Politik

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist das Militär in Myanmar während des sechsmonatigen Wahlzeitraums im vergangenen Jahr für den Tod von mehr als 700 Zivilisten verantwortlich., Ein aktueller UN-Bericht beziffert die Zahl der bestätigten Todesopfer auf mindestens 702. Darunter befinden sich 224 Frauen und 153 Kinder. 476 Todesfälle waren demnach auf Luftangriffe zurückzuführen, wobei 111 - darunter 43 Frauen und zehn Kinder - bereits vor Beginn der Wahlen im Dezember […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem missbräuchlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Politik. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Bundespräsidialamt., Eine Sprecherin des Bundespräsidialamts erklärte demnach auf eine Anfrage zum Einsatz von KI, der Bundespräsident sei überzeugt, dass Politiker, denen in Wahlen Verantwortung und Macht übertragen werden, nicht den Verdacht nähren sollten, das eigene Urteilsvermögen an eine maschinelle Texterzeugung abzugeben. Transparenz und die glaubwürdige Bereitschaft, jederzeit das […]

Der steigende Crack-Konsum in der Öffentlichkeit stellt die Drogenpolitik in Deutschland vor immer neue Herausforderungen. Die Oberbürgermeister von Köln und Dortmund wollen die Weitergabe von Substanzen in Drogenkonsumräumen legalisieren., Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kann dem Vorstoß etwas abgewinnen. "Es ist klar, dass die Situation rund um schwere Suchterkrankungen in Großstädten sich nicht allein mit polizeilichen Maßnahmen lösen lässt", sagte Streeck dem "Spiegel". Sucht sei eine Erkrankung […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nicht davon aus, dass die Zeit der globalen Krisen bald vorbei sein wird., "Das globale Umfeld an Krisen, an Krieg, das, was wir Ausnahmezustand nennen, wird der normale Zustand der nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte bleiben", sagte der Kanzler am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin. "Wir werden deshalb ganz erheblich an unserer Krisenresilienz und an unserer Reaktionsfähigkeit arbeiten müssen.", "Wir können auch nur so […]

Die Junge Union fordert die Bundesregierung auf, bis zur Sommerpause Eckpunkte zur Rentenreform im Kabinett zu beschließen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein Schreiben des CDU-Politikers an die Mitglieder der Jungen Union., "Die Kommissionsempfehlungen sind da. Jetzt muss die Reform kommen", schreibt JU-Chef Johannes Winkel in der Mail. "Kein Stückwerk, keine Rosinenpickerei, kein à la carte, sondern eine schnelle Umsetzung des Gesamtpakets, das nur im Ganzen funktioniert. […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, fordert mit Blick auf den Tag der Industrie einen konsequenten Reformkurs der Bundesregierung. Wirtschaftswachstum müsse die Top-Priorität sein, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv., Man habe schon einiges erreicht im ersten Jahr der Regierungsarbeit, aber es reiche noch nicht. Daher müsse man bei diesem Kurs der Reformen weitermachen. Die Regierung müsse gezielt die Themen anpacken, die die Wirtschaft auch beim Tag der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte er am Dienstag nach der Übergabe des Abschlussberichts der Kommission im Bundeskanzleramt., "Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulegen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert", so der Kanzler. Man sei sich in […]

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihren Abschlussbericht am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben., Die Vorschläge waren bereits am Wochenende bekannt geworden. So schlagen die Experten unter anderem vor, perspektivisch die Rente mit 70 einzuführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent anzuheben. In die Kapitalsäule soll demnach zunächst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil) einfließen. Später […]