Politik

Angesichts des Fahrplanwechsels bei der Deutschen Bahn am Wochenende drängt die Union den Konzern zu einer Qualitätsoffensive., "Die Deutsche Bahn muss dringend pünktlicher, zuverlässiger und kundenfreundlicher werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Björn Simon (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Vor allem im Fernverkehr sind die Ticketpreise oft hoch - da darf man zu Recht auch Qualität erwarten.", Viele Bahnkunden erlebten tagtäglich verspätete Züge, defekte Waggons, geschlossene Bordbistros und kaputte […]

Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer eines Deutschlandtickets attraktiver machen. "Jede Familie braucht garantierte Sitzplätze ohne Zusatzkosten", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) anlässlich des Fahrplanwechsels am Wochenende., Ferienreisen dürften zudem nicht "zur teuren Ausnahme werden, sondern müssen für alle machbar bleiben", ergänzte Schwerdtner. Das Konzeptpapier der Partei sieht vor, mit mehreren Maßnahmen Bahnfahren sicherer und […]

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rät der bayerischen Staatsregierung zum Schuldenmachen. "Ich glaube, Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung"., Den größten Bedarf sieht er in den Kommunen, die dringend mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Staatsregierung fordern. "Ich glaube, dass die Schwierigkeiten mit Bundesgeld allein nicht gelöst werden können, dass das Land mithelfen muss", sagte Huber, der von 2007 bis 2008 bayerischer Finanzminister war. […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt weiter auf einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. "Gaza bleibt eine offene Wunde in der Region", sagte er am Donnerstag in Rom vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten., Die humanitäre Lage der Menschen sei unerträglich. "Das Sterben nimmt kein Ende. Gleichzeitig harren weiter dutzende Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, in der Gewalt der Terrorgruppe Hamas aus." Die Bundesregierung setze sich ohne Unterlass für […]

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein Verbot der Partei ab. "Weil da nichts rauskommt und weil wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem wir die Probleme lösen, die dazu führen, dass die gewählt werden", sagte er dem Fernsehsender "Welt" zur Begründung., Man könne nicht eine Partei verbieten, die die Themen von 22 bis 25 […]

Bei der Ukraine-Konferenz in Rom haben die Teilnehmer die anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt., "Wir haben erneut unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, ihre Sicherheit, ihre Souveränität, ihre Unabhängigkeit und ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstrichen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin der EU, die am Donnerstag […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit., Der Bundeskanzler und der Präsident seien sich demnach einig gewesen, dass sie die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten weiter vertiefen wollen. Ein Schwerpunkt liege dabei auf den wirtschaftlichen Beziehungen., Merz habe dem ägyptischen Präsidenten zudem für die vermittelnde Rolle gedankt, die Ägypten in der Region einnimmt, so Kornelius […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen will, ist ein Zwei-Stufen-Modell vorgesehen, wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet., Zunächst setzt der Pistorius-Plan auf Freiwilligkeit. Wenn sich die Ziele für die Truppenstärke so aber nicht erreichen lassen, ist der Bundestag aufgerufen, über die Rückkehr zur Wehrpflicht abzustimmen. Dieses […]

Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Anne König, fordert einen neuen Straftatbestand zur Ahndung gezielter digitaler Inszenierung und Verbreitung realer Gewalthandlungen., König schreibt in einem Gastbeitrag für die FAZ, zwischen der massenhaften Verbreitung enthemmender Gewaltaufnahmen in sozialen Netzwerken durch Minderjährige und dem Anstieg der Zahl minderjähriger Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten bestehe ein Zusammenhang. Die bisherige Regulierung sozialer Netzwerke im Bundesrecht sei lückenhaft: Die bereits im Strafgesetzbuch […]