Politik

Das Bundesverkehrsministerium ist grundsätzlich offen dafür, dass die Deutsche Bahn im Fernverkehr mehr Konkurrenz bekommt., Man setze sich "intensiv auf der europäischen Ebene auch für den Abbau noch bestehender Marktzugangs- und Wettbewerbshindernisse im europäischen Schienenpersonenverkehr ein", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Also alles, was den Wettbewerb fördert, ist aus Kundensicht zu begrüßen.", Medienberichten zufolge sollen derzeit die italienische Staatsgesellschaft FS sowie […]

Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp., Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sehe für die Entscheidungspraxis zum Herkunftsland China für Uiguren vor, den Schutz "im Regelfall" zuzuerkennen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Das bedeutet auch, dass es Ausnahmen geben kann.", Zuvor hatte der Fall einer Uigurin für Aufsehen gesorgt, die aus Niedersachsen […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune um die Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal gebeten. Steinmeier habe dem algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune die Bitte um eine entsprechende "humanitäre Geste" übermittelt, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit., "Ich habe meinen algerischen Kollegen um die Begnadigung von Boualem Sansal gebeten", sagte der Bundespräsident. "Eine solche Geste wäre Ausdruck humanitärer Gesinnung und politischer Weitsicht. Sie würde mein langjähriges persönliches Verhältnis zu […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts bei einer Veranstaltung zum 9. November am Sonntag in seinem Berliner Amtssitz. Steinmeier erwähnte die AfD zwar nicht namentlich. Er bezog sich aber mehrfach klar auf sie, etwa als er ein Parteienverbot die "Ultima Ratio" der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel, nannte., Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sagte dazu dem "Handelsblatt": "Da […]

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen. "Ich glaube, dass wir so etwas wie eine Art Agenda 2010 brauchen", sagte Özdemir in einem Podcast der FAZ., Konkret forderte er Änderungen in der Rentenpolitik. "Ich würde die Rente mit 63 abschaffen", sagte er. Dass die schwarz-rote Koalition den abschlagfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren beibehalte, zugleich aber mit der Aktivrente finanzielle Anreize zum Weiterarbeiten […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien die Bedeutung des geplanten Treffens mit der neuen bolivianischen Regierung hervorgehoben. "Ich bin sehr froh, die neue bolivianische Regierung unter Präsident Rodrigo Paz Pereira schon so früh, an ihrem dritten Tag und ersten richtigen Arbeitstag, zu treffen", sagte Wadephul am Montag., Die Bolivianer setzten große Hoffnungen auf diesen politischen Neuanfang. "Sie wollen einen Ausweg aus der anhaltenden Wirtschaftskrise, […]

Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss sieht im zögerlichen Handeln der Bundesregierung vor der Weltklimakonferenz einen schwerwiegenden Fehler., "Das Verhalten der Europäer trägt gerade nicht dazu bei, dass andere Länder Vertrauen in diese Konferenz haben", sagte Bloss dem Nachrichtenportal Watson. "In Zeiten, in denen die USA aus allen möglichen internationalen Verträgen aussteigen, muss Europa die treibende Kraft sein. Und dann verhält sich Friedrich Merz wie der Elefant im Porzellanladen.", Der Europa-Abgeordnete verwies […]

Die Basis der Grünen hat sich vor dem Bundesparteitag Ende November in einem Onlinevotum gegen die Behandlung eines Antrags zur Einführung einer gesellschaftlichen Dienstpflicht ausgesprochen., Der Antrag des bayerischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Niklas Wagener sah die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bis zum 28. Lebensjahr vor, bei denen diese zwischen militärischen und zivilen Verwendungen auswählen können. Das Papier des Politikers vom Realoflügel der Grünen wurde von 89 Mitgliedern […]

Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert., "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem "Handelsblatt". Er reagierte auf eine Rede Steinmeiers bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz, bei der er vor allem an die Pogromnacht gegen Juden 1938 erinnerte., Der Bundespräsident erwähnte die AfD zwar nicht […]