Politik

Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ein Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem "Tagesspiegel"., "Nein, das Ergebnis der Kommission würde ich mir nicht einfach so zu eigen machen", sagte Lindner. Er kritisiert vor allem die Einbeziehung der Selbstständigen und die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Kapitalrente. Die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente werde das Demografieproblem nicht lösen, sondern verschärfen, […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie. Das sagte er dem "Spiegel". Er sprach sich zudem für ein mögliches AfD-Verbot aus., Özdemir sagte, er sei dafür, dass man sich den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halte. Das Parteienverbot stehe nicht nur da, weil den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gerade nichts Besseres eingefallen sei. Daraus erwachse ein Auftrag. […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch Ministerien., DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in einer Zeit, in der rechtspopulistische Parteien wie die AfD im Aufwind seien und vielfach die Machtprobe mit der Justiz suchten, dürfe es keine Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung geben. Bislang könnten die Justizministerien durch ihr Weisungsrecht gegenüber […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe)., "Wenn es nicht zu dieser Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dann sind die finanziellen Risiken für uns einfach zu hoch", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Zeitung. Nach derzeitiger Planung soll die […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nimmt die Deutsche Bahn zum Beginn der Reisewelle bei der Zuverlässigkeit im Ferienverkehr in die Pflicht., Schnieder sagte der "Rheinischen Post": "Ich kann nichts garantieren, aber ich vertraue auf die Zusicherungen der Bahn." Diese habe versprochen, Beeinträchtigungen durch Baustellen auf ein Minimum zu reduzieren. Zudem erweitere das Unternehmen in den Sommermonaten sein Angebot zu Ferienzielen. Wegen der laufenden Modernisierung der Infrastruktur ließen sich jedoch nicht alle […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung. "Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn sie ist in Teilen mit unvermeidbaren Härten verbunden", schreibt Warken in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Die Pflegeversicherung stehe "vor der größten Herausforderung seit ihrer Einführung". Angesichts einer Finanzlücke von 7,5 Milliarden Euro bei Leistungen von jährlich rund 70 Milliarden Euro sei die Pflegeversicherung "ein Sanierungsfall mit […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Demnach verfügt das Bundeskanzleramt über keine flächendeckende Klimaanlage., Immerhin ist das Arbeitszimmer des Kanzlers nach Angaben des Sprechers klimatisiert. Wie genau, blieb offen. Als zusätzlich kühlender Ausgleich würden in besonders stark aufgeheizten Bereichen der Regierungszentrale Ventilatoren und ausreichend Wasser über Wasserspender für die Beschäftigten […]

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition. Trotz des hitzigen Wetters schalte das Bündnis noch einmal in den Sprintmodus, sagte Bilger der "Rheinischen Post". Man wolle wichtige Reformen voranbringen und abschließen., Die Gesundheitsreform sei im Bundestag bereits auf der Zielgeraden, sagte Bilger. Auch bei der Rente gebe es gute Vorschläge der Kommission auf dem Tisch, die nun zügig umgesetzt werden müssten. Zudem werde […]

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warnt Union und SPD davor, die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentenreform im parlamentarischen Verfahren wieder grundlegend zu verändern. Zugleich mahnt sie, bei der geplanten Kapitalrente die Fehler der Riester-Rente nicht zu wiederholen., "Ich würde dringend davor warnen, das Paket jetzt wieder in seine Einzelteile zu zerlegen", sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn man jetzt anfange, überall Ausnahmen und Sonderwünsche hineinzuschreiben, drohe genau das […]