Politik

Das Bundesinnenministerium erwartet, dass es bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Debatte über das Thema Sprengstoffrecht kommen wird., Es werde Gespräche auf Bund-Länder-Ebene geben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Und ohne jetzt das Programm, für das wir ja auch nicht zuständig sind, im Detail zu kennen, ist davon auszugehen, dass dieses Thema auch auf der kommenden IMK durchaus relevant sein […]

Die Bundesregierung hat am Montag eine großangelegte PR-Kampagne unter dem Titel "Das kann Deutschland" gestartet. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer mitteilte, wolle die Regierung damit ihrem gesetzlichen Informationsauftrag nachkommen., Geplant sind unter anderem Plakatwerbung, Anzeigen und digitale Inhalte. Die Kosten würden aus den regulären Haushaltsmitteln bestritten und, wenn die Abrechnung vorliegt, "transparent" gemacht, so Meyer. Auch Werbung auf Tiktok oder X/Twitter sei dabei nicht ausgeschlossen., Mit "Das kann Deutschland" […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat positiv überrascht auf den jüngsten Rückgang der Asylzahlen in Deutschland reagiert. "Also wenn mir jemand vor einem halben Jahr erzählt hätte, dass wir binnen Jahresfrist mehr als 50 Prozent der Zahlen senken, dann hätte ich das nicht geglaubt", sagte er den Sendern RTL und ntv., "Natürlich waren wir schon vor der Bundestagswahl in diesem Trend unterwegs, aber wir sind jetzt signifikant unterwegs", fügte der CDU-Politiker hinzu. […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, dass immer mehr junge ukrainische Männer nach Deutschland kommen. "Ich will niemanden ausweisen, aber wenn jemand nach Deutschland kommt und jung ist, dann sollte er natürlich hier nicht die Solidargemeinschaft nutzen, sondern das Ziel muss sein, dass die Menschen in Arbeit kommen", sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv., Bei Ukrainern sei es nochmal ein besonderes Beispiel, weil dort um die Freiheit gekämpft werde. "Und wir […]

Als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier führt der Fraktionsvorstand die Probleme im Stadtbild vor allem auf die finanzielle Lage vor Ort zurück, wie der "Tagesspiegel" berichtet., "Kommunen bluten finanziell aus, es herrschen Rekorddefizite und Investitionsstau und es ist keine Besserung in Sicht", heißt es in dem Papier. Die Folgen daraus seien in vermüllten Vierteln oder […]

Die Junge Union (JU) fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung., In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, verlangt die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU den Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus sowie die Abschaffung des Bau- und des Entwicklungsministeriums., Die JU bezeichnet den Kanzleramtsausbau als "vor dem Steuerzahler verantwortungslos". Angesichts der Haushaltslage sei ein solcher Anbau "schlicht nicht vermittelbar". Statt zusätzlicher Räume solle das Kanzleramt durch Desk-Sharing und […]

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert eine Reform des sogenannten "Hacker-Paragrafen"., Das BSI spreche sich ganz klar dafür aus, dass Menschen rechtlich abgesichert seien, die Schwachstellen in Unternehmens-IT offenlegen, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wenn jemand zu mir kommt und sagt, es gibt da ein Problem in deiner Software, dann darf diese Person nicht strafverfolgt werden. Dann müssen wir nur Danke […]

Aus der CDU-Führung wird deutliche Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert. Dieser hatte in Damaskus die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat angezweifelt und erklärt, dies sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist"., Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings kritisiert den Außenminister und widerspricht dessen Argumentation offen. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Krings: "Die […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um gegen heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen vorzugehen und Strafrechtslücken zu schließen., "Frauen müssen sich im öffentlichen Raum so selbstverständlich bewegen können wie Männer", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Auch das sei eine Frage von Gleichberechtigung. "Sexueller Belästigung, digitalem Voyeurismus und vergleichbaren Übergriffen muss der Staat deshalb entschlossen entgegentreten - auch mit den Mitteln des Strafrechts". Viele inakzeptable Übergriffe stünden bereits nach heutigem […]