Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot deutlich widersprochen., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Söder: "Ein AfD-Verbot wäre der falsche Weg. Denn ein gescheitertes Verbotsverfahren würde nur einen falschen Märtyrerstatus schaffen." Söder bekräftigte: "Unsere Linie ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine vernünftige Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt. Unzufriedenheit und Verunsicherung, von denen radikale Kräfte profitieren, lassen sich nicht verbieten. Wenn […]

Die scheidende Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, plädiert auch auf Landesebene für eine Expertenregierung, wenn nach den Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt keine stabile Mehrheit gefunden werden kann., Wagenknecht lehnt "All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten" ab, und das BSW stehe für solche Koalitionen nicht bereit., Dem TV-Sender "Welt" sagte die scheidende Parteichefin am Montag: "Wir bekommen immer diese immer größeren All-Parteien-Koalitionen, […]

Rund ein halbes Jahr nach Amtsantritt gibt es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wenig Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., Lediglich 16 Prozent der für das sogenannte "Trendbarometer" von RTL und ntv Befragten würden den Schwesterparteien CDU und CSU raten, wieder mit Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu ziehen. 74 Prozent hingegen würden der Union empfehlen, jemand anderen zu nominieren., Selbst von den Anhängern der Union raten nur […]

US-Präsident Donald Trump droht Fluglotsen mit Gehaltskürzungen - und lockt gleichzeitig mit einer fünfstelligen Bonuszahlung., "Alle Fluglotsen müssen SOFORT wieder an die Arbeit gehen", schrieb Trump am Montag auf seiner eigenen Plattform "Truth Social". "Wer das nicht tut, wird mit erheblichen Gehaltskürzungen rechnen müssen", so der US-Präsident weiter., Andererseits werde er für diejenigen Fluglotsen, die während des Shutdowns komplett durchgearbeitet haben, einen Bonus von 10.000 US-Dollar pro Person "für herausragende […]

Zum anstehenden 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ihn die Senioren-Union auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten., "Seit einigen Monaten ist die Senioren-Union deutlich politischer geworden, wir werden stärker in die Partei und Gesellschaft hineinwirken, auch auf dem nächsten Parteitag werden wir mit Anträgen präsent sein", sagte deren Vorsitzender Hubert Hüppe, gerade erst 69 Jahre alt geworden, am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Allein aus diesen Gründen würden wir uns […]

Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts von einer Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China., "Ich habe zu diesem Vorgang keine eigenen Erkenntnisse", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Entsprechende Vorwürfe des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, wollte er nicht kommentieren., Prosor hatte zuletzt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "In den letzten Wochen hat Peking nicht nur Flugabwehrsysteme, sondern auch Teile […]

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den Vorsitz der von ihr gegründeten und nach ihr benannten Partei kandidieren, kündigte Wagenknecht am Montag in Berlin an., Sie werde sich aber weiter "in führender Position" im BSW engagieren, sagte die ehemalige Linken-Politikerin. "Und ich werde die Partei in ihrem weiteren Weg und natürlich auch in den Wahlkämpfen, […]

Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kommt nach rund drei Wochen im Gefängnis unter Auflagen wieder frei. Das entschied ein Gericht in Paris am Montag., Sarkozy wird demnach voraussichtlich noch am Montag das Gefängnis verlassen. Zuvor war er wegen krimineller Verschwörung zur Finanzierung seines erfolgreichen Wahlkampfs 2007 mit Geldern aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Von weiteren Anklagepunkten war er freigesprochen worden., Aufgrund der "außerordentlichen Schwere" des Verbrechens war […]