Politik

Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt vor, dass die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland eine Krisen-Abgabe zahlen, um soziale Kürzungen zu vermeiden. "Ich persönlich plädiere für eine Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung", sagte Truger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe)., Der Bundesregierung drohe durch Ausgaben etwa für Verteidigung und geringere Unternehmenssteuern eine Haushaltslücke, die 2029 rund 200 Milliarden Euro betragen könne. "Das durch Kürzungen auszugleichen, wäre sozialer Kahlschlag", so Truger., Der Wirtschaftsweise geht […]

Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, hat der SPD vorgeworfen, ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD seien auch dazu gedacht, Wirtschaftsreformen zu verhindern. "Alles, was die AfD anmahnt, stigmatisiert die SPD sofort als Teufelszeug - auch aus strategischen Gründen", sagte Grimm dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). So zwinge die SPD die CDU noch mehr auf ihre Linie., AfD-Parteichefin Alice Weidel verhöhne die Regierung immer wieder, dass kein echtes Wachstum komme, […]

Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Moritz Körner (FDP), der Mitglied des Haushaltsausschusses im EU-Parlament ist, hatte diese Unterlagen bereits am 29. Januar angefordert, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe)., Seitdem wurden die Dokumente für den Zeitraum 2014 bis 2025 mehrfach in Aussicht gestellt, aber nicht geliefert. Dies zeigt der Schriftverkehr, über den die "Bild" berichtet., "Neun Monate Schweigen sind keine […]

Die Bundesregierung hat verhalten auf den Gerichtsbeschluss das Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen die ChatGPT-Betreiberin OpenAI erwirkt hatte., Man wolle wie üblich Urteile nicht kommentieren, habe dieses aber mit Interesse zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur vor Journalisten., Die gesamte Thematik Urheberrechte in Zusammenhang mit sogenannter "Künstlicher Intelligenz" sei ein Rechtsfeld, zu dem sich die Bundesregierung "noch […]

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat am Mittwoch das Jahresgutachten der "Wirtschaftsweisen" an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben. Am frühen Nachmittag will der Sachverständigenrat das Gutachten ausführlicher vorstellen., "Nach zwei Jahren der Rezession dreht sich in diesem Jahr endlich wieder das Vorzeichen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland von einem Minus auf ein Plus", erklärte Schnitzer. "Im europäischen Vergleich bleibt das Wachstum jedoch auch in […]

Unicef Deutschland hat am Mittwoch seinen Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland vorgestellt. Das Kinderhilfswerk kritisiert, dass weiterhin zu viele Kinder mit Blick auf ihre Chancen für ein gutes Aufwachsen und Zukunftsperspektiven zu stark ins Hintertreffen geraten würden., "Das Bild ist eindeutig: Soziale Ungleichheit bleibt die größte Herausforderung, wenn es um die Chancen von Kindern geht", sagte Georg Waldersee, Vorstandsvorsitzender von Unicef Deutschland, bei der Vorstellung des Berichts. Mehr […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschuss noch nicht abschließend fixiert ist. Es gebe eine Reihe von Problemen, die die Menschen beunruhigen. "Dafür ist eben auch der Koalitionsausschuss da, wo die Tagesordnung sich, ich sage mal, dynamisch entwickeln kann, weil wir routinemäßig das abarbeiten wollen, was jetzt im Moment gerade erforderlich ist", sagte Hoffmann der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch., Die Fraktionsspitzen der […]

Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen sogenannten "Cyberdome". Das Projekt werde ein "Maut-2.0-Desaster", sagte Atug dem "Tagesspiegel"., Statt echter Cybersicherheit solle vor allem ein "schönes Dashboard" entstehen, auf dem voraussichtlich israelische Partner deutsche Daten auswerten. "Minister Dobrindt will unsere Daten und viel Geld nach Israel geben, und dafür bekommen wir eine bunte Anzeige", sagte Atug. Geschützt werde dadurch nichts. "Das ist, als würde […]

Berlins SPD-Chef Martin Hikel hat die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln verteidigt. "Ich muss am Ende im Wahlkampf mein Gesicht für die SPD in Neukölln hinhalten", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wenn die SPD Neukölln dieses Angebot nicht breit unterstützt, bin ich für diesen Kreisverband der falsche Kandidat.", Hikel hatte am Samstag ohne Gegenkandidat auf der Delegiertenkonferenz der SPD Neukölln lediglich 68,5 Prozent der Stimmen bekommen. "Nach meinem Wahlergebnis […]