Politik

Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu schwächen. Die geplante Novellierung des Behandlungsvertragsrechts bedeute eine "gravierende Verschlechterung" der Patientenrechte, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das ist ein handfester Skandal", warnte er., Der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Thomas Moormann, sagte unterdessen, dass die vorgesehene Änderung weder im Interesse der Verbraucher sei, noch […]

Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt", sagte Winkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Merz habe in einer Regierungserklärung angekündigt, dass diese Bundesregierung mit aller Kraft einen neuen Generationenvertrag verwirklichen werde. "Nun fragen sich viele, wie ein Rentenpaket, das 200 Milliarden Euro […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. "Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter zahlen heute den Spitzensteuersatz", sagte Miersch dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wir sind uns mit der Union prinzipiell einig, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen.", Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, untere und mittlere Einkommen zu Mitte der Wahlperiode zu entlasten. Sollte der Spitzensteuersatz erst […]

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus und politischen Spektren vertreten, nicht nur im linken Lager: "Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit", sagte sie dem "Spiegel"., Bünger verwies dabei auch auf die Datenlage. Die aktuelle Mitte-Studie zeige, dass antisemitische Einstellungen in ihren unterschiedlichen Dimensionen in der Gesellschaft weit verbreitet seien., Ausgelöst hatte die Debatte über linken Antisemitismus der ehemalige […]

Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität" könnte für andere Zwecke eingesetzt werden als ursprünglich geplant. Das geht aus einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) berichtet., Je nach Betrachtung werde jeder vierte oder sogar jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen verwendet, sondern zweckentfremdet eingesetzt, heißt es in […]

Der Wirtschaftsethiker und Professor für Betriebswirtschaftslehre Markus Scholz fordert mehr Engagement von Deutschlands Unternehmen im Kampf gegen Rechtspopulisten. "Die politische und ökonomische Sphäre bedingen einander. Unternehmer und Manager sind Teil der Zivilgesellschaft und verpflichtet, beides zu verteidigen - und damit letztlich die Freiheit jedes Einzelnen", sagte Scholz dem "Spiegel"., In seinem neuen Buch warnt Scholz, der an der TU Dresden sowie der privaten Wirtschaftshochschule Insead in Fontainebleau lehrt, vor einer […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik machen. Details zu seinen Plänen stehen in einem internen Konzept seines Ministeriums, über welches das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet., Künftig sollen demnach die Rahmenbedingungen deutscher Netzpolitik so gestaltet werden, dass europäische Anbieter die Grundlage sicherer und resilienter Netze bilden. "Wir wollen die Marktposition vertrauenswürdiger Unternehmen strategisch stärken und technologische Abhängigkeiten durch diversifizierte Lieferketten minimieren", sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär […]

In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen endlich einzuhalten und sie nicht den Taliban auszuliefern., "Wir wollten und mussten der Taliban-Herrschaft entkommen, um zu überleben", heißt es in dem zweiseitigen Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Wir können nicht zurück nach Afghanistan. Diese Rückkehr würde für viele von uns brutal und gewaltsam enden." Eindringlich bitten […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt., "107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, steht unsere liberale Demokratie unter Druck", sagte er am Sonntag. Populisten und Extremisten verhöhnten die demokratischen Institutionen, vergifteten die Debatten und betrieben das Geschäft mit der Angst. "Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt […]