Politik

Sicherheitspolitiker von Union und Grünen zeigen sich besorgt über mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Saarbrücker Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa)., Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt", wenn ausgerechnet an einer mit Bundesmitteln finanzierten Spitzeneinrichtung für Cybersicherheit zu Schwachstellen, Angriffen auf KI-Systeme und Desinformation gemeinsam mit Forschern aus dem Umfeld des chinesischen Militärapparats publiziert werde, sei das eine sicherheitspolitische Frage ersten Ranges. Er verwies darauf, dass der Verfassungsschutz […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen., Zu ihren Anforderungen sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Der Regierungschef sollte Erfahrung aus der Leitung größerer Organisationen mitbringen. Dazu muss man keine Parteikarriere haben. Diejenigen, die sich im Machtgerangel etablierter Parteien durchsetzen, sind oft nicht die Geeignetsten.", Auf die Frage, warum sie den Namen ihres Wunschkandidaten nicht nenne, sagte Wagenknecht: "Ich sage, […]

Die Rentenkommission rechnet damit, dass die geplante neue Kapitalrente langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generiert., Laut Vorausberechnungen könnte der sogenannte Eckrentner im Mittel nach 20 Jahren Ansparzeitraum in der Kapitalrente auf 150 Euro mehr Rente monatlich kommen, nach 45 Jahren sogar auf über 770 Euro mehr, sagte Kommissionsmitglied Tabea Bucher-Koenen dem "Spiegel". Bucher-Koenen ist Professorin und Leiterin des Forschungsbereichs "Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte" am Mannheimer ZEW-Institut. Bei den Werten […]

Die Affäre um mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Digitalausschuss mit dem Thema befassen, die CDU im Saarland will den Fall im zuständigen Landtagsausschuss behandeln., Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem "Handelsblatt", angesichts der Bedeutung des Cispa halte er eine Beratung der Vorgänge im Parlament "auch im Sinne der Transparenz für geboten". Sollten sich die […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert zentrale Empfehlungen der Regierungskommission zur Alterssicherung, die am Wochenende bekannt geworden sind. Fahimi kritisierte bei der "Bild" die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters., Über die geforderte Abschaffung eines abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte sagte Fahimi, es sei ein Fehler, wenn in dem Bericht der Alterssicherungskommission vorkomme, dass die Länge der Beitragsjahre keine Rolle beim […]

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, wirbt vor der neuen Debatte über die Organspende im Bundestag für einen Systemwechsel. Er sei sehr froh, dass im Bundestag nun endlich wieder über eine Neuregelung debattiert werde, sagte Schwartze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schon seit Jahren sei eine Veränderung dringend an der Zeit., Deutschland habe kein Erkenntnis- oder Informationsproblem, so der SPD-Politiker. Alle bisherigen Bemühungen hätten jedoch zu keinem Anstieg der verfügbaren Organe […]

Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Beteiligung von erwachsenen Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern ab. Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins und von RTL., Demnach sind 73 Prozent der Befragten dagegen, die Einkommensgrenze zu senken, ab der Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen. Nur 25 Prozent halten eine stärkere Beteiligung für richtig. Zwei Prozent antworteten mit "weiß nicht"., […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft der Linkspartei eine zunehmende Radikalisierung vor. Anlass ist eine umstrittene Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano., "Die Äußerungen von Herrn Pantisano stehen symptomatisch für eine Linkspartei, die sich seit Jahren zunehmend radikalisiert und sich immer weiter von einem demokratischen Diskurs entfernt", sagte Wegner der "Rheinischen Post" (Dienstag). Wer die CDU mit der AfD gleichsetze, verlasse den "Boden einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung". Es sei […]

Die SPD-Spitze will den gesetzlichen Urlaubsanspruch erhöhen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach soll der Anspruch um einen Tag auf mindestens 21 Tage steigen., Die SPD-Spitze sei mit ihrem Vorschlag im Austausch mit dem Bundeskanzleramt, hieß es. Es handele sich dabei um eine von mehreren Forderungen der SPD-Seite im Rahmen eines großen Reformpakets. Von der Erhöhung des Urlaubsanspruchs könnten Millionen Arbeitnehmer in Deutschland […]