Politik

Die für Rüstungsausgaben zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen angesichts des milliardenschweren Verteidigungsetats vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie und fordern Gegenmaßnahmen., Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat, Andreas Schwarz, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es gebe im Rüstungsbereich eine starke Tendenz zu überhöhten Preisen. Bei Tankcontainern habe man in vier Jahren eine Verdopplung des Preises gesehen. Dabei sei das nicht einmal ein High-End-Produkt, sondern normales Schlosserhandwerk. Überhöhte Preise […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Pläne der Rentenkommission, Minijobs weitgehend abzuschaffen., "Die Rentenkommission greift viele Vorschläge auf, die die Tragfähigkeit der Rentenversicherung tatsächlich steigern würden: die Kopplung des Renteneintrittsalters an die längere Lebenserwartung, die Abschaffung der Rente ab 63. Richtig wäre auch eine Abschaffung der Minijobs für alle Gruppen bis auf die Studierenden, da dies vor allem die Arbeitsanreize für Geringverdiener massiv erhöhen würde", sagte Grimm der "Rheinischen Post" […]

Der Deutsche Lehrerverband fordert vom Bund zusätzliche Mittel, um Schulen besser gegen Hitze zu schützen. Die meisten Schulen in Deutschland seien nach wie vor nicht ausreichend gegen Hitze gerüstet, insbesondere ältere Gebäude, die weder Neubauten noch frisch saniert seien, sagte Stefan Düll, Präsident des Lehrerverbands, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)., Ein flächendeckender, wirksamer Hitzeschutz fehle weiterhin, fügte Düll hinzu. Bei Sanierungen würden zwar zunehmend Lüftungsanlagen eingebaut, die durch nächtlichen Luftaustausch für […]

Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jusos zeigen sich offen für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Ein neues "Nur Ja heißt Ja"-Modell soll das seit der Reform 2016 geltende "Nein heißt Nein"-Modell ablösen., Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, sagte am Montag dem Sender ntv: "Ich bin total offen für jeden Vorschlag, der Frauen hilft." Juso-Chef Philipp Türmer verglich Deutschland mit dem Ausland. Er sagte, in ganz vielen europäischen Ländern […]

In der Debatte um Steuerentlastungen fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine massive Entlastung der Arbeitnehmer., "Wenn es nach mir persönlich geht, sollten die unteren 50 Prozent Einkommensbezieher gar keine Steuern zahlen", sagte Türmer am Montag dem Sender der ntv., Zur Finanzierung eines solchen hypothetischen Modells sollten hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuert werden, so der SPD-Politiker. Das Geld, das den Menschen zusätzlich zur Verfügung stehe, solle ausgegeben werden und so die […]

Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat deutlich strengere Vorschriften für die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China gefordert., Anlass sind mutmaßliche China-Kontakte des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (CISPA) in Saarbrücken, über die das "Handelsblatt" berichtet hatte. "In der Tat gibt es Risiken", sagte Verbandspräsidentin Melanie Maas-Brunner dem "Handelsblatt". "Deshalb brauchen wir klare Regeln, wie wir mit einem Land wie China richtig umgehen.", Maas-Brunner sprach sich dafür aus, Kooperationen an Universitäten und Instituten […]

Gregor Gysi verteidigt seine hohen Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter. Kein anderer Abgeordneter verdient demnach so viel Geld mit Bühnenauftritten wie der Linkenpolitiker., Das berichtet der "Spiegel" gemeinsam mit der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch, die die Selbstauskünfte der Bundestagsabgeordneten ausgewertet haben. Gysi habe mit seinen bezahlten Tätigkeiten abseits des Parlaments innerhalb eines Jahres insgesamt rund eine Viertelmillion Euro eingenommen. Allein mit Auftritten als Vortragsredner, Talkgast und Moderator nahm er dem Bericht zufolge über 200.000 […]

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose verteidigt die Empfehlung der Rentenkommission zu einem höheren Renteneintrittsalter. Die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die meisten jüngeren Menschen haben das Gefühl, dass die Rente für sie möglicherweise später nicht reichen könnte.", Die Kommission lege am Dienstag ein Konzept vor, "in dem man zwar auch ein bisschen mehr zahlen muss, am Ende aber auch eine bessere Leistung bei rauskommt", so Klose weiter. […]

Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß., In dem Gutachten, über das das "Handelsblatt" berichtet, heißt es, das gesetzliche Klimaneutralitätsziel werde mit dem Gesetz "nicht strukturell unterlaufen". Verfasser ist der Rechtswissenschaftler Johann-Christian Pielow von der Kanzlei Rosin Büdenbender., Pielow schreibt, der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 begründe "kein absolutes Verbot einzelner Rücknahmen von Klimaschutzinstrumenten". Die Verfassungsrichter hätten in dem Beschluss ausschließlich die […]