Politik

Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Macht- und Richtungskampf innerhalb des dortigen BSW-Landesverbandes zu. Das berichtet der "Stern". Drei Kreisverbände haben demnach für Ende November einen Sonderparteitag beantragt. Ziel: die Abwahl von großen Teilen des Landesvorstandes. Nur die beiden Vorsitzenden John Lucas Dittrich und Thomas Schulze sollen im Amt verbleiben., Es gebe "eine zunehmende Blockadehaltung einer Gruppe" innerhalb des Landesvorstandes, heißt es in der Begründung des […]

Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt., "Die AfD kommuniziert sehr klar, dass sie im Grunde einen anderen Staat, ein anderes Land will", sagte Schulze der "Welt". Und genau das wollten die allermeisten Menschen nicht. "Es ist eine Verpflichtung, auch der CDU, dafür zu sorgen, dass die AfD niemals Verantwortung trägt in Deutschland. Weder in […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält", sagte Miersch dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., Den Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn vor dessen Fraktion, die Union müsse nicht mit der SPD sterben, wollte Miersch nicht zu hoch hängen. "Niemand will sterben. Diese Koalition wird erfolgreich sein, wenn wir die Mitte der Gesellschaft in den Fokus unserer Arbeit nehmen. Dafür […]

Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten., Wie der "Spiegel" berichtet, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuvor die Türkei als Zielstaat festgelegt. Die Ausländerbehörde im Landkreis Rotenburg an der Wümme setzte sich offenbar darüber hinweg. Der Anthropologe Adrian Zenz, der seit vielen Jahren zur Verfolgung der Uiguren forscht, sprach von einem "handfesten Skandal, einem […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. "Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen für ein Zeitalter der Elektromobilität führt", sagte Miersch dem "Handelsblatt"., "Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien mit den Betriebsräten vereinbart haben, können und müssen von der Politik erwarten, dass wir längere Übergänge auf dem Weg in die Elektromobilität hinbekommen […]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt über 3.134 Asylverfahren von Syrern, nur 0,8 Prozent davon erhielten einen Schutztitel, wie das Amt der "Welt am Sonntag" mitteilte. Einer erhielt demnach Asyl nach dem Grundgesetz, zehn bekamen Flüchtlingsschutz, neun einen subsidiären Schutz und sechs den Abschiebungsschutz., Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hatte das […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern., Deutschland erlebe wachsenden Antisemitismus, rechten, linken und islamistischen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Und weiter: "Nie darf aber der Absender darüber entscheiden, wie wir darauf reagieren - es darf hier keine Zurückhaltung, keinen kulturellen Rabatt und erst recht keine Relativierung oder gar Verständnis geben." Judenhass dürfe sich in keiner […]

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt eindringlich vor linkem Antisemitismus in Deutschland. Dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher als der islamistische Antisemitismus, "weil er seine Absichten verschleiert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., In Deutschland wisse man "im politischen und juristischen Bereich sehr gut, wie man den Antisemitismus von rechts bekämpft". Auch der islamistische Antisemitismus sei brandgefährlich, "weil er die demokratische Ordnung wie ein […]

Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens gemeistert., "Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern", sagte eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der "Süddeutschen Zeitung". Das sei das notwendige ein Prozent der Mitgliedschaft. An diesem Montag um 14 Uhr sollen die Unterschriften der Parteiführung in Berlin übergeben und das Begehren offiziell beantragt werden., Allerdings sehen […]