Politik

Die Monopolkommission warnt die Bundesregierung vor überteuerten Rüstungsgeschäften durch mangelnden Wettbewerb, ein verkrustetes Beschaffungswesen und zunehmend dominante Konzerne wie Rheinmetall., Tomaso Duso, Chef der Monopolkommission, sagte der "Süddeutschen Zeitung", ihm wäre lieber gewesen, dass weniger Geld ausgegeben werde, aber dann schneller versucht werde, neue Wege zu gehen. Das sei ja alles auch Steuergeld. Die überwiegende Mehrheit der Rüstungsausgaben fließe in konventionelle Systeme der großen deutschen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall. Das schade […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung., "Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1:1 umgesetzt werden müssen", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel". Es sei gut, dass ein Vorschlag vorliege. Aber darüber müsse diskutiert werden. Die Länder seien beispielsweise nicht in die Kommissionsarbeit einbezogen worden. Solch weitreichende Entscheidungen könnten nicht über den Kopf der Länder und der Sozialpartner hinweg getroffen werden., Schwesig […]

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie um einen Prozentpunkt zu und erreicht nun 22 Prozent. Trotz des leichten Anstiegs liegt sie damit weiterhin nur knapp über ihrem langjährigen Tiefststand von 21 Prozent. Die AfD bleibt mit unverändert 27 Prozent stärkste Kraft., Die FDP verliert hingegen einen Prozentpunkt und fällt mit aktuell 4 Prozent […]

In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen - wie es bisher bei Militärhilfen schon der Fall ist. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Beschluss, den die drei Arbeitsgruppen für Außenpolitik, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte gefasst haben., Seit dem vorigen Jahr erlaubt das Grundgesetz eine Lockerung der Schuldenbremse, um "Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten" zu leisten. Dennoch werden zivile […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Danzig teilnehmen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko teilte am Dienstag in Kiew mit, dass sie die ukrainische Delegation anführen werde., Die Konferenz, die erstmals in Polen stattfindet, gilt als eine der bedeutendsten internationalen Veranstaltungen zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. Swyrydenko erklärte, dass das Team der Ukraine klare Aufgaben habe, um konkrete Vereinbarungen zu erreichen, die die Verteidigungsfähigkeit und […]

Die Grünen sehen die Linke weiterhin als möglichen Bündnispartner für die Regierungsbildung in Berlin., "Wir haben in Berlin einen ganz klaren Fokus: Das ist, Kai Wegner aus dem Roten Rathaus zu kriegen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem Fernsehsender "Welt". "Das heißt, die ideale Variante ist, dass wir stärkste Kraft werden, und dann wird es auf die Partner ankommen. Dann wird es auch auf die Linke ankommen." […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Reformkurs der senegalesischen Regierung gelobt., "Senegal hat sich erfreulich positiv entwickelt in den letzten Jahren", sagte Merz am Dienstag bei einem Treffen mit dem senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomae Faye im Kanzleramt. Es gebe immer mehr deutsche Unternehmen, die am senegalesischen Markt aktiv werden wollen. "Wir wollen das als Bundesregierung unterstützen.", Der Kanzler fügte hinzu, dass Senegal ein "dynamisches Land" mit einer sehr jungen Bevölkerung […]