorsitzende der Grünen., Unter anderem […]

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge., "Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. Das ist der direkteste Weg, kleineren Einkommen spürbar mehr Netto vom Brutto zu verschaffen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Erst wenn danach noch finanzieller Spielraum bleibe, könne über weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer gesprochen werden. "Fleiß" müsse "belohnt" werden. Sollten danach noch "finanzielle Spielräume" […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert CSU-Chef Markus Söder im Streit um die geplante Rentenreform. Winkel verteidigt die Vorschläge der Rentenkommission gegen die Kritik aus der Union., "Die Kommission hat gezeigt, dass man zu einem großen Wurf kommen kann, wenn man unideologisch und an der Sache orientiert arbeitet", sagte Winkel dem "Stern". Er ergänzte, dass er sich dies auch von Politikern wünsche, die schon sehr lange dabei seien. […]

Patientenschützer fordern einen besseren Schutz von Pflegebedürftigen vor Hitze durch Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk (THW)., "Bund und Länder unternehmen nichts, um die Klimakatastrophe in den 12.000 Pflegeeinrichtungen in den Griff zu bekommen", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Rheinischen Post". Es brauche endlich Schutzvorkehrungen, damit die Raumtemperaturen 25 Grad nicht überschreiten. Naturgemäß werde das allerdings Jahre dauern. Darauf könnten alte, kranke und pflegebedürftige Menschen jedoch nicht […]

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, kritisiert angesichts der Extremtemperaturen der vergangenen Tage zu geringe Investitionen der Länder in den Hitzeschutz von Krankenhäusern., "Die aktuelle Hitzewelle macht schonungslos deutlich, welche Versäumnisse es bei den Investitionen in der Vergangenheit gegeben hat und dass unsere Krankenhäuser finanziell anders aufgestellt werden müssen", sagte Gaß der "Rheinischen Post" (Montag). Seit Jahrzehnten kämen die Länder ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung nicht ausreichend nach. Zu […]