Politik

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zieht nach dem Hitze-Wochenende eine vorerst positive Bilanz zum Umgang mit den Extremtemperaturen im Gesundheitssektor. Soweit man das zum jetzigen Zeitpunkt über die Berichte aus den Bezirksregierungen beurteilen könne, hätten sich die Strukturen im Bereich Rettungsdienst, Pflege und Krankenhäuser bewährt, sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Montag)., Er sei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen Kräften, die sich gerade darum kümmerten, dass Notfälle so gut wie möglich versorgt […]

Das Kanzleramt und die Bundesministerien handhaben den Einsatz von KI bei Reden und Texten unterschiedlich. Das ergab eine schriftliche Anfrage des "Spiegel" in mehreren Häusern des Kabinetts unter Kanzler Friedrich Merz (CDU)., "Dem Bundeskanzler und dem Chef des Bundeskanzleramtes sind ihre Reden persönlich sehr wichtig: Sie nehmen Entwürfe an, formen daraus aber eigene Texte." Sie seien auch bekannt dafür, ihre Reden selbst zu schreiben. "Darüber hinaus halten Sie eine Vielzahl […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko, sagte Maier am Sonntag der ARD., Man müsse Sorge haben, dass geheime Informationen über das "rechtsextreme Vorfeld der AfD" oder über "Spionagetätigkeit Russlands in den Bereich Rechtsextremismus oder sogar nach Russland abfließen" würden, so Maier. Das wäre für die nationale Sicherheit ein Problem. Zuvor hatte Maier bereits vor einem […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der "Mittelstand und das Handwerk" dürften nicht "belastet" werden., Angesprochen auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sagte er: "Ich kann das nicht ausschließen." Es müsse einen Kompromiss geben. "Nur: Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen." Die SPD […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betrachtet steigende Temperaturen als wirtschaftliches Risiko. "Die Hitze schadet unserer Volkswirtschaft enorm", sagte Schneider dem "Handelsblatt"., Er sorgt sich insbesondere um die Verfügbarkeit von Wasser. In Deutschland sei Wasser lange jederzeit in ausreichendem Maß vorhanden gewesen, man habe sich kaum Gedanken machen müssen. Das ändere sich, so der Minister., Dürren, sinkende Grundwasserspiegel und austrocknende Seen seien wirtschaftlich relevant. Sehr viele Unternehmen hingen von Wasserverfügbarkeit ab, sagte […]

Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat Europa dazu aufgerufen, im Umgang mit Russland weiter auf Druck und Abschreckung zu setzen. "Jetzt darf es nicht wieder eine Zeitenwende geben, die uns im schlimmsten Fall in eine Situation zurückführt, wie wir sie vor dem Krieg hatten, als wir viel zu oft ein Auge zugedrückt haben bei Moskaus Verhalten", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auf die Nachfrage, an wen sie in Europa bei […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung zu einer großen Steuerreform auf, andernfalls solle man das Projekt ganz abblasen., Es bringe wenig, eine Steuerreform zu verabschieden, die man im Portemonnaie kaum spüre, um die es aber vorher eine große politische Schlacht gebe, sagte Winkel dem "Stern". Die Zeit der Formelkompromisse sei vorbei. Deshalb sollte das Volumen "deutlich über 20 Milliarden Euro" liegen., Anders als etwa der Arbeitgeberflügel […]

Polen dringt bei der Bundesregierung auf Zahlungen an die noch lebenden NS-Opfer. Die wenigen noch lebenden polnischen NS-Opfer sollen nach dem Willen der Regierung in Warschau mehrere Tausend Euro Hilfszahlungen aus Deutschland erhalten., Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat die polnische Seite der Bundesregierung signalisiert, dass sie einen jährlichen Betrag in Höhe von 10.000 Zloty (etwa 2.333 Euro) für jedes noch lebende Opfer für akzeptabel hält. Deren Zahl wird auf […]

Die israelische Regierung hat am Sonntag den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkrieges offiziell anerkannt. Grundlage ist ein Resolutionsentwurf von Außenminister Gideon Sa`ar, den er Ende vergangener Woche eingebracht hatte., "Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun", sagte Sa`ar nach der Abstimmung. Der Entwurf soll nun dem Plenum der Knesset zur Abstimmung vorgelegt werden., Bereits am Donnerstag hatte Sa`ar mitgeteilt: "Die Anerkennung […]